Arbeitsprogramm der Regierung: Opposition übt Kritik

Die Opposition hat erhebliche Zweifel daran, dass das neue Arbeitsprogramm der Regierung tatsächlich umgesetzt wird. Es handle sich "um den gefühlten hundertsten Neustart der Regierung", meinte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Dienstag im Parlament.

Mehr aktuelle News

Der neue Regierungspakt steht - die Opposition überzeugt er nicht. Wenn es nach FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache geht, waren das eigentliche Ziel von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) Neuwahlen. Das sagte Strache am Dienstag im Parlament. Nun würde ein Arbeitsprogramm mit "schönen und salbungsvollen Worten" vorliegen. Dass diesem Programm nun Taten folgen werden, bezweifelt Strache. Es handle sich "um den gefühlten hundertsten Neustart der Regierung", seiner Meinung nach wäre aber ein echter Neustart tatsächlich nur mit Neuwahlen möglich gewesen.

Die FPÖ vermisst eine Umsetzung der Rechnungshof-Vorschläge zur Verwaltungsreform, Pläne zur Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger, die Einführung eines speziellen Preisindex für Pensionisten und die Abschaffung der "Zwangsgebühren" bei der Wirtschaftskammer und der Arbeiterkammer. Auch werde zu wenig getan, um den Zuzug ausländischer Arbeitnehmer nach Österreich einzudämmen. Das Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum bezeichnete er als eine "alte Forderung" der FPÖ. Er bedauerte allerdings, dass das Programm kein Kopftuchverbot an Schulen und Universitäten enthalte.

Grüne zweifeln ebenfalls an Neustart

Auch Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig vermutet, dass es Kerns ursprünglicher Plan war, im Mai neu zu wählen. Der Bundeskanzler sei aber nicht zuletzt am Widerstand in den eigenen Reihen gescheitert. Sie bezweifelt ebenfalls, dass ein Neuanfang gelingen wird. Die Grünen hätten stets ihre Hand zur Mitarbeit ausgestreckt, bisher sei von einem neuen Stil in der Regierung aber nichts zu bemerken gewesen.

Einen Entschließungsantrag brachte Glawischnig zu den Einreiseverboten ein, die US-Präsident Donald Trump verhängt hat. Gemeinsam mit ÖVP und SPÖ ersuchen die Grünen die Regierung, sich für eine Zurücknahme des generellen Einreiseverbots für Staatsangehörige von sieben mehrheitlich muslimisch bewohnten Staaten in die USA durch Donald Trump einzusetzen.

NEOS: Regierung reitet ein totes Pferd

"Sie reiten hier ein totes Pferd", brachte NEOS-Klubobmann Matthias Strolz seine Kritik an der Regierung auf den Punkt. Selbst wenn das Pferd nur scheintot sein sollte, würde es von den Landeshauptleuten und anderen Quertreibern am Boden festgenagelt.
Was die Inhalte des Arbeitsprogramms betrifft, sind einige Punkte für Strolz, etwa die Studienplatzfinanzierung, positiv, andere, wie WLAN an allen Schulen, eine Selbstverständlichkeit. Etliche Punkte würden aber schmerzen, andere gar nicht vorkommen. So halte die Regierung etwa im Gesundheitsbereich an teuren Strukturen fest, kritisierte der NEOS-Chef.

Team Stronach zollt Respekt, bezweifelt aber Umsetzung

Respekt für das Programm und die vereinbarten konkreten Umsetzungsdeadlines zollte Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar der Regierung. Es sei viel, viel Gutes im Arbeitsprogramm enthalten, meinte er, die Frage sei aber, ob es auch umgesetzt wird. Lugar rechnet etwa mit Widerstand von Gewerkschaften, Kammern, Bünden und den Landeshauptleuten.

"Neuwahlen vom Tisch"

Ausdrücklich hinter das vereinbarte Arbeitsprogramm stellten sich die Klubobleute der Koalitionsparteien, Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP). Das Jahr 2017 werde das Jahr der Arbeit, zeigte sich Schieder zuversichtlich und legte zur demonstrativen Unterstützung des Programms durch die Parlamentsfraktionen der beiden Koalitionsparteien einen gemeinsamen Entschließungsantrag vor.

Mit dem Arbeitsprogramm für die nächsten 18 Monate sind für Schieder Neuwahlen jedenfalls vom Tisch. "Die Zeit des Redens ist vorbei, jetzt ist die Zeit des Umsetzens angebrochen", stellte sich auch ÖVP-Klubobmann Lopatka ausdrücklich hinter das "beachtenswerte" Programm. Dieses liefere den Nachweis dafür, dass die Regierung gemeinsam für Österreich arbeiten wolle. (af)