Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat in der ORF-"Pressestunde" die geeinte und entschlossene Reaktion der EU auf US-Zölle gelobt und sich klar für neue Handelsabkommen ausgesprochen. Angesichts geopolitischer Spannungen plädierte sie für Besonnenheit, betonte aber zugleich die Notwendigkeit europäischer Stärke und Resilienz. Kritik kam von FPÖ und Grünen – insbesondere wegen Meinl-Reisingers Unterstützung für das umstrittene Mercosur-Abkommen.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" die Reaktion der Europäischen Kommission auf die Verkündung von Zöllen durch US-Präsident Donald Trump gelobt. Die EU habe ein konkretes Angebot für eine Freihandelszone für industrielle Produkte gemacht, gleichzeitig aber auch Stärke gezeigt. "Wir können als EU mit einer Stimme sprechen und auf Trump reagieren", so Meinl-Reisinger.
"Wir wollen Verträge, wir wollen Abkommen"
In der Bundesregierung gebe es eine große Einigkeit darüber, dass diese neue geopolitische Situation vieler Anpassungen bedarf, sagte Meinl-Reisinger weiters. "Wir wollen Verträge, wir wollen Abkommen", versicherte die Außenministerin ihre Unterstützung für das umstrittene Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten.
So sei vergangene Woche etwa die indische Finanzministerin zu Gesprächen in Wien gewesen, verwies Meinl-Reisinger darauf, dass derzeit auch an einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien verhandelt werde. "Ich glaube, dass die Österreicher verstanden haben, dass jetzt die Situation eine andere ist", so die Außenministerin, die auch im europäischen Binnenmarkt noch viel Potenzial für Wachstum sieht.
"Russland stellt eine Bedrohung für Europa dar"
An der historisch gewachsenen Partnerschaft mit den USA will Meinl-Reisinger festhalten. Man würde das "Kind mit dem Bade ausschütten", wenn man die Partnerschaft mit den USA vorschnell aufgeben würde. Klar sei, dass Europa seine Verteidigungsfähigkeit stärken müsse, aber es werde die USA auch nach Trump geben, so Meinl-Reisinger.
"Russland stellt eine Bedrohung für Europa dar", konstatierte die Außenministerin, da es einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf europäischem Boden führe, seit Jahren versuche, europäische Demokratien zu sabotieren, sowie Hackerangriffe und Sabotageattacken auf unterseeische Datenkabel durchführe. Österreich leiste jedenfalls seinen "aktiven Beitrag zur europäischen Resilienz". Eine Entsendung von österreichischen Soldaten in die Ukraine könne es nur bei einem UNO-Mandat geben, so Meinl-Reisinger, dies dürfe aber nicht auf Kosten des österreichischen Engagements am Westbalkan gehen.
Kritik von FPÖ und Grünen
Die außenpolitische Sprecherin der FPÖ, Susanne Fürst, warf Meinl-Reisinger in einer Aussendung vor, außenpolitisch "außer typischer NEOS-EU-Schwärmerei nichts Greifbares" zu liefern. Anstatt für Frieden, Diplomatie und eine eigenständige österreichische Verteidigungspolitik einzustehen, fordere die Außenministerin nichts anderes als eine bedingungslose Gefolgschaft gegenüber Brüssel und eine Verteidigungsunion der EU mit einem militärischen Beitrag Österreichs in dieser, so Fürst.
Die Landwirtschaftssprecherin der Grünen, Olga Voglauer, kritisierte, dass sich Meinl-Reisinger erneut für das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten aussprach. Voglauer erinnerte daran, dass der österreichische Nationalrat bereits im Jahr 2019 einen verbindlichen Beschluss gefasst hatte, das Mercosur-Abkommen abzulehnen. Dieser Beschluss sei nach vor bindend. "Handelsabkommen sind ein wichtiges Instrument. Aber sie dürfen nicht auf Kosten von Landwirtschaft, Sozialstandards und unserer Umwelt gehen", so Voglauer. (APA/bearbeitet von dad)