Die Regierungsteams stehen, Österreich hat eine neue Regierung. So kommentiert die internationale Presse die Angelobung von Schwarz-Blau.
Am Montag wurde die schwarz-blaue Regierung unter dem neuen Bundeskanzler
"Süddeutsche Zeitung" (Deutschland): Österreich positioniert sich näher bei Orban als bei Merkel
"Was in diesen Zeiten das Bekenntnis der neuen österreichischen Regierung zu einem 'proeuropäischen Kurs' bedeutet, ist keineswegs eindeutig. Zum einen, weil unter einem solchen Kurs heute Verschiedenes verstanden wird.
Das Europa, für das die deutsche Kanzlerin
Zum andern ist es so, dass hinter Österreichs Europakurs trotz all der Ausrufezeichen im Regierungsprogramm noch sehr viele Fragezeichen stehen. Als Brückenbauer in Europa, wofür Österreich wegen seiner Lage und Geschichte prädestiniert wäre, dürfte diese neue Regierung ausfallen."
"Sme" (Slowakei): EU wird Rechtsextremen gegenüber nachsichtiger
"Anscheinend ist Europa inzwischen der Meinung, dass Neonazi-Parteien wie die FPÖ nie wirklich gefährlich werden können, weil sie, um mächtiger zu werden, ihre abstoßendste Politik aufgeben müssen. In anderen Worten: Indem die österreichische Mainstream-Politik die FPÖ einbindet, kann sie (FPÖ-Chef Heinz-Christian) Strache und seine 'Heimat-Verrückten' auch zivilisieren.
Und mit Blick auf die alternativen Rechten in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden ist das möglicherweise eine zwar zynische, aber dennoch vernünftige Einstellung.
Zugleich aber auch eine Einstellung, die uns zeigt, wie sehr sich die Europäische Union bereits verändert hat. Die Europäer geben immer mehr jener Prinzipien auf, auf denen die EU beruht. Und die EU ziert sich immer mehr, diese Prinzipien durchzusetzen."
"Lidove noviny" (Tschechien): Österreich wird zum Land der Experimente
"Österreich wird zum Gegenpol Deutschlands. Das Land Angela Merkels tendiert immer mehr zu beständigen großen Koalitionen. Diese setzen Lösungen durch, für die symbolisch der Ausdruck 'alternativlos' steht. (...) Falls in Deutschland die große Koalition erneuert wird, wird die Alternative für Deutschland (AfD) daher mit Sicherheit in der Wählergunst steigen. Von großen Koalitionen können die Österreicher ein Lied singen - auch deshalb gehen sie jetzt lieber den Weg des Machtwechsels. Österreich, das bisher als altmodisch galt, wird zu einem Land der Reformen und der Experimente."
"Sud-Oeste" (Frankreich): Österreichs Regierungsbündnis bringt die EU ins Wanken
"Über die Freiheiten hinaus, die in Österreich nun bedroht sein könnten, steht mit dem Aufkommen populistischer, europafeindlicher und sogar Putin-freundlicher Tendenzen, die sich von Warschau über Budapest bis Wien ausbreiten, heute die gesamte Europäische Union zur Debatte.
Das kommt umso ungelegener, als Österreich (im kommenden Jahr) den Vorsitz (im Rat) der Europäischen Union übernehmen wird. (...) Wenn man so bedenkt, dass Europa errichtet wurde, um das Gift des Nationalismus aus der Welt zu schaffen, um den alten Dämonen zu entkommen..."
"El Mundo" (Spanien): Brüssel muss Österreich überwachen
"Unter der Führung des Christdemokraten Sebastian Kurz ist die rechtspopulistische Freiheitliche Partei gestern (...) an die österreichische Regierung zurückgekehrt. (...) Dafür musste sie ihre europhobe Ausrichtung mäßigen und auf die Durchführung eines Referendums über den Verbleib in der EU verzichten. Aber eine drastische Reduzierung von Einwanderern ist für die Partei weiter unverzichtbar. Eine Einstellung, die auf dem Kontinent weiter auf dem Vormarsch ist - obwohl dies eine Änderung der Werte bedeutet, auf denen das Gemeinschaftsprojekt basiert. Brüssel muss die Entscheidungen dieser unerfahrenen Exekutive überwachen, die die anderen Regierungen beunruhigt."
"De Standaard" (Niederlande): Rechtsextremismus ist salonfähig geworden
"In Österreich ist gelungen, was zuvor in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland nicht geglückt war: Der Durchbruch des rechtsextremen Populismus. Und es gibt heute mehr Grund zur Sorge über den FPÖ-Vizekanzler
Österreichs neuer Vizekanzler hat eine besonders unappetitliche politische Vergangenheit, durch die sich der Flirt mit dem Neonazismus wie ein roter Faden zieht. Dass mehr als ein Viertel der Österreicher von seinem Gedankengut angetan sind, zeigt, wie populär und salonfähig die extreme Rechte in Europa geworden ist. (...)
Wenn nach den Wahlen des zurückliegenden Jahres so mancher hoffnungsvoll meinte, Europa habe diese Gefahr abgewendet, so scheint dies Wunschdenken gewesen zu sein. Bis gestern waren zwar nirgendwo rechtsextreme Parteien an die Macht gelangt. Aber das bedeutet nicht, dass ihre Popularität folgenlos bleibt."
"Neue Zürcher Zeitung" (Schweiz): Solides Programm ohne große Visionen
"Das nun präsentierte Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ ist rechtskonservativ mit einiger Symbolpolitik, aber insgesamt solid und mit guten Ansätzen. Die große Vision für eine tiefgreifende Umgestaltung fehlt jedoch. (...)
Tatsächlich eine vielversprechende Neuerung ist die Harmonie, die offenbar zwischen den Koalitionsparteien herrscht. Anders als in der großen Koalition mit der SPÖ, in der die Verhinderung von Anliegen des Regierungspartners oft als größte Errungenschaft galt, entsteht erstmals seit langem der Eindruck, als ziehe die Regierung gemeinsam an einem Strick.
Das ist im des politischen Hickhacks müden Österreich von Bedeutung. Dass Kurz die FPÖ dabei zu einem Bekenntnis zur EU verpflichtet hat, war ein in dieser Klarheit gebotener Schritt."
(zusammengestellt von ank)
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