Bundeskanzler Christian Kern erwartet keine vorgezogene Wahl

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) glaubt nicht an vorgezogene Neuwahlen. Die Koalition der Sozialdemokraten mit der konservativen ÖVP werde bis zum regulären nächsten Wahltermin bestehen.

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"Ich halte es für eine intakte Chance, dass wir bis zum Herbst 2018 weiter regieren", sagte Kern in Wien. Dies treffe ganz besonders zu, wenn der Kandidat der rechtspopulistischen FPÖ Bundespräsident werden sollte.

Österreich wählt am 2. Oktober in einer dritten Runde entweder den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer oder den Grünen-nahen Alexander Van der Bellen zum neuen Staatsoberhaupt. "Wenn Herr Hofer Präsident sein würde, wäre das eine völlig andere politische Landschaft. Dann würde es umso mehr keinen Sinn machen, in eine Neuwahl-Überlegung zu gehen", sagte Kern. In diesem Fall müsse Österreich international zeigen, dass das Land weiterhin ein stabiler Partner sei.

Kern bekräftigte seine Ablehnung des bereits ausgehandelten Freihandelsabkommens Ceta der EU mit Kanada. Mit der Mitgliederbefragung in der SPÖ solle eine breite Diskussion begonnen werden.

"Auch wenn die fünf Fragen die Komplexität des Themas natürlich nicht abbilden", sagte Kern. Die Diskussion führe der Kanzler mit offenem Ausgang: "Danach ist klar, ob wir zustimmen können - wir versuchen Verbesserungen zu erreichen - oder ablehnen."  © dpa

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