Justiz führt Razzia bei Karl Heinz Grassers ehemaligen Geschäftspartnern Walter Meischberger und Ernst Plech auf Ibiza durch. Innenpolitik, Wirtschaft und Panorama: In unserem Nachrichtenüberblick finden Sie aktuelle Meldungen zum Zeitgeschehen.
+++ Donnerstag, 30. Oktober 2014 +++
Razzia bei Grassers Bekannten Meischberger und Plech auf Ibiza
Gemeinsam mit spanischen Kollegen hat die Justiz auf Ibiza Razzien im Umfeld von Karl-Heinz Grasser durchgeführt. Wie das Nachrichtenmagazin "Format" berichtet, haben die Beamten die Wohnungen von Grassers ehemaligem Berater Walter Meischberger und von Immobilienmakler Ernst Plech durchsucht.
Grund für die Hausdurchsuchungen sollen Tatvorwürfe um eine mögliche Bestechung bei der Übersiedelung eines Wiener Finanzamtes in ein Porr-Gebäude unter dem ehemaligen Finanzminister sein. Der Baukonzern Porr soll Scheinrechnungen ausgestellt haben - die Provisionen sollen über Meischberger an Grasser gegangen sein. Sowohl Grasser als auch Meischberger und Plech haben die Vorwürfe bestritten, für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bestätigte die Durchsuchungen in Spanien, wollte aber gegenüber "Format" die genannten Namen nicht kommentieren. (rs)
Hypo Alpe Adria ab sofort Bad Bank
Die österreichische Krisenbank Hypo Alpe Adria hat unmittelbar vor ihrer Umwandlung zur Bad Bank ihr Südosteuropa-Netzwerk (SEE) verkauft. Den Zuschlag habe vorbehaltlich der Zustimmung der Republik Österreich und der Bayerischen Landesbank der US-Fonds Advent erhalten, teilte die Bank am Donnerstag mit. "Der Verkauf des SEE-Netzwerkes ist ein zentraler Meilenstein im Abbauprozess der Hypo Alpe Adria", sagte der Aufsichtsratschef der Hypo Alpe Adria, Herbert Walter. Eine Minderheitsbeteiligung geht an die Osteuropabank EBRD.
Zum Kaufpreis wurde vorerst Stillschweigen vereinbart. Das Balkan-Netzwerk der Hypo umfasst sechs Tochterbanken und die in Österreich ansässige Südosteuropa-Holding. Es geht um 8,5 Milliarden Euro Bilanzvolumen, 1,1 Millionen Kunden und 245 Filialen.
Der Verkauf war Voraussetzung für den Umbau zur Bad Bank. Die Hypo Alpe Adria firmiert von heute an als Abbau-Einheit unter dem Namen Heta Asset Resolution. Zuletzt war davon ausgegangen worden, dass rund 17 Milliarden Euro an fraglichen Vermögenswerten abzubauen sind. Die Hypo Alpe Adria hatte sich bei ihrem massiven Expansionskurs vor allem durch riskante Geschäfte auf dem Balkan verspekuliert. (dpa)
Opposition will in Hypo-Prozess Verfassungsklage einbringen
Grüne, Blaue und Neos bringen das Hypo-Sondergesetz vor den Verfassungsgerichtshof. Ein Drittel der Abgeordneten im Parlament könnten so gegen das Gesetz vorgehen. Die Parteien schließen sich damit der BayernLB, sowie heimischen Banken und Versicherungen an, die ebenfalls mit einer Klage gegen den geplanten Schuldenschnitt vor das Höchstgericht gezogen sind.
Die Begründung der Oppositionellen lautet, dass das Sondergesetz dem Gleichheitsgrundsatz widerspreche, da die Verluste bei einem Schuldenschnitt nicht gerecht aufgeteilt würden. Sollte die Verfassungsklage das Hypo-Gesetz zu Fall bringen, werde man sich laut Grünen-Politiker
+++ Mittwoch, 29. Oktober 2014 +++
Hannes Kartnig muss wieder ins Gefängnis
Hannes Kartnig ist wieder im Gefängnis, das berichtet der "Kurier". Dem Ex-Sturm-Graz-Präsidenten wurde die Fußfessel abgenommen, er befindet sich im geschlossenen Bereich der Justizanstalt Graz-Karlau. Die Maßnahme wurde beschlossen, nachdem Kartnig zu seinem Geburtstag das noble Restaurant im Hotel Hyatt in Wien besucht hatte.
Laut dem Bericht hatte die Justizanstalt den Ausgang samt Essen zu Kartnigs Geburtstag abgesegnet. Der 63-Jährige soll jedoch verschwiegen haben, dass er in luxuriösem Rahmen feiern werde. Erst vor wenigen Tagen hatte Kartnig mit dem Besuch einer Opernpremiere für Aufregung gesorgt. Die Leitung der Justizanstalt in Graz dürfte die Maßnahmen beschlossen haben, um dem Ansehen der Fußfessel in der Öffentlichkeit nicht weiter zu schaden. (rs)
Wollte 14-Jähriger Westbahnhof sprengen?
Einem Bericht von "Oe24.at" zufolge hat die Polizei am Dienstagabend in Niederösterreich einen 14-Jährigen festgenommen, weil dieser offenbar den Westbahnhof in Wien sprengen wollte. Das Portal beruft sich dabei auf vertrauliche Informationen der Staatsanwaltschaft St. Pölten.
