Das Paket zur Arbeitszeitflexibilisierung ist am Donnerstag im Parlament beschlossen worden.
Dem Gesetz, das den Zwölf-Stunden-Tag bzw. die 60-Stunden-Woche ab dem 1. September gesetzlich möglich macht, stimmten schlussendlich nicht nur die Regierungsfraktionen ÖVP und FPÖ, sondern auch die NEOS zu.
Ein SPÖ-Antrag auf Abhaltung einer Volksabstimmung fand keine Mehrheit. Für den Volksabstimmungs-Antrag stimmten neben den SPÖ-Mandataren nur die Abgeordneten der Liste Pilz.
12-Stunden-Tag kommt schon früher
Mit dem am Donnerstag gefällten Beschluss bleibt zwar grundsätzlich der Acht-Stunden-Tag und die 40-Stunden-Woche als Normalarbeitszeit bestehen. Ausgedehnt wird aber die mögliche Maximalarbeitszeit.
Gegenüber dem ursprünglichen ÖVP-FPÖ-Initiativantrag gab es am Donnerstag noch eine Änderung: So tritt das Vorhaben nicht erst mit 1. Jänner 2019, sondern bereits am 1. September dieses Jahres in Kraft.
Die erst Donnerstagfrüh von den Regierungsparteien kommunizierte Einführung der Höchstarbeitszeit-Ausweitung schon per 1. September sorgte zu Beginn der Nationalratssitzung für empörte Reaktionen der Oppositionsfraktionen. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder beklagte, dass die Abgeordneten davon aus den Medien erfahren mussten.
FPÖ weist Kritik lautstark zurück
NEOS-Klubobmann Matthias Strolz schloss sich der Kritik Schieders an. Er betonte, dass seine Fraktion ja grundsätzlich für das Vorhaben der Arbeitszeitflexibilisierung eintrete.
Das Vorgehen von ÖVP und FPÖ sei aber "keine Art des Zusammenarbeitens", so seine Kritik. Auch Liste Pilz-Klubchef Wolfgang Zinggl hielt fest, dass das Vorgehen "nicht den Usancen des Hauses" entspreche.
FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz und ÖVP-Klubobmann August Wöginger wiesen die Kritik lautstark zurück.
Auch die Nationalratsdebatte zur Höchstarbeitszeit verlief wie erwartet sehr emotional. Während die Opposition der Regierung vorwarf, die Arbeitnehmer auszubeuten, sah FPÖ-Klubobmann Rosenkranz gar "Freude" bei den Menschen über den 12-Stunden-Tag.
Für die SPÖ brachte Kern einen Antrag auf eine Volksabstimmung über die Ausweitung der Arbeitszeit ein. © APA
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