Ampel-Aus im Live-Ticker: Bundeswahlleiterin warnt vor überstürzten Neuwahlen

• 16:30 Uhr: Habeck kandidiert als Kanzler
• 16:24 Uhr: ➤ "Spiegel": Bundeswahlleiterin warnt vor zu schneller Neuwahl
• 15:40 Uhr: Scholz zeigt sich verhandlungsbereit bei Termin für Neuwahl
• 15:27 Uhr: Merz fordert Neuwahlen am 19. Januar vor Trumps Amtseinführung
• 13:42 Uhr: Sachsen-MP Kretschmer fordert schnelle Neuwahlen
• 13:20 Uhr: Ostbeauftragter: Jetzt ist das Parlament gefordert

Hier Live-Ticker zum Ampel-Aus aktualisieren

➤"Spiegel": Bundeswahlleiterin warnt vor zu schneller Neuwahl

• 16:24 Uhr

Wie schnell soll, ja muss Deutschland nach dem Ampel-Aus neu wählen? Jetzt hat sich dazu auch Bundeswahlleiterin Ruth Brand zu Wort gemeldet. Wie der "Spiegel" berichtet, hat sie einen Brief an Kanzler Scholz geschickt. Auf dem Weg zu Neuwahlen solle nichts überstürzt werden, schreibt sie demnach.

"Da die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahl essentiell für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie ist, ist es erforderlich, den Zeitraum der 60 Tage ab Auflösung des Deutschen Bundestages voll ausschöpfen zu können, um alle erforderlichen Maßnahmen rechtssicher und fristgemäß treffen zu können", zitiert der "Spiegel" aus dem Schreiben.

Und weiter: "Soweit Termine und Fristen in die Weihnachtszeit oder in den Zeitraum zwischen den Jahren fallen würden, wäre der nur sehr knappe Zeitraum von 60 Tagen maßgeblich verkürzt". Das könne zu unabwägbaren Risiken auf allen Ebenen, insbesondere bei den Gemeinden, führen. (fah)

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Die Ausgangslage:

Nach rund drei Jahren ist die Ampel am Ende. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Mittwochabend die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an. Die FDP hatte zuvor mit einem Wirtschaftspapier versucht, der SPD und den Grünen einen radikalen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik aufzuerlegen – letztlich der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.

Inzwischen sind Lindner, sowie die FDP-Minister Marco Buschmann und Bettina Stark-Watzinger von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entlassen worden. Bundesverkehrsminister Volker Wissing bleibt hingegen weiter im Amt. Er verlässt allerdings die FDP.

Olaf Scholz will derweil noch bis zur letzten Sitzungswoche des Bundesrats am 20. Dezember mit den Grünen zusammen weitermachen. Das Ziel sei: "Alle Gesetzentwürfe zur Abstimmung stellen, die keinerlei Aufschub dulden." Damit das gelingt, will er auch das Gespräch mit der Union suchen – ein wenig erfolgversprechendes Unterfangen.

Am 15. Januar will der Kanzler dann die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Diese würde er höchstwahrscheinlich verlieren und damit den Weg für Neuwahlen bereiten. Diese könnten dann bis spätestens Ende März stattfinden.

Musk macht abfälligen Kommentar über Scholz

Aktualisiert am 08.11.2024, 07:24 Uhr

Elon Musk, Milliardär und Trump-Anhänger, ist bekannt als Online-Provokateur. Jetzt bekommt auch Olaf Scholz beiläufig eine Breitseite ab.

Die weiteren News vom 08. November rund um das Aus der Ampel-Regierung

Habeck kandidiert als Kanzler

• 16:30 Uhr

Robert Habeck hat seine Kanzlerkandidatur für die Grünen offiziell gemacht. "Ich bewerbe mich als Kandidat von den Grünen – für die Menschen in Deutschland", sagt Habeck nach einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios in einem Video. "Wenn Sie wollen, auch als Kanzler. Aber das ist nicht meine, das ist Ihre Entscheidung. Nur Sie können das entscheiden."

Bereits am Vormittag war öffentlich geworden, dass der Vizekanzler seine Kandidatur am Freitag offiziell erklären würde. In der kommenden Woche möchte der Ex-Parteichef der Grünen beim Parteitag in Wiesbaden nominiert werden. Aussichtsreiche Gegenkandidaten gibt es nicht. Die Kandidatur war seit Monaten ein offenes Geheimnis.

Scholz zeigt sich verhandlungsbereit bei Termin für Neuwahl

• 15:40 Uhr

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigt sich verhandlungsbereit beim Zeitplan für die Neuwahl des Bundestags. «Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren», sagte er nach dem EU-Gipfel in Budapest. Gut wäre es nach seinen Worten, wenn nun im Bundestag "unter den demokratischen Fraktionen eine Verständigung darüber erreicht wird, welche Gesetze noch in diesem Jahr beschlossen werden können."

