Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, die auf dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt vereinbarte Zulassung von Grenzkontrollen zu Nachbarstaaten umzusetzen.
Ziel des Beschlusses seien vorübergehende Kontrollen an den Grenzen Brandenburgs zu Polen und Sachsens zu Tschechien gewesen, sagte Stübgen dem Sender Welt am Dienstag. "Leider habe ich bisher aus dem Bundesinnenministerium noch nichts gehört. Aber wir bestehen darauf."
Die Grenzkontrollen seien notwendig, "um zu einer Migrationsbremse zu kommen", sagte Stübgen. Denn der Zugang von Flüchtlingen sei "viel zu stark, gerade über die Belarus-Route, die, wie wir alle wissen, aus Moskau gesteuert wird".
Seit der Flüchtlingskrise von 2015 gibt es schon Grenzkontrollen zu Österreich, um aus Nachbarstaaten die Weiterreise von Migranten nach Deutschland zu verhindern. Der Bund hatte bei dem Flüchtlingsgipfel am 10. Mai mit den Ländern zugesagt, dies "lageabhängig" auch bei anderen Nachbarländern einzuführen. © AFP
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