Die SPD ist in Berlin Wahlsieger, doch noch nie gewann eine Partei eine Landtagswahl mit so wenig Zustimmung. Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt die SPD auf 21,6 Prozent, die CDU auf 17,6, Linke auf 15,6, Grüne auf 15,2 und AfD auf 14,1 Prozent. So eng lagen in Deutschland noch nie so viele Parteien bei einer Landtagswahl zusammen. So bewertet die Presse das Ergebnis:
"Der Standard" (Österreich): Berliner Wahl: Kein Grund zur Beruhigung
"Grund zur Beruhigung gibt es für Sozialdemokraten und CDU deshalb noch längst nicht. Selbst im "linken" Berlin machten viele Unzufriedene ihr Kreuz bei der AfD, die Entwicklung setzt sich fort: SPD und CDU verlieren auf Kosten jener "Alternative", die gegen sie Stimmung macht."
"Tages-Anzeiger" (Schweiz): In Berlin gibt es keine Volksparteien mehr
"Dreierkoalitionen gab es zwar schon früher. Neu ist, dass sie heute oft bloße Zweckbündnisse sind, um zu regieren - oder sogar reine Zufallsbekanntschaften wie jetzt im Fall der drei sehr ungleichen linken Parteien in Berlin. Eine gemeinsame politische Basis ist nicht zu erkennen. Diese in der Not geborenen vielfarbigen Koalitionen bilden zwar eine Mehrheit, aber keine politische Mitte."
"De Standaard" (Belgien): Erneute Ohrfeige für die Bundesregierung
"Trotz der erneuten Ohrfeige für ihre Bundesregierung lässt sich die Kanzlerin vorläufig nicht beirren. Vorige Woche griff sie beim Wahlkampf in Berlin vor allem die AfD an, der sie vorwarf, Lügen zu verbreiten. Viel geholfen hat das nicht. Dennoch will die Kanzlerin bislang in ihrer 'großherzigen' Flüchtlingspolitik keine Kehrtwende machen. Sie kann aber nicht verhindern, dass auch in ihrer eigenen christdemokratischen Familie der Druck auf sie wächst."
"Süddeutsche Zeitung": Wer die AfD wählt, wählt nicht das Vierte Reich
"Aber die Demokratie muss sich in globalisierten Zeiten neu bewähren. Es gilt, einen ihrer Kernsätze wieder zu verinnerlichen: Demokratie muss man lernen, immer wieder. Der Umgang mit der AfD und ihren Wählern gehört zu diesem Lernprozess. Und: Die Bürger müssen die Demokratie im politischen Alltag spüren können; dass das nicht so ist, zeigen die breiten Proteste gegen TTIP und Ceta, an denen sich Bürger aller Couleur beteiligen."
"Frankfurter Allgemeine Zeitung": Jetzt muss
"Die SPD wird in Berlin wohl weiter regieren, ohne die CDU. Was für die CDU eine schmerzhafte Niederlage ist, könnte für die Genossen noch anstrengend werden. Auf die Christdemokraten werden sie jedenfalls nicht mehr zeigen können, um von eigenen Versäumnissen abzulenken."
"Handelsblatt": Quittung für das Versagen
"Sowohl die SPD mit ihrem Regierenden Bürgermeister Michael Müller als auch die CDU mit Innensenator Frank Henkel wurden abgestraft für den stotternden Hauptstadtmotor. (...) Als wäre das alles nicht schlimm genug, zeigen die Politiker auch noch gegenseitig mit dem Finger aufeinander und machen jeweils die andere Partei für die Probleme verantwortlich. Oder es werden "Immobilienhaie" gejagt, um das eigene Versagen in der Wohnungspolitik zu kaschieren. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus – die haben die Berliner mit ihrem Votum nun eingefordert."
"Deutsche Welle": Berlin, die Hauptstadt des Mittelmaßes
"Vor allem aber ist weit und breit kein Politiker in Sicht, der - wie weiland der frühere Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit - mit Vision und Durchsetzungskraft den Bürgern Perspektiven aufzeigt und Mut macht. Sein Nachfolger Michael Müller (SPD) hat den Charme und das Charisma einer Büroklammer. Der CDU-Innensenator Frank Henkel ist, obwohl ein sympathischer Mann, mit seiner Bräsigkeit und Wankelmütigkeit auch keine Alternative."
"Neue Zürcher Zeitung" (Schweiz): Die Berliner bestrafen die grossen Parteien
"Vom Unmut und von der Hoffnung auf Verbesserungen profitierten Parteien, die sich in anderen Bundesländern jüngst hatten geschlagen geben müssen: die Linke, die deutlich zulegte, auch weil sie in Berlin stets mehr als eine Protestpartei war, und die Liberalen, die die Fünf-Prozent-Hürde übersprangen und nach fünf Jahren Absenz wieder im Abgeordnetenhaus sitzen werden. Der Erfolg der FDP basiert auf mehr als nur dem Einstehen für den Erhalt des Flughafens Tegel. (...) In dem urbanen Umfeld der Hauptstadt zeigte sich besonders, wie sehr eine wirklich liberale Stimme in der deutschen Politik fehlt."
(gesammelt von ada)
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