Keine Lösung im Asylstreit zwischen CDU und CSU? Kanzlerin Angela Merkel hat sich nicht darauf festgelegt, ob der erbitterte Streit zwischen den Unionsparteien noch am Sonntag gelöst werden kann.
Kanzlerin
Sie werde alles daran setzen, dass es sowohl bei CDU als auch CSU Ergebnisse gebe, "bei denen wir Verantwortung für unser Land wahrnehmen können", sagte Merkel am Sonntag bei der Aufzeichnung des Sommerinterviews der ZDF-Sendung "Berlin direkt" auf die Frage, ob es am Ende des Tages noch eine Regierung und eine Unionsgemeinschaft geben werde.
Merkel: CSU hat Kanzlerin angespornt
Von der CSU sei sie "sicher auch ein Stück" angespornt worden, den europäischen Gedanken nach vorne zu bringen, sagte Merkel. Sie sei "einigermaßen" zufrieden mit dem Ergebnis. Auf die Frage, ob sie
Merkel sagte, sie wolle, dass CDU und CSU gemeinsam weiter arbeiten können. Dabei gelte aber für sie nach wie vor: nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter. In der Summe sei das, was sie in Brüssel und in ihren bilateralen Verhandlungen erreicht habe, "wirkungsgleich" mit den Plänen der CSU.
Merkel lässt Vertrauensfrage offen
Zudem ließ die Kanzlerin offen, ob sie im Asylstreit mit der CSU letztlich die Vertrauensfrage im Bundestag stellen würde.
Jetzt sei sie in der Phase, in der sie für ihre Sache werbe, sagte Merkel am Sonntag bei der Aufzeichnung des Sommerinterviews der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Dann sehen wir weiter, Schritt für Schritt."
Würde sie mit einer Vertrauensfrage im Parlament scheitern, müsste Merkel wohl zurücktreten, die Koalition aus CDU, CSU und SPD wäre am Ende. Zuletzt hatte die Parteivorsitzende großen Rückhalt in der CDU erhalten.
Seehofer geht kommentarlos in Sitzung
Zuvor war Bundesinnenminister und Parteichef Horst Seehofer am Sonntag kommentarlos in die Münchner CSU-Zentrale zur Vorstandssitzung gegangen. Fragen der wartenden Journalisten ließ er unbeantwortet.
Für 15:00 Uhr hat Seehofer das Führungsgremium seiner Partei zur abschließenden Beratung über den Zuwanderungsstreit mit der CDU geladen. Ab 17:00 Uhr wird in Berlin auch das CDU-Präsidium um Kanzlerin Angela Merkel zusammenkommen, um 19:00 Uhr tagt der Vorstand.
Im Mittelpunkt der Beratungen der beiden Schwesterparteien stehen die Ergebnisse des EU-Gipfels zur Asylpolitik. Offen ist aber weiterhin, ob die CSU angesichts der Regelungen auf den angedrohten nationalen Alleingang bei der Zurückweisung von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, festhalten wird.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bewertete die Brüsseler Beschlüsse mit anderen EU-Staaten skeptisch. "Angesichts der divergierenden Wortmeldungen aus einigen EU-Mitgliedsstaaten kann man Zweifel haben, ob die Ratsbeschlüsse alle Realität werden", sagte er der "Bild am Sonntag". (mgb / dpa)
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