- 14:04 Uhr: Habeck hofft auf Zusammenarbeit mit Union
- 13:17 Uhr: ➤ Lindner fordert "sofortige Vertrauensfrage und Neuwahlen"
- 12:25 Uhr: "Zäsur": Kretschmann pocht auf sehr zügige Neuwahl
- 11:57 Uhr: Wagenknecht für Beförderungsstopp in Ministerien
- 11:27 Uhr: Kurzfristige Neuwahlen? Kein Problem für die Bundeswahlleiterin
➤ Lindner fordert "sofortige Vertrauensfrage und Neuwahlen"
- 13:17 Uhr
FDP-Parteichef
"Unser Land braucht eine Regierung, die nicht nur amtiert, sondern die agieren kann. Das Richtige für unser Land wäre die sofortige Vertrauensfrage und Neuwahlen. Niemand darf in der Demokratie Angst vor den Wählerinnen und Wählern haben", sagte der bisherige Bundesfinanzminister in der Parteizentrale in Berlin.
Das Bundeskanzleramt dürfe auch "keine Wahlkampfzentrale werden", forderte Lindner. Er sagte: "Rasche Neuwahlen nach der gescheiterten Regierung Scholz sind im Übrigen nicht nur für die Demokratie wichtig. Unser Land darf keine Zeit verlieren."
Zudem äußerte Lindner erneut scharfe Kritik an Scholz. Im "Spiegel" heißt es dazu: "Jetzt stehen Richtungsentscheidungen für unser Land an", man treffe aber auch Entscheidungen über die politische Kultur, sagte Lindner. Über die FDP sei vieles gesagt worden, manches davon sei schlicht falsch. Er wolle sich aber an dieser Debatte nicht beteiligen. "Zu staatspolitischer Verantwortung gehört auch Stil in der Öffentlichkeit, damit die Demokratie keinen Schaden nimmt."
Der FDP-Chef äußerte sich auch zu seiner weiteren politischen Zukunft. Die FDP trete bei der nächsten Bundestagswahl an, "um für unser Land Verantwortung zu übernehmen", sagte Lindner. "Wenn meine Partei das wünscht", stehe er als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl zur Verfügung. Er fügte hinzu: "Nicht um die FDP wieder in den deutschen Bundestag zu führen, sondern um nach der nächsten Bundestagswahl meine Arbeit als Bundesminister der Finanzen wiederaufzunehmen." Er beabsichtige, "nur eine Übergangszeit Oppositionspolitiker zu sein".(afp, thp und the)
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Die Ausgangslage:
Nach rund drei Jahren ist die Ampel am Ende. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an. Die FDP hatte zuvor mit einem Wirtschaftspapier versucht, der SPD und den Grünen einen radikalen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik aufzuerlegen – letztlich der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.
Mit dem Ende der Koalition haben auch die FDP-Minister
Olaf Scholz will derweil noch bis zur letzten Sitzungswoche des Bundesrats am 20. Dezember mit den Grünen zusammen weitermachen. Das Ziel sei: "Alle Gesetzentwürfe zur Abstimmung stellen, die keinerlei Aufschub dulden." Damit das gelingt, will er auch das Gespräch mit der Union suchen – ein wenig erfolgversprechendes Unterfangen.
Am 15. Januar will der Kanzler dann die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Diese würde er höchstwahrscheinlich verlieren und damit den Weg für Neuwahlen bereiten. Diese könnten dann bis spätestens Ende März stattfinden.
Die weiteren News vom 07. November rund um das Aus der Ampel-Regierung
Habeck würde Zusammenarbeit mit Union begrüßen
- 14:04 Uhr
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hofft nach dem Scheitern der Ampel auf eine Zusammenarbeit mit der Union bei Vorhaben von SPD und Grünen. "Ob es gelingt, punktuell, wo es Interessenüberschneidungen mit der Union und Grünen und SPD gibt, zu Einigungen zu kommen, bleibt abzuwarten. Ich würde das begrüßen", sagte er in Berlin. Er glaube nicht, dass eine Zusammenarbeit der Union im Wahlkampf schaden würde. Es gehe darum, konkrete Probleme zu lösen.