Sachsen-MP Kretschmer fordert schnelle Neuwahlen

• 13:42 Uhr

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich nach dem Scheitern der Ampel-Koalition im Bund für möglichst schnelle Neuwahlen ausgesprochen. "Jeder Tag, jede Woche, die wir früher eine neue Regierung bekommen, wäre ein guter Schritt", sagte er am Rande des Treffens der ostdeutschen Regierungschefs in Berlin. Er rate dazu, nicht bis Januar zu warten, sondern den Weg für Neuwahlen schnell freizumachen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will allerdings erst am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Die Neuwahl könnte dann im März stattfinden.

Ostbeauftragter: Jetzt ist das Parlament gefordert

• 13:20 Uhr

Der Ostbeauftragte Carsten Schneider (SPD) hält eine möglichst rasche Neuwahl des Bundestags nicht für erforderlich. Die ursprünglich für September geplante Bundestagswahl werde vorgezogen, dabei komme es nun aber nicht auf vier oder fünf Wochen an, sagte Schneider nach einem Treffen mit den ostdeutschen Regierungschefs in Berlin. "Ich persönlich rate dazu, nüchtern und klug noch zu agieren."

Schneider verwies auf die nötigen Wahlvorbereitungen der Parteien und die bestehenden Möglichkeiten des Bundestags. "Die Abgeordneten bekommen jeden Tag ihr Geld und müssen dafür auch was tun", sagte Schneider. Dies bedeute, auch Verantwortung zu übernehmen. So stünden etwa Entscheidungen zum Kindergeld, zum Abbau der kalten Progression und zum Deutschlandticket an. Diese solle man jetzt treffen. (dpa/bearbeitet von fah)

Forsa-Umfrage: Mehrheit für Pistorius als SPD-Kanzlerkandidaten

• 12:07 Uhr

Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich laut einer Forsa-Umfrage Boris Pistorius als SPD-Kanzlerkandidaten bei der vorgezogenen Neuwahl. In der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL/ntv sprechen sich 57 Prozent der Befragten für den derzeitigen Bundesverteidigungsminister aus. Bundeskanzler Olaf Scholz (ebenfalls SPD) kommt hingegen nur auf 13 Prozent.

Auch bei den Anhängern der Sozialdemokraten befürworten demnach 58 Prozent Pistorius - Scholz hingegen nur 30 Prozent. Ähnlich sieht es bei den anderen Parteien aus. Bei den Grünen-Anhängern präferieren 66 Prozent der Befragten Pistorius als Kanzlerkandidaten, bei CDU/CSU 70 Prozent und bei der FDP gar 71 Prozent. Zu Unterstützern der Linken, BSW und AfD gab es keine Angaben.

Für die Umfrage wurden am 7. November 1.181 Menschen in Deutschland befragt. Die Fehlertoleranz gab Forsa mit +/- 3 Prozentpunkten an. Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum (dpa/bearbeitet von thp)

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Nach Ampel-Aus: FDP meldet etwa 650 neue Mitglieder

• 11:19 Uhr

Die FDP meldet nach dem Ende ihres Regierungsbündnisses mit SPD und Grünen einen Mitgliederzuwachs. Seit dem Aus der Koalition gebe es etwa 650 neue Mitgliedsanträge, sagte ein Parteisprecher in Berlin. "Die FDP hat aktuell rund 70.000 Mitglieder, seit dem Ende der Koalition verzeichnen wir viele Eintritte und kaum Austritte", sagte er weiter. (dpa/bearbeitet von thp)

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Linke entscheidet am Sonntag über Spitzenkandidaturen für Neuwahl

• 10:57 Uhr

Die Linke bereitet sich auf die erwarteten Neuwahlen vor: Am Sonntag werde der Parteivorstand über die Spitzenkandidaturen für die nächste Bundestagswahl entscheiden, teilte die Linke am Freitag mit. Die Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken wollen dem Gremium demnach einen Personalvorschlag unterbreiten.

Direkt nach der Entscheidung soll diese auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben werden. Auch die ausgewählten Kandidatinnen oder Kandidaten sollen sich dann äußern. (dpa)

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Merz über Gespräch mit Scholz: Sind "im Dissens" auseinander gegangen

• 10:31 Uhr

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat sich ernüchtert über sein Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur aktuellen politischen Situation gezeigt. Scholz und er seien am Donnerstag "im Dissens auseinander gegangen", sagte Merz am Freitagmorgen nach seiner Sondersitzung seiner Fraktion. Der Kanzler habe nicht plausibel begründen können, warum er die Vertrauensfrage erst Mitte Januar stellen will und nicht schon nächste Woche.

Laut Merz ist für kommenden Mittwoch eine Regierungserklärung von Scholz im Bundestag zur aktuellen Lage geplant. Er forderte den Kanzler auf, an diesem Tag auch die Vertrauensfrage zu stellen.

