Berlin arbeitet die Corona-Proteste vom vergangenen Samstag auf. Der Innensenator fordert in erster Konsequenz eine Mund-Nasen-Schutz-Pflicht bei Demonstrationen.
Zwei Tage nach den Krawallen vor dem Reichstag hat sich Berlins Innensenator zerknirscht gezeigt. "Das sind beschämende Bilder", sagte Andreas Geisel (SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.
Er bedauere zutiefst, dass solche Bilder entstehen konnten: "Das darf nicht wieder passieren." Die "Macht der Bilder" wirke, sagte Geisel, beteuerte aber zugleich, "dass der Deutsche Bundestag durch die Polizei Berlin geschützt wurde und zu keiner Zeit ungeschützt war".
"Das war ein Moment von ein, zwei Minuten und das ist auszuwerten", sagte er im RBB-Inforadio. Es bedürfe jetzt einer entsprechenden Abstimmung zwischen Berliner Polizei und Bundestagspolizei, "damit das in Zukunft ausgeschlossen bleibt".
Demonstranten stürmen vor den Reichstag
Aufgrund von weiteren Ausschreitungen nahe der russischen Botschaft unweit des Parlaments hätten Einsatzkräfte dort aushelfen müssen. In dessen Folge hatten Demonstranten gegen die Corona-Auflagen Absperrgitter am Reichstagsgebäude überwunden und waren die Treppe hoch gestürmt. Dort schwenkten sie unter anderem schwarz-weiß-rote Reichsflaggen.
Anfangs stellten sich nur drei Polizisten der grölenden Menge entgegen, wie aus Videoaufnahmen hervorgeht. Nach einer Weile kam jedoch Verstärkung - die Polizei drängte die Menschen zurück, dabei kam auch Pfefferspray zum Einsatz.
Mund-Nasen-Schutz-Pflicht bei Demonstrationen in Berlin
Geisel kündigte an, am Montag eine Einsatzhundertschaft der Polizei zu besuchen, um sich bei den Beamten für ihren Einsatz zu bedanken. "Was die Berliner Polizei am Wochenende leisten musste und geleistet hat, bleibt toll."
Ebenso kündigte er an, dass bei Demonstrationen in Berlin künftig generell eine Maskenpflicht gelten soll. Auf Twitter teilte Geisel mit, er werde in Absprache mit der Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Dienstag dem Senat vorschlagen, die Infektionsschutzverordnung entsprechend anzupassen.
"Mund-Nasen-Schutz tragen soll auf Versammlungen verpflichtend werden." Die aktuelle Infektionsschutzverordnung schreibt das bisher nicht vor. (msc/dpa)
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