Habeck nannte als Beispiel die Sicherheitslage in Deutschland. Verschiedene Gesetze würden es erleichtern, Cyberangriffe oder Sabotagen zu erschweren. Er könne nicht sehen, dass es dort ein großes parteipolitisch unterschiedlich gelagertes Interesse gebe. (dpa)
"Zäsur": Kretschmann pocht auf sehr zügige Neuwahl
- 12:25 Uhr
Der baden-württembergische Ministerpräsident
Der Bruch der Ampelregierung sei eine "Zäsur für das Land". Deutschland sei stets ein Land der stabilen Regierungen gewesen, das sei nun gescheitert. Der Zeitpunkt des Ampelbruchs sei vor dem Hintergrund der Unsicherheiten durch die Wiederwahl von US-Präsident
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Ampel-Aus: Wagenknecht für Beförderungsstopp in Ministerien
- 11:57 Uhr
BSW-Gründerin
Die Befürchtung, dass Bundesregierungen vor einem erwarteten Regierungswechsel auf den letzten Drücker verdiente Mitarbeiter mit höheren Besoldungsstufen und Posten belohnen könnten, wird vor Wahlen immer wieder geäußert. In Berlin hat sich die Formulierung "Operation Abendsonne" als Synonym für fragwürdige Beförderungen etabliert.
Die Ampel-Parteien hätten ihre Ministerien auf Rekordniveau aufgebläht, sagte Wagenknecht. "Die Zeche dafür zahlen über Jahrzehnte die Steuerzahler." Sie erwarte, dass in den Bundesministerien bis zur Neuwahl ein Beförderungsmoratorium gelte. (dpa)
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Kurzfristige Neuwahlen? Kein Problem für die Bundeswahlleiterin
- 11:27 Uhr
Eine kurzfristige Neuwahl wäre aus Sicht der Bundeswahlleiterin kein Problem. Man sehe keine besondere Herausforderung, auch wenn das nun kurzfristig passieren würde, sagte ein Sprecher der Behörde.
Er verwies darauf, dass dieselben Voraussetzungen wie auch für andere Bundestagswahlen gelten würden. Die Fristen dazu seien alle gesetzlich geregelt. So sieht Artikel 39 des Grundgesetzes vor, dass im Falle einer Auflösung des Bundestages eine Neuwahl innerhalb von 60 Tagen stattfinden muss.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Ende der Ampel-Koalition angekündigt, er wolle am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und dann eine vorgezogene Bundestagswahl Ende März herbeiführen.
CDU-Chef
Zuletzt hatte 2005 der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Vertrauensfrage gestellt und damit Neuwahlen ausgelöst. Zwischen seiner Ankündigung und der Neuwahl lagen damals knapp vier Monate. (dpa)
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Auch Bildungsminister Stark-Watzinger reicht Rücktritt ein
- 10:47 Uhr
Auch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat ihr Amt aufgegeben. Stark-Watzinger habe am Donnerstagmorgen formal um ihre Entlassung gebeten, teilte eine Ministeriumssprecherin mit. Demnach hatte die FDP-Politikerin dies bereits am Mittwochabend gegenüber Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt.
In einer in ihrer Funktion als hessische FDP-Landesvorsitzende verbreiteten Stellungnahme erklärte Stark-Watzinger, eine "Regierungsbeteiligung der Freien Demokraten ist niemals Selbstzweck. Unser Anspruch, nicht erpressbar zu sein und die Gewissheit, aus Überzeugung für unser Land zu handeln, waren an politischen Wendepunkten immer ein erfolgreicher Kompass für uns." (dpa/bearbeitet von thp)
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Scholz bleibt dabei: Vertrauensfrage erst Anfang 2025
- 10:10 Uhr
Bundeskanzler Olaf Scholz hält nach dem Ampel-Bruch an seinem Zeitplan für die kommenden Monate fest. Er werde nun das tun, was für das Land notwendig sei, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Die Regierung werde auch in den kommenden Wochen und Monaten ihre Arbeit machen.
"Die Bürgerinnen und Bürger werden bald die Gelegenheit haben, neu zu entscheiden, wie es weitergehen soll. Das ist ihr gutes Recht. Ich werde deshalb Anfang des nächsten Jahres im Bundestag die Vertrauensfrage stellen."
