Sozialminister Alois Stöger hat einen neuen Vorschlag zur Mindestsicherung gemacht. Bundesländer, die durch schlechtere Regelungen Betroffene dazu zu bringen, in andere Bundesländer umzusiedeln, sollen Ausgleichszahlungen leisten. Kritik kommt von ÖVP-Seite.
Alois Stöger lehnt eine Kürzung der Mindestsicherung ab. Das sagte der Sozialminister in einem Interview mit der "Presse am Sonntag". Er schlägt stattdessen einen "Interessensausgleich" vor.
Stöger verlangt eine "sinnvollere Verteilung der geflüchteten Menschen in Österreich". Wer sich nicht daran halte, solle Ausgleichszahlungen leisten.
"Wenn sich jemand an der Integration nicht beteiligt, sie verhindert, Bedingungen schafft, die Leute vertreiben, soll die zuständige Sozialabteilung die Mindestsicherung zahlen. Es kann nicht sein, dass man sich auf Kosten anderer saniert", sagte der Minister mit Blick auf das Land Oberösterreich.
Weniger Mindestsicherung für Asylberechtigte auf Zeit
Dort erhalten Asylberechtigte auf Zeit weniger Mindestsicherung. Wenn die Betroffenen in andere Regionen umsiedeln, fallen für Oberösterreich keine Kosten mehr für die Mindestsicherung an.
Nach Stögers Vorstellung sollte das Land Oberösterreich beispielsweise Wien, wo viele Asylberechtigte leben, einen Betrag für Mindestsicherungsbezieher mit Asylstatus überweisen - "wenn die Oberösterreicher nicht dafür sorgen, dass sie ihren Anteil übernehmen".
Kritik von ÖVP-Seite
Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Thomas Stelzer (ÖVP) warf Stöger "konsequente Realitätsverweigerung" vor. Mit der Neuregelung wolle man Oberösterreichs "Sozialsystem vor Überlastung schützen" und gleichzeitig Anreize für die Jobsuche schaffen, sagte er den "Oberösterreichischen Nachrichten".
Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wies den Vorschlag zurück. "Das rote Wien" müsse selbst Reformen setzen, um den starken Anstieg der Mindestsicherungsbezieher einzudämmen.
ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka betonte, Stöger müsse eine bundesweit einheitliche Lösung schaffen, statt mit Ausgleichszahlungen "Bundesländer gegeneinander auszuspielen". (arg/ank)
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