Keine Aussetzung der Schuldenbremse in 2024 für Ukraine-Hilfen - darauf hat sich die Bundesregierung geeinigt. Anders könnte das Vorgehen laut Informationen der Nachrichtenagentur dpa aber bei den Hilfen für die Opfer der Flutkatastrophe im Ahrtal aussehen.
Die Ampel-Koalition will die Schuldenbremse im Haushalt 2024 für die Ukraine-Hilfen zunächst nicht aussetzen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll aber noch geprüft werden, Fluthilfen für das Ahrtal ähnlich wie in diesem Jahr auszunehmen.
SPD und Grüne hatten gefordert, wegen des Ukraine-Kriegs erneut eine Notlage zu erklären und etwa für die direkten Unterstützungsleistungen des von Russland angegriffenen Lands Kredite aufzunehmen. Dies ist nun vorerst nicht geplant.
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