Er werde sich weiterhin für eine Millionärsabgabe einsetzen und sei zuversichtlich, dass es demnächst zu einer Steuerreform komme, sagte der Bundeskanzler Werner Faymann am Montagabend im ORF-Sommergespräch. Für einen Sozialdemokraten hat der Kanzler auch ungewöhnliche Töne angeschlagen: "Es ist nicht Ordnung, dass Österreich so viele Asylwerber hat und andere Länder keine."
Eine Angina-Erkrankung des Bundeskanzlers Werner Faymann hat das für vergangene Woche angesetzte Sommergespräch verhindert. ORF-Journalist Peter Resetarits konfrontierte Faymann gleich zu Beginn des Gesprächs mit dem für die SPÖ historisch schlechten Wahlergebnis bei der Vorarlberger Landtagswahl. Lediglich 8,8 Prozent erreichen die Sozialdemokraten. Könnten die Bürgerinnen und Bürger nicht zwischen Landes- und Bundeswahl unterscheiden, bräuchte man zukünftig nur eine Wahl abhalten, relativierte Faymann die Bedeutung des Wahlergebnisses für den Bund. Ansonsten blieb er zu diesem Thema kurz angebunden und verwies darauf, dass sich die SPÖ in Vorarlberg neu aufstellen und bei den nächsten Wahlen besser abschneiden werde. Schlaflose Nächte würde ihm viel eher die Überwindung der Wirtschaftskrise bereiten, auf welche er während des gesamten Sommergespräches mehrmals verwies. Er wurde nicht müde zu betonen, dass die derzeitige Bundesregierung das Land gut durch diese Krise bringe.
Ein Prozent der Bevölkerung besitzt 400 Milliarden Euro
Als zur Sprache kam, dass der neue ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner schon jetzt in der Kanzlerfrage gleichauf mit ihm sei und die SPÖ aufgrund der Erneuerung in der ÖVP zukünftig alt aussehen könnte, gab sich Faymann kämpferisch. "Wir werden 2018 wieder Erster sein", sagte der Bundeskanzler mit Blick auf die nächste Wahl auf Bundesebene. Viele vom ORF befragte Bürger warfen ihm vor, er würde mit seiner Forderung nach Vermögenssteuern unberechtigte Hoffnungen wecken. Der Kanzler zeigte sich optimistisch, dass die Regierung gemeinsam Steuersenkungen beschließen werde. Er kritisierte den Umstand, dass in Österreich ein Prozent der Bevölkerung mehr als 400 Milliarden Euro besitze und er weiterhin für eine Vermögenssteuer ab dem Besitz von einer Million Euro eintreten werde. Die Argumente seien bei diesem Thema auf seiner Seite und wenn es sich lohne für etwas zu streiten, dann für die Millionärsabgabe.
Für zwei Bürgerinnen, deren Probleme in der Sendung aufgezeigt wurden, hatte Faymann keinen konkreten Rat parat: In dem einen Fall ging es um eine Frisörin, die mit einer Pension von 997,06 Euro brutto zu rechnen hat und deren Wohnung schon heute gut 600 Euro kostet. Zudem wurde der Fall einer hochqualifizierten 56-jährigen Arbeitslosen vorgestellt, die nicht mehr zurück in die Berufswelt findet. "Arbeit schaffen, und mehr Netto vom Brutto", so das allgemein gehaltene Rezept des Bundeskanzlers, der noch auf die Mietzinsbeihilfe verwies.
Zu viele Asylwerber?
Faymann musste sich auch mit dem Argument auseinandersetzen, die FPÖ spreche mittlerweile einen großen Teil der SPÖ-Wählerschaft an. Scharfe Worte richtete er daraufhin in Richtung des FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache: Jemand der mit dem Aufhetzen liebäugle habe sich selbst ausgegrenzt. Als Peter Resetarits nachhakte, ob die SPÖ Probleme mit Migranten ernst genug nehme, ließ sich der Kanzler zu folgender - für einen Sozialdemokraten ungewöhnlichen - Aussage hinreißen: "Es ist nicht Ordnung, dass Österreich so viele Asylwerber hat und andere Länder keine". Anzumerken ist, dass die Türkei in den letzten drei Tagen rund 200.000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen hat, die dem Terror durch Dschihadisten entgehen wollten. Bezüglich Migration seien in Österreich eine Menge Dinge in Ordnung zu bringen, "aber nicht indem ich im Bierzelt die Leute aufhetze und dann wieder auf Urlaub fahre, sondern indem ich da bin und hart arbeite", meinte Faymann in einer Anspielung auf Strache.
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