Am ersten Oktober ist in Österreich das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz in Kraft getreten. Doch wie wird das so genannte "Burkaverbot" in der Praxis umgesetzt? Und fördert die Maßnahme wirklich die Integration von muslimischen Frauen? Diese Fragen diskutierte Christoph Feurstein im ORF-"Thema".
Im Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz, das seit nunmehr einem Monat gilt, kommen die Begriffe "Burka" oder "Niqab" nicht vor. Verboten ist jede Art der Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum. Das Gesetz, das Integration zum Ziel hat, hat in den ersten Wochen viele Schwächen gezeigt. Christoph Feurstein hat sich in der ORF Sendung "Thema" die bisherigen Erfahrungen mit dem neuen Gesetz angesehen.
Strafe für Clowns
Da jede Art der Gesichtsverhüllung nun verboten ist, greift die Polizei auch bei Schalträgern und Maskierten durch. So waren die ersten, die gegen das Gesetz verstießen und eine Strafe ausfassten zwei Clowns. Und zwar beim "ersten traditionellen Clownsspaziergang" einer Demonstration gegen das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz.
"Ich bin froh, dass der Gesetzgeber endlich das gefährliche Potenzial von Clowns erkannt hat. Schließlich haben sie immer die Machthabenden und die geistlichen Führer karikiert", lacht Klaus Werner-Lobo, von Beruf Clown.
Lobo darf nun nicht mehr in seiner "Arbeitskleidung" nach Hause gehen, sonst würde er sich strafbar machen. "Die Polizei zeigt wie absurd dieses Gesetz ist, indem sie die ganze Zeit Leute abstraft", so Lobo.
Husch-Pfusch Gesetz
Ein anderer Fall ist die Psychologin Nora Foerst. Als sie am Abend, eingehüllt in einen großen Schal zur U-Bahn ging, wurde sie von zwei Polizisten angehalten, die auch prompt eine Strafe wegen teilweiser Verhüllung des Gesichts verhängten.
Die Strafe für den Verstoß gegen das Gesetz betrug 150 Euro. Nun will sie das Gesetz gemeinsam mit ihrem Anwalt Georg Zanger bekämpfen.
"Das ist ein Husch-Pfusch-Gesetz. Dass meine Mandantin jetzt hier, in einer völlig harmlosen Situation, als Betroffene geführt wird, zeigt, das was man ursprünglich damit erreichen wollte, genau nicht ist. Das liegt daran, dass das Gesetz so unscharf ist, es sollte die Volksseele beruhigen", erklärt Anwalt Zanger.
Vom Mut verlassen
Die Polizei selber will nichts mehr zum Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz sagen, auch Zahlen und Statistiken gibt es keine.
"Das Gesetz bringt Unklarheit mit sich. Es gibt keine wirklichen Reglementierungen. Es bleibt den Polizistinnen und Polizisten überlassen das zu beurteilen", so Hermann Greylinger von der Fraktion der sozialdemokratischen Polizeigewerkschafter.
Man habe im Zuge der politischen Diskussion versucht, gegen den konservativen Islam aufzutreten, so Greylinger. "Man hat dann, da einen wahrscheinlich der Mut verlassen hat, das Gesetz auf andere Bereiche ausgedehnt. Jetzt kommt es dazu, dass Maskeraden verschiedenster Art unter dieses Verbot fallen und das ist schon fast skurril", so der Polizeigewerkschafter.
Kein Schutz für muslimische Frauen
Doch fördert das "Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz", wie beabsichtigt, die Integration und das friedliche Zusammenleben? Was bedeutet es für muslimische Frauen?
Carla Amina Baghajati von der Islamischen Glaubensgemeinschaft sieht sowohl den Gesichtsschleier als auch die "Zwangsbefreiung" davon kritisch: "Ein Mann, der seine Frau zum Niqab zwingt, wird nur sagen: Liebe Frau, Gott prüft deinen Glauben – du wirst ab jetzt das Haus nicht mehr verlassen. Wer kann diese Frau dann schützen?", so Baghajati.
Sie schätzt, dass es in Österreich ein paar Dutzend Frauen gibt, die Gesichtsschleier tragen. Treffen würde das Gesetz eher Touristinnen. "Das Gesichtsverhüllungsverbot sollte ja Anfang des Sommers in Kraft treten, tatsächlich ist es am ersten Oktober in Kraft getreten. Man konnte also noch in Ruhe die Tourismussaison erleben", erklärt Baghajati.
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