- 12:07 Uhr: Forsa-Umfrage: Mehrheit für Pistorius als SPD-Kanzlerkandidaten
- 11:12 Uhr: Merz schließt Lindner-Rückkehr ins Finanzressort nicht aus
- 10:57 Uhr: Linke entscheidet am Sonntag über Spitzenkandidaturen für Neuwahl
- 10:31 Uhr: ➤ Merz über Gespräch mit Scholz: Sind "im Dissenz" auseinander gegangen
- 09:49 Uhr: Weber dringt auf schnelle Neuwahl auch wegen der Weltpolitik
➤ Merz über Gespräch mit Scholz: Sind "im Dissens" auseinander gegangen
- 10:31 Uhr
Unionsfraktionschef
Laut Merz ist für kommenden Mittwoch eine Regierungserklärung von
Merz äußerte die Vermutung, dass Scholz in den nächsten zwei Monaten im Bundestag noch verschiedene Abstimmungen ansetzen und dadurch die Union in eine Lage bringen wolle, "die er für den Wahlkampf der SPD ausnutzen kann". Dieses Verhalten werde dem Amt eines Bundeskanzlers und auch dem Land nicht gerecht, urteilte der CDU-Vorsitzende. Die Menschen in Deutschland erwarteten schnelle Neuwahlen. (dpa/bearbeitet von thp)
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Die Ausgangslage:
Nach rund drei Jahren ist die Ampel am Ende. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Mittwochabend die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an. Die FDP hatte zuvor mit einem Wirtschaftspapier versucht, der SPD und den Grünen einen radikalen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik aufzuerlegen – letztlich der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.
Inzwischen sind
Olaf Scholz will derweil noch bis zur letzten Sitzungswoche des Bundesrats am 20. Dezember mit den Grünen zusammen weitermachen. Das Ziel sei: "Alle Gesetzentwürfe zur Abstimmung stellen, die keinerlei Aufschub dulden." Damit das gelingt, will er auch das Gespräch mit der Union suchen – ein wenig erfolgversprechendes Unterfangen.
Am 15. Januar will der Kanzler dann die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Diese würde er höchstwahrscheinlich verlieren und damit den Weg für Neuwahlen bereiten. Diese könnten dann bis spätestens Ende März stattfinden.
Die weiteren News vom 08. November rund um das Aus der Ampel-Regierung
Forsa-Umfrage: Mehrheit für Pistorius als SPD-Kanzlerkandidaten
- 12:07 Uhr
Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich laut einer Forsa-Umfrage
Auch bei den Anhängern der Sozialdemokraten befürworten demnach 58 Prozent Pistorius - Scholz hingegen nur 30 Prozent. Ähnlich sieht es bei den anderen Parteien aus. Bei den Grünen-Anhängern präferieren 66 Prozent der Befragten Pistorius als Kanzlerkandidaten, bei CDU/CSU 70 Prozent und bei der FDP gar 71 Prozent. Zu Unterstützern der Linken, BSW und AfD gab es keine Angaben.
Für die Umfrage wurden am 7. November 1.181 Menschen in Deutschland befragt. Die Fehlertoleranz gab Forsa mit +/- 3 Prozentpunkten an. Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum (dpa/bearbeitet von thp)
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Merz schließt Lindner-Rückkehr ins Finanzressort nicht aus
- 11:12 Uhr
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schließt eine Rückkehr von FDP-Chef Christian Lindner auf den Posten des Finanzministers in einer möglichen unionsgeführten Regierung nicht kategorisch aus. "Das ist dann realistisch, wenn die FDP so stark ist, dass sie wieder Regierungsfraktion wird", sagte der Unionsfraktionschef in Berlin auf eine entsprechende Journalistenfrage.
Der von Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch entlassene Lindner will noch einmal Finanzminister werden. "Das ist mein Ziel, denn ich trete jetzt für den nächsten Deutschen Bundestag an", sagte er in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Lindner?". Lindner ergänzte: "Und das Ziel ist nicht Opposition, sondern natürlich will ich meine Arbeit in einer nächsten Regierung fortsetzen." (dpa/bearbeitet von thp)
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Linke entscheidet am Sonntag über Spitzenkandidaturen für Neuwahl
- 10:57 Uhr
Die Linke bereitet sich auf die erwarteten Neuwahlen vor: Am Sonntag werde der Parteivorstand über die Spitzenkandidaturen für die nächste Bundestagswahl entscheiden, teilte die Linke am Freitag mit. Die Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken wollen dem Gremium demnach einen Personalvorschlag unterbreiten.
