Seit 2015 bewegt das Thema Asyl und Migration die Bundesrepublik. Damals brachen Tausende Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland auf und lösten die erste Massenankunft in der Bundesrepublik seit der Wiedervereinigung aus. Wir geben Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Fragen, mit denen wir auf die vergangenen Jahre zurückblicken.
Es ist bereits vier Jahre her, aber die Bilder sind präsent: Tausende Flüchtlinge machen sich auf den Weg von Budapest Richtung Österreich. Sie laufen zu Fuß über Autobahnen und Bahngleise, auch kleine Kinder sind dabei.
Die Kanzlerin hatte an jenen Tagen des 4. und 5. Septembers eine historische Entscheidung getroffen: Die Flüchtlinge durften nach Deutschland kommen. Angela Merkels Satz "Wir schaffen das" stand fortan für ihre Asyl- und Migrationspolitik.
Wie sieht es vier Jahre nach der ersten Flüchtlingswelle aus? Aus Zahlen von Gesamtschutzquote über Verfahrensdauer bis hin zu Rückführungsquote hat man seither mit monatlich neu erscheinenden Statistiken versucht, den Zustand der Bundesrepublik und das Gelingen der Integration abzulesen. Wir wagen einen Blick auf die wichtigsten Fragen.
Wie viele Flüchtlinge kamen seit 2015 wirklich?
Bereits auf die scheinbar einfache Frage gibt es viele verschiedene Antworten: "So viele wie nie zuvor" oder "Zu viele", "Jedes Jahr weniger" oder "Wir kennen die Zahlen gar nicht genau".
Ein Blick auf die offiziellen Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zeigt: 2015 wurden 476.649 Asylanträge gestellt, 2016 stieg die Zahl auf 745.545 Anträge. Seitdem gehen die Asylgesuche wieder zurück, Hauptgründe sind die Schließung der Balkanroute und das Abkommen mit der Türkei.
Von 222.683 (2017) auf 185.853 (2018) sind die Anträge um 16,5 Prozent gesunken. Im aktuellen Berichtsjahr setzt sich der Trend fort: Zwischen Januar und Juli gab es 100.233 Asylanträge. Deutlich höher als das Niveau in den Jahren vor 2015 ist die Antragslage damit dennoch.
Eine damalige Umfrage von "infratest dimap" zeigte, dass 69 Prozent "weniger" oder "gar nicht" zufrieden mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung waren.
Wie viele stellten einen Asylantrag?
Wichtig: Die Zahl der Asylanträge ist nicht deckungsgleich mit den Personen, die die Grenze überschritten haben. Zwar wurden zunächst im "Easy-Registrierungssystem" jene Flüchtlinge erfasst, die die Grenze überschritten, aber hier kam es zu Fehl- und Doppelerfassungen.
2015 wurden dabei 1.091.894 Zugänge von Asylsuchenden registriert. Die Zahl der im Anschluss gestellten Asylanträge entspricht nur etwa 40 Prozent davon. Das liegt aber auch daran, dass Personen untertauchten oder in andere Länder weiterreisten.
In puncto Herkunftsländer steht Syrien ungebrochen auf Platz eins. Während jedoch 2015 noch Albanien und Kosovo auf Platz zwei und drei folgten, sind mittlerweile Irak, Iran, Afghanistan und Nigeria die Haupt-Herkunftsstaaten.
Deutschland im EU-Vergleich
Auch wenn die Asylanträge zurückgingen: Im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedsstaaten verzeichnet Deutschland noch immer mit Abstand die meisten Asylbewerberzugänge.
Dazu der März 2019 als Beispiel-Monat: Während von insgesamt 58.845 Asylanträgen nur fünf auf Estland, 55 auf Ungarn und 985 auf Österreich entfielen, wurden 13.835 Anträge in Deutschland gestellt. Es folgen mit einigem Abstand Spanien (10.645), Frankreich (10.460) und Griechenland (5.495).
Wie viele sind geblieben?
Ebenso müssen wir für eine reflektierte Antwort auf die Frage "Wie viele sind wieder gegangen?" ausholen: Die Gesamtschutzquote gibt an, wie viele Personen nach der Genfer Flüchtlingskonvention subsidiären Schutz erhielten beziehungsweise für wie viele ein Abschiebungsverbot gilt.
Hier sind die Zahlen rückläufig: Vor vier Jahren erhielten 49,8 Prozent aller Antragssteller Schutz, 2016 waren es sogar 62,4 Prozent. Im Jahr 2017 betrug die Quote noch 43,4 Prozent, 2018 nur noch 35 Prozent.
