SPÖ-Chef Babler will bei den Banken einschreiten. Vor allem Ältere würden diskriminiert. Babler will ein "Recht auf Banktermin". Zuspruch kommt von Konsumentenschützern, die WKÖ-Bankensparte zeigt sich dagegen verwundert.
SPÖ-Chef
Hinter Bablers Forderungen stehe eine "tatsächliche Problematik" - vor allem im ländlichen Bereich - und es sei "sehr begrüßenswert, dass jemand den Finger drauflegt", sagte Bernd Lausecker vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) zur APA. "Bankgeschäfte werden immer teurer, obwohl der Verbraucher mehr Arbeit macht und damit auch die Haftung für diese Arbeit übernimmt." Es könne nicht sein, dass im Endeffekt der Kunde die komplette Arbeit bei Bankgeschäften mache.
Vor allem Ältere werden diskriminiert
Aus Sicht der SPÖ würden vor allem Ältere von Banken diskriminiert, weil es etwa Sonderprämien für den Abschluss von Bausparverträgen bei vielen Banken nur bei Online-Abschluss gebe. Online-Sparbücher brächten meist höhere Zinsen als herkömmliche. Wenn die digitale Transformation zu Benachteiligungen führe, müsse die Politik einschreiten, so Babler.
Bankgeschäfte, die früher am Schalter erfolgten, werden inzwischen oft von den Kunden selbst via App auf dem Smartphone oder mit dem Computer erledigt. Was für Jüngere ganz normal scheint, ist für Ältere oft schwierig. Mit weniger Filialen, möglichen Kosten am Schalter oder fehlenden Bankomaten im Dorf auf dem Land werden Bankgeschäfte und Bargeldversorgung dann schwieriger.
Drittel der Filialen in Wien zugesperrt
In Österreich kam zuletzt etwa eine Bankstelle auf knapp 3.000 Einwohner, zeigen Daten der entsprechenden Stellen. Etwa in Wien ist binnen der vergangenen acht Jahre ein Drittel der Filialen zugesperrt worden, berichtete der ORF Wien kürzlich. In der Großstadt kann man aber immerhin noch leichter ausweichen, wenn die "eigene" Filiale zusperrt, als auf dem Land.
"Jeder hat das Recht auf die gleichen Leistungen", meinte Babler. Ausgrenzung dürfe es nicht geben, die Geldhäuser müssten ihre "gesellschaftliche Verantwortung" wahrnehmen. "Diesen Respekt und diese Fairness fordere ich auch von Banken ein." Es sei an der Zeit, "dass die Banken ihren Kund*innen etwas zurückgeben und besondere Rücksicht auf unsere älteren Mitmenschen nehmen", so der Oppositionspolitiker mit Verweis auf "Rekordgewinne" der Institute im Vorjahr in Höhe von 14 Milliarden Euro. "Ein Bankomat in jeder Gemeinde und ein persönlicher Banktermin ist wirklich nicht zu viel verlangt."
Zuletzt hatten Österreichs Banken und der Gemeindebund vereinbart, dass bestehende Bankomaten bis 2029 abgesichert werden. Zudem liefen "erfolgversprechende" Gesprächen mit der Nationalbank über eine weitere Vereinbarung über unterversorgte Gebiete im ländlichen Raum.
Babler fordert "Bankomatgarantie"
Mit derzeit rund 8.600 Bankomaten liegt die Alpenrepublik laut Bankenverband im europäischen Spitzenfeld. Dazu kommen rund 5.500 sogenannte Cashbackstellen im heimischen Handel, an denen man beim Einkaufen auch Bargeld abheben kann - allerdings mit höchstens 200 Euro auf einmal weniger als bei der "echten" Geldmaschine.
