Bundespräsidentenwahl: Alexander Van der Bellen über "Kommt Hofer, kommt Öxit"

Alexander Van der Bellen war zu Gast in der ORF-Sendung "Report". Der Präsidentschaftskandidat äußerste sich darin über seinen Wahlkampf, Hans Peter Haselsteiners Kampagne, das Freihandelsabkommen CETA und die große Koalition.

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Vom Zurückhaltenden zum Extrovertierten: Als Bundessprecher der Grünen ist Alexander Van der Bellen vermutlich nicht der Leidenschaftlichste unter den Wahlkämpfern gewesen. "Jetzt lassen Sie keinen Kirtag, kein Volksfest aus. Wie funktioniert das? Kann man innerlich einfach einen Schalter umlegen?", wollte Susanne Schnabl, Moderatorin der ORF-Sendung "Report", am Montagabend vom Präsidentschaftskandidaten wissen: "Mir macht das eigentlich nachgerade Spaß", so Van der Bellen. "Ich gehe gern unter die Leute, um mir anzuhören, was sie plagt und was ihnen Sorgen macht." Mit strategischen Überlegungen allein würde man dies nicht durchhalten.

Haselsteiner-Kampagne: "Kommt Hofer, kommt Öxit"

Im Wahlkampf zur Seite steht Alexander Van der Bellen auch der Industrielle Hans Peter Haselsteiner. Dessen einigermaßen scharfe Kampagne, die mit Claims wie "Kommt Hofer. Kommt Öxit. Kommt Arbeitslosigkeit" auf sich aufmerksam macht, war ebenso Thema im "Report". Auf die Frage, ob die Kampagne gelungen sei, antwortete Van der Bellen: "Das muss ich nicht beurteilen. Was ich jedoch sehr ernst nehme, sind die Sorgen von Herrn Haselsteiner, die ich für berechtigt halte. Die FPÖ hat in den letzten zehn, zwanzig Jahren keine Gelegenheit ausgelassen, den Gedanken der europäischen Einheit schlechtzureden und mit dem Austritt Österreichs aus der EU und der Währungsunion zu spielen. Jetzt nach dem Brexit soll plötzlich alles anders sein? Das kann ich nicht ernst nehmen."

Über Straches Wunsch, der Visegrád-Gruppe beitreten

In einem Interview mit der "Tiroler Tageszeitung" hat sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache jüngst für einen Beitritt Österreichs zur Visegrád-Gruppe – der Kooperation der Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn, die innerhalb der EU mit Hardliner-Positionen auffällt – ausgesprochen. Van der Bellen hält nicht allzu viel von Straches Begehr: "Das hat gar keinen Sinn. Österreich soll sich in der EU als verlässlicher Partner erweisen, aber nicht einen zusätzlichen Keil der Spaltung in die Union treiben."

CETA: "Geringen Einfluss auf die Arbeitsplätze in Österreich"

In der medialen Berichterstattung über das Freihandelsabkommen CETA gehe es, so die Moderatorin, vornehmlich um Stimmungen, nicht aber um Fakten. Österreich sei aber eine Exportnation und CETA würde auch Vorteile bringen und Arbeitsplätze schaffen, wovon aber medial wenig zu hören sei. Van der Bellen sieht das ein wenig anders: "Das CETA-Abkommen wird für sich einen sehr, sehr geringen Einfluss auf die Arbeitsplätze in Österreich haben."

Ebenso äußerte sich der 72-jährige zu den rechtlich verbindlichen Präzisierungen und Klarstellungen, die zwischen Kanada und der EU noch ausverhandelt werden sollen: "Wenn das gelingt – und ich weiß, die kanadische Regierung ist kürzlich erst initiativ geworden in dieser Hinsicht – dann würde ich mich als österreichischer Bundespräsident mit den Konsumentenschützern, Gewerkschaften, die ja befürchten, dass soziale Standards durch CETA ausgehebelt werden könnten, sowie der Landwirtschaftskammer und dem Bauernbund zusammensetzen." Dies, um gemeinsam zu evaluieren, ob die Bedenken durch die Präzisierungen ausgeräumt werden konnten.

Keine Spekulationen zur Koalition

Und wie lange hält die große Koalition noch? "Darüber möchte ich nicht spekulieren", sagt Van der Bellen im "Report". Und weiter: "Der Bundespräsident wird sich ja nie öffentlich dazu äußern, ob eine Regierung noch Zukunft hat oder nicht." Spätestens im Herbst 2018 werde gewählt. Als politischer Beobachter meint Van der Bellen aber, dass es im Interesse beider Regierungsparteien sein müsse, bis dahin noch an politischem Kapital zu gewinnen.

Ein Anliegen war es dem Präsidentschaftskandidaten am Ende des Interviews, auf die - vor allem wirtschaftlichen - Vorteile hinzuweisen, die die EU und die Ostöffnung für Österreich gebracht habe. "Da sind Hunderttausende von Arbeitsplätzen entstanden", so Van der Bellen. Die alten Schlagbäume wieder hochzuziehen, könne nicht im Interesse des Landes sein. "Diese Art von Politik halte ich für Österreichs Interessen für schädlich."