Bundeskanzlerin Angela Merkel ist beim russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi zu Besuch. Im Ferienort geht es um drängende Themen, die das deutsch-russische Verhältnis belasten. Was Merkel nun ansprechen muss.
Unter Palmen werden sich
Es ist ein vergleichsweise harmonischer Rahmen für knallharte Themen, die es zwischen der Bundeskanzlerin und dem russischen Regierungschef zu besprechen gilt. Fünf Punkte sollte Merkel bei ihrem Besuch ansprechen:
- Der Syrien-Konflikt
Putin unterstützt nach wie vor das Regime des syrischen Machthabers
Das verurteilte wiederum Putin, der Assad sogar als Stabilisator sieht. Merkel wird sich diplomatisch an das Thema herantasten müssen. Ihr Interesse ist, dass sich Russland und der Westen wieder annähern.
- Der Ukraine-Konflikt
Das gilt auch für das Thema Ukraine-Konflikt. Für die Bundesregierung sind die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ostukraine "zwei Themen, die das Verhältnis belasten", erklärte Regierungssprecher
Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), rechnet auch deshalb mit schwierigen Gesprächen. Merkel müsse Putin zur Einhaltung des Minsker Abkommens für eine Befriedung der Ost-Ukraine aufrufen und darauf dringen, mehr Einfluss auf die Separatisten auszuüben, sagte Erler bei "SWR2".
Die Kanzlerin könne indes nicht mehr tun, als Putin daran zu erinnern, die vor zwei Jahren in Minsk eingegangene Verpflichtung umzusetzen, meinte der SPD-Politiker.
Merkels Botschaft werde deshalb sein, dass ein Ende der Sanktionen nur über die Umsetzung von Minsk führe. Ein Friede in der Krisenregion, in der seit 2014 nach UN-Angaben 10.000 Menschen getötet wurden, ist aktuell nicht in Sicht.
Die Drohgebärden zwischen dem kommunistischen Nordkorea und den USA nebst Südkorea sind für Russland ein wichtiges Thema, schließlich hat das Land eine knapp 20 Kilometer lange gemeinsame Grenze mit Nordkorea bei Sibirien. Jüngst gab es unbestätigte Meldungen, wonach Russland Truppen an die Grenze verlegt habe.
Das Militär sprach von einer üblichen, jährlichen Übung. Merkel wird ausloten, welche Strategie Putin in diesem Fall verfolgt und inwiefern der russische Präsident diplomatisch Einfluss nehmen wird und kann.
- Der G20-Gipfel
Im Juli treffen sich die Regierungschefs der Industrie- und Schwellenländer in Hamburg, Merkel ist dann Gastgeberin.
Es werden nicht nur sie und Putin, sondern auch US-Präsident Donald Trump, Chinas Staatschef Xi Jinping und ein neuer französischer Präsident oder eine Präsidentin gemeinsam am Tisch sitzen und über die erschütterte Weltpolitik beraten.
Auch hier gilt es für Merkel, Positionen auszutauschen und nachzuvollziehen.
- Das belastete deutsch-russische Verhältnis
Eine Annäherung bleibt oberste Prämisse. Der russische Finanzminister Anton Siluanow sowie der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele, forderten jeweils im "Handelsblatt" einen "neuen Dialog".
Eine "Dauerkonfrontation kommt uns in Europa teuer zu stehen", sagte Büchele. Das Verhältnis wird nicht zuletzt durch mutmaßlich russische Hackerangriffe belastet.
Ende April 2015 hatten mehrere Bundestagsabgeordnete eine E-Mail - angeblich von den Vereinten Nationen - erhalten. Es steckte jedoch ein mutmaßlich russisches Spionagenetzwerk dahinter, das daraufhin mehrere Gigabytes vertrauliche Informationen abschöpfte.
Warum aber die Attacken? Der Grund dafür sei eindeutig, sagte Janis Sarts, der Direktor NATO Strategic Centre of Excellence in Riga, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Deutschland sei die Führungsmacht in Europa, meinte Sarts, dessen Behörde Methoden zur Spionageabwehr erarbeitet. "Angela Merkel ist ja nicht die einzige, die nach Russland reist.
Auch der Außenminister hatte Gespräche und der Bundespräsident plant sie. Mir scheint, es gibt derzeit eine Initiative, mit der russischen Seite ins Gespräch zu kommen", erklärte Russland-Experte Dr. Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) der "Deutschen Welle" zufolge.
Die erste Initiative geht nun unter Palmen von der Kanzlerin aus.
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