- Militante Serben haben am Sonntag (31.07.) Zufahrtswege an Grenzübergängen zwischen dem Kosovo und Serbien verbarrikadiert.
- Grund dafür ist eine umstrittene Grenzkontroll-Maßnahme des Kosovos, die am Montag in Kraft treten sollte.
- Die Nato-Mission spricht von einer "angespannten Sicherheitslage".
- Was ist los auf dem Balkan? Osteuropaexpertin Sabina Ferhadbegović ordnet die Situation ein.
Eine umstrittene Maßnahme zu geplanten Grenzkontrollen hat für Spannungen im Norden des Kosovos nahe der Grenze zu Serbien gesorgt. Im überwiegend serbisch bevölkerten Norden des Landes hatten militante Serben Barrikaden errichtet und Schüsse abgefeuert.
Ursächlich war die Ankündigung der kosovarischen Regierung in Pristina, ab Montag (01.08.) keine serbischen Personaldokumente mehr anerkennen zu wollen. "Die kosovarische Regierung hatte beschlossen, dass Serben für die Einreise nach Kosovo ihre in Serbien ausgestellten Identifikationsdokumente gegen kosovarische eintauschen sollten", erklärt Osteuropaexpertin Sabina Ferhadbegović.
Grenzkontrollen: Maßnahmen aufgeschoben
Das Gleiche soll künftig für Kfz-Kennzeichen gelten. "Die serbische Regierung verlangt nämlich genau das Gleiche von Kosovaren – sie erkennt die auf dem Kosovo ausgestellten Dokumente und Kennzeichen nicht an", erklärt die Expertin. Insbesondere jene Serben, die in von ethnischen Serben dominierten Gebieten des Kosovo-Nordens leben, würden serbische Kennzeichen und Identifikationsdokumente nutzen. "Sie erkennen den Kosovo-Staat nicht an und sehen sich als Teil Serbiens", so Ferhadbegović.
In Reaktion auf die Ausschreitungen kündigte der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti via Twitter allerdings an, die Umsetzung der Maßnahmen für 30 Tage auszusetzen. Voraussetzung sei, dass alle Barrikaden entfernt und eine komplette Freizügigkeit wiederhergestellt würden, schrieb er. Zuvor hatten sich bereits der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sowie der US-Botschafter im Kosovo, Jeff Hovenier, für einen derartigen Aufschub ausgesprochen.
Nato-Mission vor Ort
Pristina machte Belgrad für "aggressive Handlungen" verantwortlich und verurteilte die Blockade scharf. Die Sicherheitslage im Norden des Kosovos sei angespannt, hatte die Nato-Mission "KFOR" am Sonntagabend mitgeteilt. Sie beobachte die Situation genau und sei gemäß ihrem Mandat "bereit, einzugreifen, sollte die Stabilität gefährdet sein."
Die deutsche Bundeswehr ist im Rahmen der internationalen Mission seit 1999 im Kosovo stationiert. Das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Land gehörte früher zu Serbien, erklärte sich 2008 aber für unabhängig. Serbien erkennt das nicht an und beansprucht das Staatsgebiet für sich.
Überprüfen von Loyalität
"Die Kosovo-Regierung wollte mit den geplanten Maßnahmen unter anderem demonstrieren, dass sie die Regierungsgewalt auf dem ganzen Territorium von Kosovo ausübt und gleichzeitig auf die bereits seit Jahren praktizierte Praxis von Serbien reziprok antworten", analysiert Expertin Ferhadbegović.
Dabei gehe es um unterschiedliche Ebenen – politische Machtgefechte, das Abtasten von eigenen Möglichkeiten sowie das Überprüfen von Loyalität oder Machtpositionen kosovarischer Serben. "Es hätte ja sein können, dass die kosovarischen Serben die Anweisung unter Protesten akzeptieren", erklärt die Expertin.
Keine Bereitschaft zu Gewalt?
Vor einem Jahr hatte die Kosovo-Regierung bereits einmal versucht, eine ähnliche Regelung durchzusetzen. "Die ethnischen Serben haben damals mit Gewalt reagiert. Die Tatsache, dass die kosovarische Regierung auf die gewalttätige Eskalation der ethnischen Serben mit Deeskalation und einer Rücknahme der beschlossenen Regelung reagiert hat, deutet vorerst darauf hin, dass sie nicht bereit ist, ihre staatlichen Hoheitsrechte mit Gewalt durchzusetzen", analysiert Ferhadbegović.
Zugleich sichere die Kosovo-Regierung sich jedoch eine starke Unterstützung der NATO zu für den Fall, dass serbische Truppen die Grenze überschreiten sollten. "Die aktuelle Eskalation zeigt, dass die ethnischen Serben auf dem Kosovo, unterstützt von Serbien, weiterhin die Legalität des unabhängigen kosovarischen Gebiets ablehnen und die von ihnen bewohnten Territorien weiterhin als einen Teil Serbiens sehen", betont die Expertin.
Kosovo-Serbien-Konflikt: Eindeutige Reaktion der Nato
Die Eskalation und anschließende Deeskalation zeigten jedoch auch, dass die Kosovo-Regierung nicht von ihrem Ziel abrücken werde, die Durchsetzung der staatlichen Gewalt auf dem gesamten Territorium durchzusetzen. "Eindeutig fiel auch die Reaktion der NATO aus, im Fall einer militärischen Einmischung Serbiens die Souveränität Kosovos zu verteidigen. Auch die Solidaritätsbekundungen Russlands Richtung Serbien waren zu erwarten", sagt Ferhadbegović.
Russland, ein Verbündeter Serbiens, hatte dem Kosovo "Provokationen" vorgeworfen. Die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, sagte laut einer Mitteilung vom Sonntagabend (31.07.): "Eine solche Entwicklung der Ereignisse ist ein weiterer Beweis für das Scheitern der Vermittlungsmission der Europäischen Union."
Auch China spielt eine Rolle
Russland hatte europäischen Staaten bereits mehrfach eine angeblich seit Jahren gescheiterte Vermittlung in Bezug auf die Ukraine vorgeworfen. Den Ende Februar begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte der Kreml auch in diesem Kontext gerechtfertigt. Auch China mischt mit: Denn Serbien, offiziell noch Beitrittskandidat zur EU, rüstet seit Jahren massiv mithilfe von Waffen aus China und Russland auf.
Als einziger europäischer Staat nutzt Serbien das chinesische Flugabwehrsystem vom Typ FK-3. Die Lieferung hatte bereits im April zu vermehrter Sorge geführt, dass der fragile Frieden auf dem Balkan – insbesondere im Nachbarstaat Bosnien-Herzegowina, aber auch im Kosovo – gefährdet sein könnte. Die Bundesregierung hatte damals mitgeteilt, sie erwarte von allen Beitrittskandidaten, "dass sie sich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU anschließen und auch so der EU zunehmend annähern."
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