Wer von 49,8 Prozent positiven Bescheiden auf 50,2 Prozent Ablehnungen schließt, muss noch etwas genauer hinschauen. Denn die unterteilen sich in "formelle Ablehnung" (2015: 17,8 Prozent) und einer "Ablehnung aus Sachgründen" (2015: 32,4 Prozent).
"Formell" bedeutet, dass die Bundesrepublik nicht zuständig ist. Gut möglich, dass jenen Personen in einem anderen EU-Land Schutz gewährt wurde.
Der Anstieg von Ablehnungen erklärt sich beispielsweise damit, dass die sicheren Herkunftsländer auf Albanien, Kosovo und Montenegro ausgeweitet wurden.
Laut dem Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung lebten somit Ende des Jahres 2018 knapp 1,7 Millionen Schutzsuchende in Deutschland, 1,2 Millionen davon mit anerkanntem Schutzstatus. 300.000 Menschen haben einen offenen Schutzstatus, etwa 180.000 werden geduldet.
Wie viele Abschiebungen gab es?
Wessen Asylantrag in Deutschland abgelehnt wird – die Verfahrensdauer liegt aktuell bei sechs Monaten –, der hat damit das Land noch lange nicht verlassen. Es gilt eine Ausreisefrist von 30 Tagen.
Reist die betroffene Person nicht aus, muss die Ausländerbehörde die Ausweisung zwangsweise vollziehen. Jene hat allerdings die Möglichkeit, eine Rückführung vorübergehend auszusetzen und eine Duldung oder befristete Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.
Wer musste also tatsächlich das Land verlassen? Im ersten Halbjahr 2019 wurden 11.496 Abschiebungen durchgeführt, Zielländer waren vor allem Italien, Albanien, Serbien, Georgien und Frankreich. Die abgeschobenen Personen kamen dabei zum Großteil aus Albanien, Serbien, der Russischen Föderation und Georgien.
Die bisherigen Abschiebungen in diesem Jahr liegen damit ungefähr auf dem Niveau der Vorjahre. 2016 wurden knapp 25.000 Personen abgeschoben, 2017 und 2018 rund 24.000.
Wie viele Abschiebungen scheiterten?
Ein vollständiges Bild erhält nur, wer sich auch die gescheiterten Abschiebungen anschaut. Im ersten Halbjahr 2019 wurden 13.509 geplante Abschiebungen auf dem Luftweg bereits vor Übergabe an die Bundespolizei nicht durchgeführt. Gründe sind Stornierungen des Ersuchens oder eine nicht erfolgte Zuführung.
Außerdem haben die Widerstandshandlungen der Abgelehnten enorm zugenommen. Der Einsatz von sogenannten "Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt" hat sich zwischen 2015 und 2018 von 135 auf 1.231 Fälle fast verzehnfacht.
Die Sicherheitsbegleitung bei Rückführungen kommt den Steuerzahler teuer zu stehen. Allein im ersten Halbjahr 2019 entstanden Kosten in Höhe von 2.471.000 Euro.
Wie viele reisten freiwillig aus?
Die freiwillige Ausreise wird durch das Bund-Länder-Programm "REAG/GARP" finanziell gefördert. 2017 nahmen 29.587 Menschen die Möglichkeit wahr, 2018 waren es 15.962 und im Jahr 2019 bislang 6.786. Dazu kommen die von den Bundesländern geförderten Ausreisen und solche ohne finanzielle Unterstützung, die statistisch aber nicht erfasst werden.
Wie viel haben die Flüchtlinge bislang gekostet?
Eine genaue Antwort auf diese Streitfrage kann es nicht geben, bedenkt man, dass arbeitende Flüchtlinge der deutschen Wirtschaft zugutekommen. Im Jahr 2018 wurden jedoch 4,4 Prozent des Bundeshaushalts (gesamt: 341 Milliarden Euro) für Flüchtlinge ausgegeben.
Zwischen 2015 und 2018 hat der Bund die Länder und Kommunen mit 25,4 Milliarden Euro unterstützt, für 2019 sind weitere 6,2 Milliarden veranschlagt. Außerdem entfielen im Zeitraum von 2016 bis 2018 etwa 20 Milliarden Euro auf Integrationsmaßnahmen und Geldleistungen.
Ende 2018 erhielten 603.000 Schutzberechtigte Grundsicherung, obwohl sie erwerbsfähig waren, Kinder- und Nicht-Erwerbsfähige (386.000) sind dabei noch nicht eingerechnet. Insgesamt bekommen in Deutschland 4,06 Millionen Menschen Grundsicherung, damit sind 15 Prozent aller Leistungsbeziehenden in Deutschland Flüchtlinge.
Wie viele Flüchtlinge haben einen Job?
