Als Schritt zur Abnabelung von Moskau will die Südkaukasusrepublik Armenien einen Abzug russischer Grenzschützer vom Flughafen der Hauptstadt Eriwan durchsetzen.
Die Unterstützung russischer Soldaten für armenische Sicherheitskräfte am wichtigsten Airport des Landes solle zum 1. August auslaufen, sagte Ministerpräsident Nikol Paschinjan am Dienstag in Eriwan. Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte in Moskau, dass Armenien diesen Schritt in einem offiziellen Schreiben angekündigt habe. Es gebe Kontakte auf allen Ebenen, sagte er, äußerte sich aber nicht im Detail.
Russische Soldaten standen laut einem bilateralen Vertrag seit dem Zerfall der Sowjetunion 1992 am internationalen Flughafen Swartnoz, weil sie diesen auch zur Versorgung ihrer Truppen in Armenien nutzten. In den Jahren seit damals habe Armenien eigene Fähigkeiten entwickelt, um die Sicherheit des Flughafens zu gewährleisten, sagte der Sekretär des armenischen Sicherheitsrates, Armen Grigorjan, vergangene Woche. Zudem seien russische Militärtransporte über den Flughafen stark zurückgegangen.
Regierungschef Paschinjan sagte, man solle diese Frage rein technisch, nicht politisch oder geopolitisch sehen. Tatsächlich aber ist das Verhältnis zwischen Armenien und seiner traditionellen Schutzmacht Russland zunehmend gespannt. Die Führung in Eriwan ist enttäuscht, dass Moskau bei Militäraktionen Aserbaidschans zur Rückeroberung der Konfliktregion Berg-Karabach in den vergangenen Jahren nicht den versprochenen Beistand geleistet hat. Das mit seinen Nachbarn Aserbaidschan und Türkei verfeindete Armenien sucht deshalb neue Sicherheitspartnerschaften mit westlichen Ländern wie Frankreich.
Die armenische Mitgliedschaft in dem von Moskau dominierten Verteidigungsbündnis Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) ruht. Das Bündnis habe nie darlegen können, wofür es in Armenien Verantwortung tragen wolle, kritisierte Paschinjan am Dienstag.
Auf einen Hilferuf Armeniens, als es 2020 von Aserbaidschan angegriffen wurde, habe die Organisation Truppen nur als neutrale Beobachter entsenden wollen, nicht zur Unterstützung eines Mitglieds. Der Ministerpräsident schloss einen vollständigen Ausstieg Armeniens aus der OVKS nicht aus, nannte aber keinen Termin. © dpa
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