Die Bierpartei hat erste Teile ihres Wahlprogramms, dem "Menü", veröffentlicht. In den Bereichen Migration und Asyl fordert die Partei verpflichtende Deutschkurse samt Wertevermittlungen, auch für den Gesundheitsbereich gibt es Ideen. Teils bleiben die Inhalte des Programms aber vage.
Die Bierpartei hat am Montag erste Details ihres Wahlprogramms bekanntgegeben. Auf der Homepage der Kleinpartei wurden ihre Vorstellungen in den Bereichen Migration und Asyl sowie Gesundheit veröffentlicht. Die ersten Teile des "Menü", wie die Partei von Dominik Wlazny ihr Programm nennt, bringen wenig Überraschendes und bleiben in Teilen vage. Gefordert werden unter anderem Maßnahmen zur besseren Integration von Zuwanderern und eine bessere medizinische Versorgung.
Bierpartei will verpflichtende Deutschkurse samt Wertevermittlungen
Asyl sei ein Menschenrecht, qualifizierte Zuwanderung nötig, Asylmissbrauch müsse hingegen geahndet werden, heißt es in dem Programm der Bierpartei. Gefordert wird eine verpflichtende Verteilung der Asylwerber in der EU sowie innerhalb Österreichs. Wie das geschehen soll, bleibt offen. Gefordert werden zudem schnellere Asylverfahren, eine raschere Anerkennung von Berufsqualifikationen sowie Qualifizierungsmaßnahmen für jene, die dauerhaft im Land bleiben dürfen.
Außerdem will die Bierpartei verpflichtende Deutschkurse samt Wertevermittlungen ab dem ersten Tag "für alle Menschen, die nach Österreich kommen und zu wenig Deutsch sprechen". Um Gewalt im öffentlichen Raum zu verhindern, werden mehr Sozialarbeiter in Schulen und mehr Streetworker gefordert sowie mehr Ressourcen für die Polizei.
Bundesweite, einheitliche elektronische Patientenakte für die Pflege gefordert
Konkreter sind die Ideen im Bereich Gesundheit, wo die Bierparteien eine Zweiklassenmedizin kritisiert. Gesetzt wird hier teils auf den Ausbau bestehender Projekte, darunter die Primärversorgungszentren und das vor rund zwei Jahren gestartete Projekt der Community Nurses.
Auch den geplanten Ausbau der Gesundheitshotline 1450 unterstützt die Partei. Gefordert werden außerdem ein einheitlicher Leistungs- und Honorarkatalog, mehr Kassenärzte und eine Erweiterung des Distributionsrechts für Hausapotheken. Um dem Ärztemangel entgegenzuwirken, soll es gesicherte Ausbildungsplätze mit Jobgarantie geben und die Basisausbildung an den Spitälern abgeschafft werden.
Bei der Pflege will die Bierpartei die Ausbildungsvergütung anheben, mehr Unterstützung bei administrativen Tätigkeiten und eine bundesweite, einheitliche elektronische Patientenakte für die Pflege. Zur Gesundheitsprävention soll es die tägliche Sportstunde und Anreize durch gesenkte Krankenversicherungsbeiträge bei Einhaltung der Vorsorgeuntersuchungen und weiteren Zielvorgaben geben. (APA/bearbeitet von aks)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.