Die Ampel-Regierung ist geplatzt. Doch auch im Sturz betreibt der Bundeskanzler machtpolitische Spielchen, die Deutschland schaden. Zwei davon sind nahe am Skandal.
Der Kanzler hat sich endlich in das Unvermeidliche gefügt. Seine katastrophal geführte Regierung ist seit Monaten gescheitert. Die Nation taumelte, die Wirtschaft brach ein, die Migrationskrise eskalierte, Extremisten feierten Wahlsiege. Trotzdem wollte
Erst als die FDP das Richtungschaos offen auf den Tisch legte und mutige Reformen einforderte, wagte Scholz, was die Bevölkerung laut Umfragen seit Monaten wünscht: das Ampel-Aus.
Doch anstatt nun würdig abzutreten, sofort im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen und den Weg zu Neuwahlen freizumachen, betreibt der Kanzler neue politische Spielchen, um seine Macht irgendwie hinauszuzögern und zu retten. Drei Tricks sind dabei besonders dreist:
Die Schuldenbremse hat Verfassungsrang
Erstens der versuchte Verfassungsbruch. In einem letzten Anlauf zur Rettung der Ampel hat der Kanzler ein neues, gewaltiges Ausgabenpaket vorgeschlagen, das die Schuldenbremse gesprengt hätte. Dafür gibt es keine Mehrheit im Parlament, und es wäre eine Fortsetzung der gescheiterten Politik mit Mega-Subventionen und Staatsregulierung gewesen. Vor allem aber war der Vorstoß ein gezielter Versuch des Verfassungsbruchs.
Die Schuldenbremse hat Verfassungsrang, und das Verfassungsgericht hat der Scholz-Regierung schon vor einem Jahr verfassungswidrige Machenschaft in der Haushaltspolitik attestiert. Nun eine zweite Aktion Verfassungsbruch einzufordern, hat Skandalpotenzial. Finanzminister Christian Lindner warf dem Kanzler hinterher zu Recht vor, er sei "ultimativ" aufgefordert worden, seinen Amtseid zu brechen.
Von Selbstkritik keine Spur
Zweitens die Aktion Sündenbock. Die Entlassung Lindners war kühl vorbereitet. Scholz hatte Ablauf und Zeitplan vorher genau geplant. Die taktisch durchgetextete Videoansprache strotzt voller selbstgefälliger Vorwürfe.
Von Selbstkritik keine Spur. Es handelt sich bei der Trennungsshow um eine durchsichtige Aktion, die FDP für den Wahlkampf zum Sündenbock zu stempeln. Scholz handelt mit diesem Stil nicht aus staatspolitischer Verantwortung, sondern einzig aus wahlkampftaktischen Erwägungen.
Der Zeitplan ist ein wahltaktisches Manöver
Drittens das taktische Spiel auf Zeit. Olaf Scholz geht es nicht darum, von Deutschland nun weiteren Schaden abzuwenden und so schnell wie möglich zu Neuwahlen zu kommen. Er will zunächst einmal bis Mitte Januar freihändig weiter regieren, obwohl er nicht einmal eine Mehrheit für den nächsten Bundeshaushalt hat. Das Kanzleramt schlägt vor, die Neuwahlen auf den 9. März hinauszuzögern.
Warum? Weil am 2. März in Hamburg Bürgerschaftswahlen stattfinden und sich Scholz davon ein relativ gutes Ergebnis für die SPD in seiner Heimatstadt erhofft, Hamburg ist SPD-Hochburg. Dies könnte ihm dann im Finale des Wahlkampfs Rückenwind verschaffen. Der Zeitplan ist ein durchsichtiges, rein wahltaktisches Manöver - ein Spiel auf Zeit zum Schaden Deutschlands, um sich selbst an der Macht zu halten.
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Der kalkulierte Verfassungsbruch und das taktische Zeitspiel haben die Qualität eines handfesten Skandals. Der Kanzler hat offensichtlich weder Mehrheiten im Parlament noch die Kraft zur Führung der Republik. Trotzdem will er Deutschland nun monatelang in ein Regierungsvakuum stürzen, nur um die minimalen Chancen seiner Wiederwahl zu erhöhen. Scholz ist nicht Teil der Lösung von Deutschlands Problemen, er ist die Verkörperung des Problems.
Der Kanzler hat die doppelte Krise Deutschlands bei Migration und Wirtschaft monatelang klein geredet und weg gelächelt. Nötige Reformen hat er verschleppt und die Republik rasant aufsteigenden Extremisten ausgeliefert. Scholz führt Deutschland schon lange wie ein taumelnder Egoist der Macht. Im Abgang wird das durch sein trickreiches Verhalten noch einmal glasklar. Es wird Zeit für sofortige Neuwahlen.
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