Die Statistik Austria gab am Montag das finale Budget-Defizit für das Jahr 2024 bekannt. Der Anstieg im Vergleich zum Vorjahr ist gewaltig.
Das gesamtstaatliche Defizit ist im Vorjahr auf 4,7 Prozent des BIP geklettert. Das gab die Statistik Austria in einer Pressekonferenz Montagvormittag bekannt. Damit wurde die Maastricht-Grenze von drei Prozent klar verfehlt. Die Staatsschuldenquote stieg auf 81,8 Prozent. Grund für die Entwicklung ist, dass das Einnahmen-Plus von 4,9 Prozent deutlich geringer war als jenes bei den Ausgaben (8,8 Prozent).
Der Anstieg des Defizits im Vergleich zu 2023 ist gewaltig. Da lag das Defizit nämlich noch bei 2,6 Prozent des BIP und damit innerhalb der Maastricht-Regeln. Die 4,7 Prozent des Vorjahres entsprechen in absoluten Zahlen 22,5 Milliarden Euro. Der öffentliche Schuldenstand lag bei 394,1 Milliarden. Damit erhöhte sich die Schuldenquote (Verhältnis der Staatsschulden zur nominellen Wirtschaftsleistung) von 78,5 auf 81,8 Prozent. Von den EU-Vorgaben her wären gerade einmal 60 Prozent erlaubt.
Wie Statistik Austria-Chef Tobias Thomas ausführte, hätte der Staat acht Milliarden weniger ausgeben müssen, um unter der Maastricht-Grenze von drei Prozent zu bleiben. Diese ist auch relevant für das mittlerweile erwartete Defizit-Verfahren der EU.
Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen im Minus
Schaut man die einzelnen Gebietskörperschaften an, ist am ersten Blick überall ein Minus zu vermerken. Beim Bund ging es von minus 1,9 Prozent des BIP auf minus 3,5 Prozent, bei den Bundesländern ohne Wien von minus 0,1 auf minus 0,4 Prozent und bei Gemeinden und Sozialversicherungsträgern blieb zwar die gerundete Prozentzahl mit minus 0,5 bzw. minus 0,2 Prozent, doch in absoluten Zahlen gab es auch hier ein höheres Defizit.
Bei den Gemeinden ist allerdings auch ablesbar, dass diese, wenn man die Bundeshauptstadt abzieht, solide bilanzierten: "Das Gemeinde-Ergebnis ist von Wien getrieben", erklärte Kerstin Gruber von der Direktion Volkswirtschaft der Statistik Austria. Denn während die übrigen Kommunen kumuliert ihr Ergebnis 2024 verbessern konnten, verschlechterte es sich in Wien um fast 400 Millionen. Gruber begründete die Entwicklung zu einem Teil mit einem hohen Ausmaß an Offensiv-Maßnahmen wie Kindergarten-Offensive und U-Bahn-Ausbau.
Auch andere Bundesländer waren tief im Minus, speziell die Steiermark mit über 525 Millionen Euro, aber auch Niederösterreich mit 486 Millionen. Im Plus lag mit knapp 30 Millionen lediglich Oberösterreich. Schaut man den Schuldenstand insgesamt an, liegt die Hauptlast jedoch beim Bund: 86,6 Prozent der Gesamtschulden "gehören" ihm.
Wirtschaftsentwicklung schwach
Starken Einfluss auf die negative Entwicklung hat gemäß Statistik Austria die schwache Wirtschaftsentwicklung. Immerhin sind trotz dieser die Einnahmen gewachsen. Grund dafür sind die hohen Lohnabschlüsse, die wiederum stärkere Einnahmen über Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer zur Folge hatten. Insgesamt liegt die Einnahmenquote bereits bei 51,6 Prozent. In diesen Sphären bewegen sich in der EU sonst nur noch Frankreich und Finnland.
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Das Problem ist nur, dass die Ausgaben noch stärker steigen. Verantwortlich dafür sind in erster Linie Gehaltsabschlüsse und Pensionen. Rund vier von zehn Euro gehen in die soziale Sicherung. Davon fließen wiederum fast zwei Drittel in die Kategorie Alter. Auch die Gesundheitsausgaben bleiben ein wesentlicher Faktor, umso mehr als sie auch nach Bewältigung der Coronakrise weiter steil ansteigen, im Vorjahr um 6,3 Prozent. Noch immer relativ weit unten ist man bei den Verteidigungsausgaben, die bis 2023 bei 0,6 Prozent des BIP lagen. Der leichte Anstieg im Vorjahr auf 0,7 Prozent ist in erster Linie höheren Lohnabschlüssen geschuldet. (APA/bearbeitet von ng)