Kerns Ultimatum und die Unzufriedenheit beider Regierungsparteien mit dem Koalitionspartner sind zwei mögliche Gründe für vorgezogene Wahlen. Zudem sind sich SPÖ und ÖVP wohl sicher, mit Christian Kern und womöglich Sebastian Kurz über charismatische Kandidaten zu verfügen, die schon im Mai eine Wahl gewinnen könnten. Eine Analyse.
Ganz aktuell wird über mögliche Neuwahlen in Österreich diskutiert. Sowohl die SPÖ als auch die ÖVP wissen zwar, wie riskant ein derartiges politisches Manöver ist – gerade jetzt, wo sich die FPÖ in Umfragen sehr stark präsentiert.
Und trotzdem sprechen einige Gründe dafür, dass die Österreicher bereits im Mai dieses Jahres und nicht erst im Herbst 2018 wieder zur Nationalratswahl schreiten werden.
"Schlimmer als mit der ÖVP kann es nicht werden", meinte Michael Ritsch kürzlich in einem APA-Interview. Er ist im September des Vorjahres als Vorarlberger SPÖ-Chef zurückgetreten und wünscht sich regelrecht Neuwahlen. Wie so viele Sozialdemokraten, habe er genug davon, dass mit der ÖVP wichtige Kernthemen nicht umsetzbar seien.
Schlimmer kann es nicht mehr werden
Sehr viele Bürger denken sich: Schlimmer als mit dieser Rot-Schwarzen-Regierung kann es nicht mehr werden.
Aber weit gefehlt. Auch wenn die Köpfe von SPÖ und ÖVP ausgetauscht wurden, sind die Parteien nach wie vor in ihren jeweiligen Ideologien verhaftet und nur in den seltensten Fällen bereit Kompromisse einzugehen. Das Eingeständnis beider Parteien, dass sie sich wohl auf keine gemeinsamen Großreformen einigen können, spricht für baldige Neuwahlen.
Sie wären das geringere Übel. Würde die Großkoalition alternativ nämlich bis Herbst 2018 "weiterwursteln", müssten SPÖ und ÖVP wohl mit noch höheren Stimmenverlusten rechnen als sie dies ohnehin schon tun.
Kern möchte Kanzlerbonus nutzen
Es fällt auf, wie sehr es dem ehemaligen ÖBB-Chef Christian Kern aufstößt, dass er als Kanzler so gut wie nichts bewegen kann. Er ist bisher durch mitreißende Reden aufgefallen. Taten konnte er jedoch nicht folgen lassen. Kern will seinen Kanzlerbonus nicht abnutzen. Deshalb sind ihm vorgezogene Wahlen sicher lieber. Bleibt er jedoch in der lahmen Koalition, ist sein Image als jemand, der etwas bewegen kann, verflogen.
Zudem war Kern im Vorjahr in so mancher Kanzlerumfrage weit vor Heinz-Christian Strache zu finden. Ein weiterer Grund, weshalb die Angst vor Neuwahlen bei der SPÖ nicht allzu groß sein dürfte.
Die ÖVP vertraut auf Kurz-Bonus
Reinhold Mitterlehner hat sich immer wieder gegen vorgezogene Wahlen ausgesprochen. Kündigt die SPÖ die Koalition dennoch auf, so würde die ÖVP wohl ihr Ass im Ärmel ausspielen.
Die Großzahl der Parteifunktionäre weiß um das Charisma von Kurz und welche Auswirkungen dieses auf den Wahlausgang haben könnte. Der steirische Landeshauptmann, Hermann Schützenhöfer, empfahl seiner Partei bereits im Vorjahr genau zu überlegen, wann man das Ass Sebastian Kurz ausspiele. Neuwahlen wären wohl ein geeigneter Anlass, den 30-Jährigen als neuen ÖVP-Spitzenkandidaten zu präsentieren.
Vier Landtagswahlen im Jahr 2018
2018 sind Landtagswahlen in Kärnten, Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg geplant. Die jüngsten Wahlen in den Ländern haben sowohl für SPÖ als auch ÖVP Stimmenverluste mit sich gebracht. Der große Sieger war meist die FPÖ. Deshalb käme es der Großen Koalition gar nicht so unrecht, würden die Österreicher bereits vor diesen vier Landtagswahlen ihre Stimme auf Bundesebene abgeben.
Auch wenn negative Trends von Landtagswahlen und deren Auswirkungen auf die Nationalratswahl gerne klein gesprochen werden, wissen Rot und Schwarz wohl genau darum, dass vier Schlappen in Folge keine guten Vorzeichen für eine Wahl auf Bundesebene bedeuten würden.
Kerns Ultimatum spricht für Neuwahlen
Zudem hat Kanzler Kern der ÖVP ein Ultimatum gestellt. Bis Freitagabend sei Zeit, um ein gemeinsames erneuertes Regierungsprogramm zu zimmern. In zwei Tagen wird wohl kaum zu schaffen sein, was bisher jahrelang nicht geklappt hat.
Eine Bundesregierung ist es nicht gewohnt unter einem solchen Zeitdruck zu arbeiten. Dass man sich einig wird ist daher unwahrscheinlich. Dann will Kern wohl kaum sein Gesicht verlieren. Ist er konsequent, wird er Neuwahlen vom Zaun brechen.
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