Mit "Verve und Dynamik" will der designierte ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner sein neues Amt angehen. Der zurückgetretene Michael Spindelegger hat ihm vor allem eines hinterlassen: einen Steuerreform-Patt. Nicht nur beim Koalitionspartner macht sich Zuversicht breit, dass mit Mitterlehner tatsächlich neuer Schwung kommt.
Sprichwörtlich über Nacht hat es der Oberösterreicher
Neuer Zusammenhalt bei der ÖVP?
Neben der Pattsituation beim Dauerstreitthema Steuerreform bleibt dem Nachfolger von Spindelegger auch ein interparteilicher Scherbenhaufen. Selten schien die ÖVP so zerrüttet wie in den vergangenen Monaten. Doch zumindest zu Beginn der Amtszeit von Mitterlehner demonstriert die ÖVP Einigkeit: Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter freut sich ebenso über den Vorstandsbeschluss wie der Landesparteiobmann der ÖVP Wien Manfred Juraczka.
Klare Vorstellungen für seine Partei bringt der neue Chef in jedem Fall mit: Die ÖVP steht laut Mitterlehner für Werte wie Eigentum, Eigenverantwortung und Leistungsorientierung, im Sinne einer marktwirtschaftlichen Ausrichtung – immer verbunden mit den Begriffen sozial und nachhaltig. "Nur mit dieser Geschlossenheit und klaren Ausrichtung signalisieren wir, was wir wollen", sagte der designierte Parteiobmann anlässlich seiner Wahl. "Ich glaube auch, dass wir alle in der Partei gesehen haben, dass wir nur im Team agieren können."
Der Koalitionspartner SPÖ sieht Mitterlehner als neue Chance. "Es ist ein sehr positives Signal für die künftige Zusammenarbeit in der Regierung, dass sich die ÖVP gestern so klar, rasch und eindeutig für einen neuen Obmann und Vizekanzler entschieden hat", erklärte Bundeskanzler Werner Faymann in einer schriftlichen Stellungnahme der Austria Presse Agentur (APA) am Mittwoch.
Streitthema Steuerreform
Für Reinhold Mitterlehner wird - zumindest zu Beginn seiner Amtszeit - die Steuerreform das bestimmende Thema sein. Im Ö1-Morgenjournal am Mittwoch sagte er mit Blick auf den mit der SPÖ vereinbarten Zeitrahmen, er wolle jetzt die technischen Vorbereitungen traffen und im Herbst eine politische Lösung finden. Auch die Vermögenssteuer spiele in dem Zusammenhang eine Rolle - obwohl sich der Wirtschaftsminister wiederholt gegen eine Vermögenssteuer im engeren Sinn sowie gegen eine Schenkungs- und Erbschaftssteuer ausgesprochen hat. Mitterlehner verspricht jedenfalls, "eine bestimmte Bewegung" in dieser Sache aufzunehmen.
Mitterlehner wird nicht Finanzminister
Der Posten des Finanzministers muss in der ÖVP indes neu vergeben werden. Mitterlehner sagte in einem Gespräch mit der APA, dass er das Finanzministerium nicht übernehmen werde. Er tendiere dazu, Wirtschafts- und Wissenschaftsminister zu bleiben. Gerade als Wissenschaftsminister fühle sich Mitterlehner verpflichtet, noch bestimmte Dinge zu erledigen, sagte er im Ö1-Interview.
Die ÖVP-interne Postenvergabe ist also noch nicht beendet. Für den Neo-Parteichef Mitterlehner wird es vielleicht schon eine erste Bewährungsprobe, sich innerparteilich durchzusetzen und - wie versprochen - mit "Verve und Dynamik" ins neue Amt zu starten.
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