Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat im ZiB2-Interview angekündigt, die FPÖ und ihren EU-Kurs zu "beobachten". Er äußerte sich auch zur Schließung der Mittelmeerroute und den bevorstehenden Brexit-Verhandlungen.
Bundespräsident
So zeigte er sich skeptisch, dass die sofortige Schließung der Mittelmeerroute eine Lösung sei, stattdessen müsse man die Situation in Libyen genauer analysieren. Die Macht der dortigen Zentralregierung sei "sehr beschränkt, um es vornehm auszudrücken".
Mehrere Stämme und Gruppen hätten in unterschiedlichen Landesteilen derzeit das Sagen, deshalb sei nicht einmal klar, mit wem man über eine Rücknahme von Flüchtlingen überhaupt verhandeln könne.
Stattdessen hält Van der Bellen es für sinnvoller, die Migrationsursachen ausfindig zu machen und gemeinsam mit den dortigen Regierungen Maßnahmen zu ergreifen, die die Abwanderung stoppen.
Bundeskanzler Christian Kern und Außenminister Sebastian Kurz hatten sich erst in den vergangenen Tagen eine hitzige Debatte rund um die Schließung der Flüchtlingsroute geliefert. Van der Bellen wollte bewusst für keine der beiden Seiten Partei ergreifen.
Van der Bellen will gutes Verhältnis zu Großbritannien
Auch zu den anstehenden Brexit-Verhandlungen äußerte sich Van der Bellen im Interview mit Modrator Armin Wolf. Er sei für ein gutes Verhältnis zu Großbritannien - "außer unsere britischen Freundinnen und Freunde stellen uns unerfüllbare Forderungen".
Er wolle keinesfalls, dass sich Großbritannien vollkommen von Europa abwendet, ein Umdenken der Briten erwarte er aber nicht.
Fokus auf pro-europäischer Haltung
Angesprochen auf seine Aussage im Bundespräsidentschaftswahlkampf, er werde keine FPÖ-Regierung angeloben, milderte Van der Bellen seine einstige Aussage ab. "Im Wahlkampf ist nicht alles, was man macht, goldrichtig."
Grundsätzlich habe er allerdings größtes Interesse daran, dass Österreich eine pro-europäisch eingestellte Bundesregierung habe. "Damit möchte ich es auch einmal bewenden lassen."
Auf die Frage des Moderators, ob die FPÖ seiner Vorstellung derzeit entspreche, sagte Van der Bellen, dass die FPÖ nach dem Brexit eine Zeit lang gebraucht habe, um zu lernen, dass das alles andere als eine populäre Entscheidung gewesen sei. Er sprach dabei von einem "Prozess, den ich beobachte".
Zu dem Gerücht, er habe eine Minderheitsregierung der SPÖ verhindert, wollte Van der Bellen keine Stellung nehmen: "Das Wesen vertraulicher Gespräche ist es, dass sie auch nachher vertraulich bleiben." (arg)
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