Babler will in seinem "Banken-Fairness-Paket" eine "Bankomatgarantie". Diese solle aus den Gewinnen der Banken, nicht über höhere Gebühren finanziert werden. Beim "Recht auf einen Banktermin" sollen alle Geschäftsbanken in Österreich, die nicht reine Online-Banken sind, "zumindest einen Bankberater-Termin pro Monat einräumen. Das kann auch über mobile Bankberater erfolgen." Beim "Gebührendiskriminierungsverbot" solle im Konsumentenschutzgesetz festgeschrieben werden, dass Banken für Offline-Geschäfte keine höheren Gebühren verlangen dürfen als beim Abschluss von Online-Geschäften.
Bargeld, respektive dessen Erhalt, Barzahlungsobergrenzen und auch die Versorgung mit Bankomaten bzw. Bankstellen waren in Österreich stets auch Wahlkampfthemen. Auch ÖVP und die FPÖ beackern das Thema; die Freiheitlichen warnen immer wieder vor einer angeblich drohenden Abschaffung des Bargelds, die die EU vorantreibe. Bargeld sei in den EU-Verträgen abgesichert, die Sorge vor einer Abschaffung unbegründet, entgegnen Kritiker. Die ÖVP wollte Cash voriges Jahr auch schon in der Verfassung verankern, die FPÖ mitziehen. So weit kam es bisher allerdings nicht.
Bestrafung der Kunden bei papierbezogenen Überweisungen
Gebühren für Online-Geschäfte können indessen fairerweise teilweise günstiger sein als für Offline-Geschäfte, da die Bank hierfür auch oft weniger Ressourcen einsetzen müsste, meint Lausecker. Hingegen dürfe es nicht sein, dass eine Bank ein Produkt online billiger verkaufen könne als offline. Gebühren für persönliche Termine bei Banken habe man bisher noch nicht gesehen, so Lausecker. Ein Problem sei aber oft die Verfügbarkeit von Beratungsterminen.
Im letzten Punkt sieht auch Christian Prantner von der Arbeiterkammer (AK) ein Problemfeld, da Öffnungszeiten oft eingeschränkt wären oder es mancherorts nur reine Foyer-Filialen gebe. Gebühren für Termine seien der AK ebenfalls nicht bekannt. Im Hinblick auf das Online- vs. Offline-Geschäft gebe es laut Prantner vor allem Vorteile bei Sparprodukten. "Online Sparen bringt im Schnitt höhere Zinsen als klassische Sparbücher", so Prantner. Auch Online-Konsumkredite können günstigere Konditionen enthalten. Eine deutliche Bestrafung der Kundinnen und Kunden gebe es vor allem bei Bargeld-Schaltertransaktionen und papierbezogenen Überweisungen. Die Spesen für Schaltergeschäfte würden teils an der Vier-Euro-Marke kratzen.
AK will gesetzlichen Deckel für Bareinzahlungs-Entgelte
Die AK spricht sich demnach für einen gesetzlichen Deckel für Bareinzahlungs-Entgelte aus. "Es ist klar, dass die Preispolitik der Banken vor allem die traditionellen Bankkund:innen bestraft, die ihre Geldgeschäft am liebsten persönlich in der Filiale erledigen wollen", heißt es von der Kammer. Der "Erhalt des Bargeldes sollte auch bei der Preisgestaltung im Bankenbereich nicht vergessen werden".
Unterstützt wurden die Forderungen von Babler wenig überraschend auch vom Bundesvorsitzenden des sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes (GVV) und SPÖ-Kommunalsprecher im Parlament, Andreas Kollross. Auch der Pensionistenverband unterstützte die Forderungen, Peter Kostelka betonte jedoch: "Wir sind nicht gegen die Digitalisierung. Wir sind gegen die Benachteiligung, die daraus entsteht, wenn man nicht regulierende Maßnahmen setzt."
Der Geschäftsführer der Bundessparte Bank und Versicherung in der WKÖ, Franz Rudorfer, zeigte sich dagegen verwundert ob der Forderungen der SPÖ und betonte, dass Österreich im europäischen Vergleich mit anderen Ländern einen "Stockerlplatz" bei der Bankomatversorgung habe. Zudem verwies Rudorfer auf das Abkommen zwischen den Banken und dem Gemeindebund, mit dem eine gute Versorgung gesichert bleibe. (APA/bearbeitet von tas/aks)
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