Die CDU/CSU-Opposition um Fraktionschef Friedrich Merz dringt dagegen auf deutlich mehr Tempo. Man habe Scholz in einem einstimmigen Beschluss dazu aufgefordert, "jetzt sofort die Vertrauensfrage zu stellen, spätestens Anfang nächster Woche", teilte Merz am Morgen nach der Sitzung mit. Eine Neuwahl wäre Merz zufolge in der zweiten Januar-Hälfte möglich. (dpa)
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Justizminister Buschmann legt Amt nieder
- 09:33 Uhr
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gibt nach dem Bruch der Ampel-Koalition sein Amt auf. Er habe am Donnerstag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) um seine Entlassung gebeten, erklärte Buschmann am Morgen. Der FDP-Politiker begründete seinen Schritt mit dem Verhalten von Scholz während des Koalitionsausschusses am Mittwochabend.
Buschmann erklärte dazu am Donnerstag: "Warum der Bundeskanzler den geordneten Weg zu Neuwahlen ausgeschlagen hat, um sodann selbst die Koalition aufzukündigen und in völlig unklaren Verhältnissen Neuwahlen anzustreben, erschließt sich mir nicht." Er habe Scholz noch am Abend angekündigt, "dass ich ihn unverzüglich schriftlich um die Entlassung aus dem Amt ersuchen werde". (dpa/bearbeitet von thp)
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Wissing bleibt Verkehrsminister und verlässt FDP
- 08:38 Uhr
Bundesverkehrsminister
Wissing will der Regierung künftig als Parteiloser angehören, wie er weiter mitteilte. "Ich möchte keine Belastung für meine Partei sein." Daher habe er Parteichef Christian Lindner seinen Austritt aus der FDP mitgeteilt. "Ich distanziere mich damit nicht von den Grundwerten meiner Partei und möchte nicht in eine andere Partei eintreten." Dies sei eine persönliche Entscheidung, die seiner Vorstellung von Verantwortung gerecht werde.
Bereits vor der Ankündigung hatte es Spekulationen über Wissings Verbleib in der Regierung gegeben. Unter anderem, weil Wissing beim Pressestatement von Lindner nach dem Bruch der Koalition als einziger FDP-Minister nicht persönlich anwesend war. (thp/Mit Material der dpa und afp)
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SPD-Generalsekretär verteidigt Zeitplan des Bundeskanzlers für Vertrauensfrage
- 07:50 Uhr
SPD-Generalsekretär
"Wir können Gesetze beschließen, gerade wenn es um die Stabilisierung der Wirtschaft geht, wenn es um die kalte Progression geht, wenn es um das Rentenniveau geht. Das können wir alles beschließen", sagte Miersch. Es gebe in Deutschland eine "funktionsfähige Regierung".
Es gebe auch in vielen anderen Ländern die Situation einer Minderheitsregierung, betonte Miersch im "Morgenmagazin". "Es kommt jetzt auf die Mehrheiten im Parlament an, auf die Vernunft aller Parteien, die dort sind, gerade in der Mitte", sagte er. (afp/bearbeitet von thp)
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Grünen-Fraktionschefin: Lindner hat als Finanzminister seine Arbeit nicht gemacht
- 06:46 Uhr
Die Grünen-Ko-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat FDP-Chef Christian Lindner nach dem Scheitern der Ampel-Koalition scharf kritisiert
"Egoismen und auch eine sehr destruktive Herangehensweise" hätten dazu geführt, dass eine Einigung auf den Haushalt für das kommende Jahr nicht möglich gewesen sei, sagte Haßelmann am Mittwochabend in Berlin. "Da hat ein Finanzminister seine Arbeit nicht gemacht." Das mache sie "wütend" angesichts der Lage, in der sich Deutschland befinde.
Die Grünen seien in der Frage der Schließung der milliardenschweren Haushaltslücke zu Kompromissen bereit gewesen, betonte Haßelmann. Sie verwies auf die Bereitschaft, die nicht mehr für den Bau der auf Eis gelegten Chip-Fabrik in Magdeburg eingeplanten Milliarden dazu zu verwenden. "Aber andere müssen dann auch ihren Beitrag leisten." Dies sei von Seiten der FDP und Lindners nicht geschehen. (afp/bearbeitet von thp)
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Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordert Scholz zu schnelleren Neuwahlen auf
- 06:19 Uhr
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sofort die Vertrauensfrage zu stellen und damit den Weg für Neuwahlen freizumachen. "Deutschland braucht eine Wirtschaftswende. Dafür braucht es eine Richtungsentscheidung und handlungsfähige Mehrheiten", sagte Verbandspräsident Stefan Wolf der "Bild"-Zeitung von Donnerstag. "Daher sollten so schnell wie möglich Neuwahlen stattfinden."