Merz äußerte die Vermutung, dass Scholz in den nächsten zwei Monaten im Bundestag noch verschiedene Abstimmungen ansetzen und dadurch die Union in eine Lage bringen wolle, "die er für den Wahlkampf der SPD ausnutzen kann". Dieses Verhalten werde dem Amt eines Bundeskanzlers und auch dem Land nicht gerecht, urteilte der CDU-Vorsitzende. Die Menschen in Deutschland erwarteten schnelle Neuwahlen. (dpa/bearbeitet von thp)

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Weber dringt auf schnelle Neuwahl auch wegen der Weltpolitik

• 09:40 Uhr

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), der CSU-Politiker Manfred Weber, sieht für die Unionsforderung nach einer schnellstmöglichen Neuwahl des Bundestages auch internationale Gründe. "Putin und andere Feinde Europas dürfen nicht die Nutznießer sein eines führungsschwachen Kanzlers Scholz und des Versagens der Ampel", sagte Weber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

"Weder Deutschland noch Europa können sich eine lange Schwächephase leisten, gerade auch vor dem Hintergrund der US-Wahl", mahnte der CSU-Vizechef. "Es braucht schnellstmöglich Neuwahlen sowie eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung." (dpa/bearbeitet von thp)

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Habeck geht seinen eigenen Weg

vor 5 Stunden

Mützenich wirft Merz Verantwortungslosigkeit vor

• 08:36 Uhr

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat scharfe Kritik am Beharren des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz auf rasche Neuwahlen geübt.

Sollte sich die Unionsfraktion im Bundestag tatsächlich jeglicher Zusammenarbeit mit der Regierung bei der Verabschiedung anstehender Gesetze im Bundestag verweigern, falls Kanzler Olaf Scholz (SPD) nicht schon kommende Woche die Vertrauensfrage stellt, wäre dies "verantwortungslos", sagte Mützenich am Freitagmorgen vor einer Sondersitzung der SPD-Fraktion in Berlin.

Mützenich verwies auf dringend anstehende Entscheidungen. Es bestehe die Gefahr, dass es den Menschen im Land schlechter gehe, "wenn dieser Popanz nicht aufhört, den die Opposition hier aufführt".

Mützenich nannte die Erhöhung des Kindergelds, die Fortführung des Deutschlandtickets, die Sicherung von Industriearbeitsplätzen, die Senkung von Netzentgelten für die Industrie und das Gesetz zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Die Menschen wollten nun "eine verlässliche Information" darüber, wie es mit diesen Fragen weitergeht. (afp)

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Weber warnt vor Schwäche Deutschlands in der EU

• 05:33 Uhr

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat der Vorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), vor einer Schwäche Deutschlands in der EU gewarnt. "Putin und andere Feinde Europas dürfen nicht die Nutznießer sein eines führungsschwachen Kanzlers Scholz und des Versagens der Ampel", sagte Weber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben).

"Weder Deutschland noch Europa können sich eine lange Schwächephase leisten, gerade auch vor dem Hintergrund der US-Wahl", sagte Weber weiter. "Es braucht schnellstmöglich Neuwahlen sowie eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung."

Weber stellte der Ampel-Regierung ein desaströses Zeugnis in der Europapolitik aus. "Europapolitisch war die Ampel weitgehend ein Ausfall", sagte Weber. "Die Ampel-Regierung hat auf europäischer Ebene seit langem saft- und kraftlos agiert." Von den aktiven Europa-Formulierungen des Koalitionsvertrags sei wenig geblieben. (afp)

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Elon Musk über Scholz: "Olaf ist ein Narr"

• 01:15 Uhr

Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk hat angesichts der Regierungskrise in Deutschland einen abschätzigen Kommentar über Bundeskanzler Olaf Scholz gemacht. "Olaf ist ein Narr", schrieb Musk auf Deutsch bei seiner Online-Plattform X. Er reagierte damit auf einen Beitrag, in dem es hieß, dass in Deutschland die "sozialistische Regierung" auseinandergebrochen sei. Musk bestätigte später, dass er durchaus Bundeskanzler Olaf Scholz meinte. Er äußerte sich aber nicht dazu, wieso er Scholz für einen Narren hält.

Musk, der reichste Mensch der Welt, steht fest auf politischen Positionen der amerikanischen Rechten und unterstützte in den vergangenen Monaten den Wahlkampf des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Mit dessen Rückkehr ins Weiße Haus dürfte Musk mehr Einfluss auf die amerikanische Regierung bekommen. Trump stellte in Aussicht, Musk mit der Reduzierung von Regierungsausgaben zu betrauen. Zugleich könnten in Zukunft zwei von Musk geführte Unternehmen - der Elektroautobauer Tesla und die Weltraumfirma SpaceX - von amerikanischen Regierungsausgaben profitieren.

Tesla ist mit dem europäischen Autowerk in Grünheide bei Berlin ein großer Investor in Deutschland. (dpa)

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Hier finden Sie die News zum Ampel-Aus vom 7. November

Hier finden Sie die News zum Ampel-Aus vom 6. November

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