Besonders jene, die die Zuwanderung als Bereicherung erachten, verweisen auf die Gewinne, die Flüchtlinge dem deutschen Arbeitsmarkt bringen. Die Hoffnung ist groß, dass sie den Mangel an Arbeitskräften in Zeiten des demographischen Wandels ausgleichen. Tatsächlich ist die Arbeitslosigkeit auf einem historischen Tiefstand (4,9 Prozent).
Wie die "Zeit" in Bezug auf die Bundesagentur für Arbeit berichtet, liegt die Beschäftigungsquote der Geflüchteten aktuell bei rund 35 Prozent, für 2025 werden 50 Prozent angepeilt. Die Beschäftigungsquote der Deutschen liegt bei 69,4 Prozent, mit eingerechnet sind jeweils auch etwa Minderjährige und Rentner.
400.000 Flüchtlinge beschäftigt
Damit geht die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen schneller als erwartet, meint jedenfalls Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) im Gespräch mit den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland. Etwa 380.000 bis 400.000 Flüchtlinge seien beschäftigt, viele davon als Leiharbeiter zu relativ geringen Löhnen.
Die meisten Flüchtlinge fanden im Dienstleistungs- und Gastgewerbe, in der Kfz-Branche oder im verarbeitenden Gewerbe eine Anstellung. Oftmals handelt es sich um unattraktive Tätigkeiten, für die Arbeitgeber nur schwer Personal finden.
Brücker sagte aber auch, mit etwa 50 Prozent seien überraschend viele Flüchtlinge als Fachkräfte oder Spezialisten tätig, gerade hinsichtlich der Tatsache, dass nur jeder fünfte Flüchtling vor der Flucht einen Berufsabschluss gemacht oder ein Hochschulstudium abgeschlossen hat.
Doch die Integration in den Arbeitsmarkt dauert. Wie die "Zeit" berichtet, finden nur acht Prozent im Zuzugsjahr einen Job, 50 Prozent nach fünf Jahren und 70 Prozent nach 15 Jahren. Laut Zahlen der Bundesagentur für Arbeit waren im Dezember 2018 knapp 175.000 Geflüchtete arbeitslos – etwas mehr als im Vorjahr. 77.000 wurden in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen gefördert, weitere 138.000 befanden sich in einer Fremdförderung, etwa einem Integrationskurs.
Erfreulich: Immer mehr Geflüchtete machen eine Ausbildung, derzeit etwa 38.000. Das sind deutlich mehr als in den Jahren zuvor, denn 2017 waren es 27.000 und 2016 sogar nur 3.900. In Deutschland gibt es fast 590.000 angebotene Ausbildungsplätze.
Mehr Flüchtlinge = mehr Kriminalität?
Welche Auswirkungen hat der Zustrom von Flüchtlingen und Asylbegehrenden auf die Kriminalitätslage? Wichtig: Der überwiegende Teil der nach Deutschland gekommenen Asylsuchenden begeht keine Straftaten.
Trotzdem wurden die Auswirkungen der Zuwanderung auf die Kriminalitätslage, sowohl bei der Allgemeinkriminalität als auch bei der politisch motivierten Kriminalität schon Ende 2015 deutlich.
Die absolute Zahl der durch Zuwanderer begangenen Straftaten stieg im Jahr 2015 um 79 Prozent (+ 91.190 Straftaten) gegenüber dem Vorjahr. Gleichzeitig nahmen die Straftaten gegen Asylunterkünfte zu. Während 2014 knapp 200 Taten verzeichnet wurden, waren es 2015 und 2016 jeweils etwa 1.000 Taten.
Zahlen aus dem Jahr 2018 zeigen erneut, dass die absolute Zahl der Straftaten, bei denen mindestens ein Tatverdächtiger Zuwanderer war, im Vergleich zum Vorjahr angestiegen ist.
Deutliche Zunahmen habe es vor allem bei Rauschgiftdelikten und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung gegeben, so der Jahresbericht des Bundeskriminalamtes.
Bei jeder zehnten aufgeklärten Straftat sei mindestens ein Zuwanderer als Tatverdächtiger registriert worden. In den Bereichen der Straftaten gegen das Leben, der Diebstahlsdelikte und der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung lag der Anteil der Straftaten mit mindestens einem tatverdächtigen Zuwanderer sogar über diesem Wert.
Das BKA macht dafür Unkenntnis der Rechtslage, Unterbringungssituation, kulturelle Konflikte und die mangelnde Einbindung in ein soziales Gefüge verantwortlich.
Wie wird sich unsere Gesellschaft verändern? Werden in Zukunft doch wieder mehr Flüchtlinge kommen? Auch vier Jahre nach der ersten Flüchtlingswelle bleibt vieles unklar, Prognosen spekulativ.
Verwendete Quellen:
- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
- Bundeskriminalamt
- infratest-dimap.de
- zeit.de
- Bundesagentur für Arbeit
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