Der Schüler soll österreichischer Staatsbürger mit türkischem Hintergrund sein und sich im Internet erkundigt haben, wie man unkonventionelle Sprengvorrichtungen baut. Er habe zudem recherchiert, wo man diesen in einer größeren Menschenmenge zünden könnte und habe sich in diesem Zusammenhang auch mit dem Westbahnhof auseinandergesetzt. Die Polizei klärt nun, ob der mutmaßliche Attentäter als Dschihadist mit syrischen Kämpfern in Verbindung stand. (ncs)
2,1 Prozent mehr Lohn für Metaller
Nach einem Verhandlungsmarathon haben sich Gewerkschaft und Arbeitgeber der Metallwarenindustrie auf ein Gehaltsplus von 2,1 Prozent geeinigt. Das berichtet die Austria Presse Agentur (APA). Der neue Kollektivvertrag gilt ab November für ein Jahr. Der Abschluss von 2,1 Prozent bedeutet für die Arbeiter der Branche ein Reallohnplus von 0,4 Prozentpunkten.
Wie die APA weiter berichtet, sprach Spitzengewerkschafter Rainer Wimmer gegenüber Journalisten von "harten Verhandlungen". Die Einigung gilt traditionsgemäß für unselbstständig Beschäftigte anderer Wirtschaftszweige als Richtlinie. (rs)
Arbeiter stürzt drei Meter ab
Ein Arbeiter ist bei Abbrucharbeiten am Dienstag im Bezirk Murtal in der Steiermark verunglückt. Der 40 Jahre alte Mann fiel etwa drei Meter tief in einen Schacht und wurde dabei schwer verletzt.
Der aus Ungarn stammende Mann war auf einem Maschinenteil in einem Werksgelände beschäftigt gewesen. Das Maschinenteil soll gekippt sein, worauf der Mann in die Tiefe stürzte und auf den Boden prallte. Der Mann zog sich schwere Verletzungen an Oberschenkel und Oberkörper zu und wurde vom Rettungshubschrauber in das UKH Graz geflogen. (ncs)
+++ Dienstag, 28. Oktober 2014 +++
Wanderinnen müssen aus den Bergen gerettet werden
Im Bezirk Bruck-Mürzzuschlag in der Steiermark mussten am Montagnachmittag zwei Wanderinnen aus den Bergen gerettet werden. Die Frauen gerieten aus Erschöpfung in eine alpine Notlage und mussten vom Hubschrauber des Innenministeriums gerettet werden.
Die beiden Frauen, eine 28-Jährige und eine 25-Jährige, stammen aus dem genannten Bezirk. Sie waren am Montag auf dem Weg von Steinalpl in Richtung Windberg unterwegs, als sie in Höhe Melkboden einen Notruf absetzten. Sie hatten bemerkt, dass sie den Gipfel nicht mehr vor Einbruch der Dunkelheit hätten erreichen können und waren aufgrund der eisigen Schneeverhältnisse bereits zu erschöpft für eine Umkehr.
Ein Hubschrauber des Bundesministeriums für Inneres lokalisierte die Wanderinnen und brachte die beiden unverletzt ins Tal. Die Bergrettungsortsstelle Neuberg an der Mürz stand mit acht Bergrettern in Bereitschaft. (ncs)
Pflegebedürftiger stirbt in Bach
Am Montag war ein 69 Jahre alter Mann aus einem Pflegeheim im Bezirk Feldkirchen in Kärnten geflüchtet. Die Polizei konnte den Mann trotz drei Polizeistreifen und einer Diensthundestreife der PI Paternion anfangs nicht finden, obwohl sie das Heim und sein Umfeld absuchten.
Fünf Stunden nach Verschwinden des Mannes wurde der Abgängige in einem Bachbett etwa 300 Meter vom Pflegeheim entfernt entdeckt. Es konnte nur noch sein Tod festgestellt werden. Der 69-Jährige war über eine Böschung etwa drei Meter in die Tiefe gestürzt. (ncs)
+++ Montag, 27. Oktober 2014 +++
Familienvater stirbt bei Unfall im Burgenland
Bei einem Verkehrsunfall im Bezirk Mödling im Burgenland ist am Sonntagabend ein Vater ums Leben gekommen. Sein neun Jahre alter Sohn überlebte leichtverletzt.
Auf der L332 von Oberloisdorf kommend Richtung Steinberg ist am Sonntag ein 41 Jahre alter Autofahrer tödlich verunglückt. Er war mit seinem Pkw von der Fahrbahn abgekommen und in einen Straßengraben geraten. Dabei überschlug sich das Fahrzeug, stieß gegen einen Baum und blieb schließlich auf dem Dach liegen.
Der Lenker wurde dabei aus den Auto geschleudert und erlitt tödliche Verletzungen. Der neunjährige Sohn des Manns war im Fond des Wagens angegurtet und wurde beim Aufprall nur leicht verletzt.
Während der Aufräumarbeiten war die Straße im Bereich der Unfallstelle für mehr als drei Stunden gesperrt, wie die Landespolizeidirektion Burgenland mitteilte. (ncs)
Pkw-Lenker bei Verkehrsunfall verletzt
Im Bezirk Mattersburg im Burgenland hat sich am Sonntagabend ein Unfall ereignet. Ein Fahrzeuglenker kam von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen Baum.
Bei dem Fahrer handelt es sich um einen 49-Jährigen aus Zemendorf, der auf der Straße von Baumgarten kommend in Richtung Schattendorf unterwegs war. Auf der Strecke verlor er die Kontrolle über seinen Wagen und stieß gegen einen Baum.
Der Lenker erlitt beim Aufprall Verletzungen unbestimmten Grades. Er wurde von der Rettung umgehend ins Spital gebracht. Ein Alkoholtest hatte ein positives Ergebnis ergeben.
Für die Dauer der Aufräumarbeiten war die Straße für eine Stunde gesperrt, wie die Landespolizeidirektion Burgenland mitteilte. (ncs)
Die wichtigen Nachrichten der vergangenen Woche im Überblick:
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