Angesichts der schlechten Lage der deutschen Wirtschaft "braucht es einen Befreiungsschlag mit großen, ambitionierten Maßnahmen", sagte Wolf weiter. "Die FDP hat das erkannt und sehr gute Vorschläge gemacht." Zugleich kritisierte Wolf SPD und Grüne. Beide Parteien seien "offensichtlich nicht bereit" gewesen, ernsthaft über die FDP-Vorschläge zu diskutieren.
Für schnelle Neuwahlen sprach sich auch der Ökonom Clemens Fuest vom Münchner Ifo-Institut aus. "Ein Ende mit Schrecken ist besser als ein Schrecken ohne Ende", sagte Fuest im Sender ntv. "Es ist richtig, schnell zu neuen Wahlen zu kommen." (afp/bearbeitet von thp)
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Miersch sieht für Wissing noch Platz in der Regierung
- 05:48 Uhr
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat einen Verbleib von FDP-Verkehrsminister Volker Wissing in der Regierung ins Gespräch gebracht. "Aus meiner Sicht kann er das", sagte Miersch im Berlin-Playbook-Podcast des Nachrichtenmagazins "Politico".
Er fände das ein gutes Zeichen, "weil es auch zeigt, dass in der FDP nicht alle von diesem Kurs von Christian Lindner überzeugt gewesen sind", fügte Miersch hinzu. Der Verkehrsminister hatte sich bis zuletzt für einen Verbleib der Liberalen in der Koalition ausgesprochen. Beim Statement Lindners zum Bruch der Koalition am Mittwochabend war er zudem, als einziger der FDP-Minister, nicht anwesend.
Dass Scholz wieder Kanzlerkandidat der SPD wird, "davon gehe ich fest aus", sagte Miersch weiter. Auch SPD-Chefin Saskia Esken äußerte sich so: In der Sendung "RTL Direkt" sagte sie: "Das wird Olaf Scholz sein, wir gehen gemeinsam in den Wahlkampf, und wir sind überzeugt, dass wir die Wahl auch gewinnen." (dpa/bearbeitet von thp)
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Unionspolitiker: Scholz sollte zügig Vertrauensfrage stellen
- 05:14 Uhr
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, möglichst rasch die Vertrauensfrage zu stellen. "Olaf Scholz sollte jetzt ohne Verzug die Vertrauensfrage stellen, damit wir zügig eine neue und voll handlungsfähige Regierung bekommen", sagte der Fraktionsvize der Deutschen Presse-Agentur.
Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter betonte, es sei viel zu spät, wenn Scholz die Vertrauensfrage erst in zwei Monaten stelle. "Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung. Da kann die Vertrauensfrage nicht im Januar gestellt werden", sagte er in den ARD-"Tagesthemen". Es gebe auch andere Möglichkeiten, "beispielsweise über ein konstruktives Misstrauensvotum könnten FDP, Grüne und die Union Friedrich Merz zum Kanzler wählen". (dpa/bearbeitet von thp)
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Habeck-Appell: Zweifeln Sie nicht an der Stärke des Landes
- 05:03 Uhr
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat an die Bürgerinnen und Bürger appelliert, trotz der Regierungskrise die Demokratie nicht infrage zu stellen. "Zweifeln Sie nicht an der Stärke dieses Landes. Wir haben ganz andere Herausforderungen gemeistert. Wir haben ganz andere Probleme gelöst. Zweifeln Sie nicht an der Demokratie", sagte der Grünen-Politiker in einem vom Ministerium auf der Plattform X verbreiteten Statement.
"Es war eine unpopuläre Regierung", räumte er mit Blick auf die Ampel ein. Ihr Streit habe Vertrauen in die Regierung und in die Politik insgesamt gekostet. Dennoch fühle sich der Bruch " falsch und unnötig an" und wäre zu vermeiden gewesen, so Habeck. Bis zur Neuwahl werde er sein Amt "mit vollem Pflichtbewusstsein ausüben", versicherte der Wirtschaftsminister. (dpa/bearbeitet von thp)
Hier finden Sie die News zum Ampel-Aus vom 6. November
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