In rund fünf Monaten will Großbritannien die EU verlassen - doch die Brexit-Gespräche verlaufen zäh. Unternehmen dies- und jenseits des Ärmelkanals bereiten sich längst auf einen No-Deal-Brexit vor. Einem Zeitungsbericht zufolge soll die EU nun aber ein Zugeständnis gemacht haben - und zwar in der zentralen Irland-Frage. Ist nun der Durchbruch in Sicht?
Die größte Hürde bei den Brexit-Verhandlungen ist einem britischen Zeitungsbericht zufolge aus dem Weg geräumt worden. Nach Informationen der "Sunday Times" hat Brüssel Großbritannien wichtige Zugeständnisse in der Irland-Frage gemacht.
Ein Regierungssprecher in London bezeichnete die Darstellung der "Times" jedoch als Spekulation. "Wir haben gute Fortschritte bei unseren zukünftigen Beziehungen gemacht", sagte der Sprecher der Deutschen Presse-Agentur am Sonntagmorgen lediglich.
Ganzes Land soll vorläufig in Zollunion bleiben
Nach Informationen der "Sunday Times" willigte Brüssel ein, ganz Großbritannien übergangsweise in der Zollunion zu belassen. Dies hatte die britische Premierministerin
Auf diese Weise solle eine feste Grenze zwischen dem EU-Mitgliedstaat Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden.
Die Mitgliedschaft in der Zollunion sei zeitlich befristet. Eine Extra-Klausel hierfür in der Vereinbarung soll auch die Brexit-Hardliner in London überzeugen.
Euroskeptische Konservative in Großbritannien fürchten, ihr Land könnte in eine nie endende Zollunion mit der EU gezwungen werden und damit nie eine eigene Handelspolitik verfolgen, wie sie es sich vom Brexit erhofft hatten.
Gespräche weiter fortgeschritten, als bekannt
Das Kabinett wird laut "Times" am Dienstag über den Plan beraten. May hoffe auf genug Unterstützung und Fortschritte bis Freitag. Möglicherweise kündige Brüssel dann einen Brexit-Sondergipfel an. Die Zeit wird knapp: Großbritannien will Ende März 2019 die EU verlassen.
Insgesamt seien die Gespräche schon weiter fortgeschritten als bekannt, berichtete die "Times". Die bisherigen Ergebnisse seien auf einem mindestens 50 Seiten umfassenden Dokument festgehalten. Waren sollen demnach nicht an der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland, sondern beispielsweise in Lagern und Geschäften kontrolliert werden können.
Nicht näher genannten Kabinettsquellen zufolge lese sich das Papier so, als sei es von dem Parlamentarier Jacob Rees-Mogg geschrieben, heißt es in dem Bericht. Der Hinterbänkler ist ein einflussreicher Brexit-Hardliner mit extrem konservativen Ansichten. Er ist einer der größten Widersacher Mays.
London und Brüssel fürchten, dass eine feste Grenze auf der irischen Insel den brüchigen Frieden in der früheren Bürgerkriegsregion gefährden könnte. Sie waren sich bislang aber nicht einig geworden, wie das praktisch verhindert werden kann. Derzeit ist die Grenze in der hügeligen Region nahezu unsichtbar.
Die Irland-Frage gilt als wichtigste Hürde vor der Vollendung des fast unterschriftsreifen Brexit-Abkommens. May sprach zuletzt davon, dass das Abkommen sogar schon zu "95 Prozent" fertig sei.
May muss beim Brexit-Abkommen mit Widerstand der oppositionellen Labour-Partei im Parlament rechnen. Sie ist deshalb auf die Zustimmung möglichst aller Abgeordneter der in der Brexit-Frage zerstrittenen Tories angewiesen sowie auf die Stimmen des Koalitionspartners, der erzkonservativen nordirischen Democratic Unionist Party (DUP). (jwo/dpa/AFP)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.