Direkt nach der Entscheidung soll diese auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben werden. Auch die ausgewählten Kandidatinnen oder Kandidaten sollen sich dann äußern. (dpa)
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Weber dringt auf schnelle Neuwahl auch wegen der Weltpolitik
- 09:40 Uhr
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), der CSU-Politiker
"Weder Deutschland noch Europa können sich eine lange Schwächephase leisten, gerade auch vor dem Hintergrund der US-Wahl", mahnte der CSU-Vizechef. "Es braucht schnellstmöglich Neuwahlen sowie eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung." (dpa/bearbeitet von thp)
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Mützenich wirft Merz Verantwortungslosigkeit vor
- 08:36 Uhr
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat scharfe Kritik am Beharren des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz auf rasche Neuwahlen geübt.
Sollte sich die Unionsfraktion im Bundestag tatsächlich jeglicher Zusammenarbeit mit der Regierung bei der Verabschiedung anstehender Gesetze im Bundestag verweigern, falls Kanzler Olaf Scholz (SPD) nicht schon kommende Woche die Vertrauensfrage stellt, wäre dies "verantwortungslos", sagte Mützenich am Freitagmorgen vor einer Sondersitzung der SPD-Fraktion in Berlin.
Mützenich verwies auf dringend anstehende Entscheidungen. Es bestehe die Gefahr, dass es den Menschen im Land schlechter gehe, "wenn dieser Popanz nicht aufhört, den die Opposition hier aufführt".
Mützenich nannte die Erhöhung des Kindergelds, die Fortführung des Deutschlandtickets, die Sicherung von Industriearbeitsplätzen, die Senkung von Netzentgelten für die Industrie und das Gesetz zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Die Menschen wollten nun "eine verlässliche Information" darüber, wie es mit diesen Fragen weitergeht. (afp)
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Weber warnt vor Schwäche Deutschlands in der EU
- 05:33 Uhr
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat der Vorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), vor einer Schwäche Deutschlands in der EU gewarnt. "Putin und andere Feinde Europas dürfen nicht die Nutznießer sein eines führungsschwachen Kanzlers Scholz und des Versagens der Ampel", sagte Weber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben).
"Weder Deutschland noch Europa können sich eine lange Schwächephase leisten, gerade auch vor dem Hintergrund der US-Wahl", sagte Weber weiter. "Es braucht schnellstmöglich Neuwahlen sowie eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung."
Weber stellte der Ampel-Regierung ein desaströses Zeugnis in der Europapolitik aus. "Europapolitisch war die Ampel weitgehend ein Ausfall", sagte Weber. "Die Ampel-Regierung hat auf europäischer Ebene seit langem saft- und kraftlos agiert." Von den aktiven Europa-Formulierungen des Koalitionsvertrags sei wenig geblieben. (afp)
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Elon Musk über Scholz: "Olaf ist ein Narr"
- 01:15 Uhr
Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer
Musk, der reichste Mensch der Welt, steht fest auf politischen Positionen der amerikanischen Rechten und unterstützte in den vergangenen Monaten den Wahlkampf des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Mit dessen Rückkehr ins Weiße Haus dürfte Musk mehr Einfluss auf die amerikanische Regierung bekommen. Trump stellte in Aussicht, Musk mit der Reduzierung von Regierungsausgaben zu betrauen. Zugleich könnten in Zukunft zwei von Musk geführte Unternehmen - der Elektroautobauer Tesla und die Weltraumfirma SpaceX - von amerikanischen Regierungsausgaben profitieren.
Tesla ist mit dem europäischen Autowerk in Grünheide bei Berlin ein großer Investor in Deutschland. (dpa)
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Hier finden Sie die News zum Ampel-Aus vom 7. November
Hier finden Sie die News zum Ampel-Aus vom 6. November
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