Die deutsche Satire-Partei "Die PARTEI" gründet einen Ableger in Österreich, um "in diesem kleinen, kotelettförmigen Land die Machtübernahme" auszuprobieren. Innenpolitik, Wirtschaft und Panorama: In unserem Nachrichtenüberblick finden Sie aktuelle Meldungen zum Zeitgeschehen.
+++ Sonntag, 26. Oktober 2014 +++
Deutsche Satirepartei gründet Ableger in Österreich
"Die PARTEI" kommt nach Österreich: Die Satire-Partei aus Deutschland will laut ihrem Chef Martin Sonneborn "dieses kleine, kotelettförmige Land" wieder übernehmen - "diesmal aber mit Österreichern". Der frühere Chefredakteur des Satire-Magazins "Titanic" bezeichnet sich selbst als "die deutsche Antwort auf Adolf Hitler".
Seine seit zehn Jahren bestehende Partei feierte bereits einige Erfolge. Im Mai zog Sonneborn ins Europaparlament ein. Dort macht er sich vor allem über die EU-Bürokratie und den rechten Flügel lustig, mischt in seine Satire aber auch ernste Themen. So kündigte er in einem Interview mit "Profil online" an die Gurkenkrümmungsordnung von 2009 wieder einzuführen - diesmal aber für Exportwaffen. Außerdem wolle er Österreich aus der EU ausschließen.
An diesem Sonntag, dem österreichischen Nationalfeiertag, findet die Gründungsveranstaltung in einem Wiener Bierhof statt. (com)
+++ Freitag, 24. Oktober 2014 +++
Studentin stirbt bei Brand - es war Mord?
Am Donnerstag wurde im Wiener Straflandesgericht der Prozess gegen einen 45 Jahre alten Mann eröffnet, der im April seine Wohnung in die Luft gejagt haben soll. Bei der Explosion in der Innenstadt starb eine 23 Jahre alte Nachbarin des Angeklagten. Sie wurde in ihrer Wohnung erdrückt und erstickte dabei.
Entgegen bisheriger Vermutungen soll es sich bei diesem Delikt nicht um reine Brandstiftung handeln, sondern um Mord. Das Schöffengericht erklärte sich deshalb am späten Nachmittag für nicht zuständig in diesem Fall. Die Staatsanwaltschaft prüft nun die Umstände. Würde die Anklage auf Mord lauten, müsste sich der mutmaßliche Täter vor Geschworenen verantworten.
"Selten begegnet man Straftaten, die so monströs und vollkommen unverständlich sind, dass man letztlich eingestehen muss, dass sich darin das Böse, das dem Menschen innewohnt, manifestiert", sagte Staatsanwalt Leopold Bien am Eröffnungstag vor Gericht. (ncs)
ÖIAG-Chef Rudolf Kemler geht bereits 2015
Seit Donnerstagabend steht es fest: ÖIAG-Chef Rudolf Kemlers Vertrag endet zwei Jahre früher als gedacht. Er wird nur noch bis 31. Oktober 2015 an der ÖIAG-Spitze bleiben.
Das hat der Aufsichtsrat der Staatsholding entschieden. Kemlers Nachfolge ist noch offen. Würde noch vor seinem Ausscheiden die geplante und umstrittene ÖIAG-Reform umgesetzt werden, könnte Kemler das Unternehmen bereits früher verlassen, teilte Aufsichtsratschef Siegfried Wolf mit. (ncs)
+++ Donnerstag, 23. Oktober 2014 +++
Frauen in Österreich zur Prostitution gezwungen
Zwei Männer und eine Frau stehen im Verdacht, drei rumänische Frauen für steirische Laufhäuser angeworben zu haben. Diese sollten dort als Prostituierte arbeiten, wie die Landespolizei Steiermark mitteilt. Das Trio wurden nun festgenommen.
Die Verdächtigen sollen seit August 2013 in Österreich Prostituierte angeworben haben. Das Trio aus Rumänien hat drei Frauen offenbar mithilfe einer Internetanzeige angelockt und in den Laufhäusern zur Prostitution gezwungen. Dabei nahmen sie den Opfern die Hälfte ihres Einkommens ab, um sich selbst eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Damit sich die Frauen nicht an die Polizei wenden, wurden sie von den Tatverdächtigen bedroht.
Die beiden Männer wurden bereits vor einer Woche verhaftet - nun konnte auch die tatverdächtige Frau von den Beamten des Landeskriminalamtes festgenommen werden. Die Tatverdächtigen waren bei den Einvernahmen teilgeständig und wurden anschließend wegen grenzüberschreitenden Prostitutionshandels, Zuhälterei, gefährlicher Drohung und Nötigung in die Justizanstalt Graz Jakomini überstellt. (ncs)
+++ Mittwoch, 22. Oktober 2014 +++
Heinz-Christian Strache fordert Aufnahmestopp für Flüchtlinge
FPÖ-Chef
Man müsse mutmaßliche Terrorkämpfer bereits an der Einreise hindern, nicht nur an der Ausreise. Von NEOS und den Grünen erntete Strache scharfe Kritik. SPÖ und ÖVP verwiesen auf bereits ergriffene Maßnahmen hinsichtlich der IS-Debatte und betonten, dass diese nicht mit einer von Strache erwähnten "Kaputtsparerei" zu tun habe. (ncs)
Lkw-Fahrer stoppt Geisterfahrerin auf Schnellstraße
Bei Oberaich im Bezirk Bruck an der Mur hat ein Lkw-Fahrer am Mittwochmorgen eine Geisterfahrerin gestoppt. Die Frau war alkoholisiert und sich offenbar nicht darüber im Klaren, dass sie 25 Kilometer auf der falschen Richtungsfahrbahn fuhr.
Der Lkw-Lenker konnte die Frau in einem Baustellenbereich in Oberaich stoppen, da gegen 4.30 Uhr in der Früh nur wenig Verkehr herrschte. Die Geisterfahrerin bemerkte ihren Irrtum und wechselte auf die richtige Fahrbahn, wie der "ORF" in seiner Online-Ausgabe berichtet. Die Polizeistreife, die die Frau aufgrund ihres Fahrverhaltens anhielt, stellte bei ihr 2,1 Promille fest. (ncs)
Karl-Heinz Grasser will Verfahren unterbrechen
Klagen ist einfach zu teuer: Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser will einem Bericht von "Krone.at" zufolge das Zivilrechtsverfahren gegen seinen ehemaligen Steuerberater Peter Haunold pausieren lassen. Einer Unterbrechung des von Grasser angestrengten Prozesses "aus Kostengründen" lehnte Haunold am Dienstag vor Gericht allerdings ab.
Der Streitwert war auf 2,4 Millionen Euro angehoben worden von Richter Friedrichkeit in Wien. Laut Grassers Anwalt Dieter Böhmdorfer koste jeder Verhandlungstag die beiden Parteien rund 75.000 Euro, was für seinen Mandanten derzeit einfach zu viel sei. Der Richter wollte nicht direkt entscheiden, ob diesem Wunsch nach Unterbrechung nun nachgegangen wird oder nicht. (ncs)
+++ Dienstag, 21. Oktober 2014 +++
Prozess Grasser gegen Ex-Steuerberater geht in nächste Runde
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser klagt seinen ehemaligen Steuerberater Peter Haunold und dessen Agentur Deloitte auf Schadenersatz. Am Dienstag begann Grasser mit seiner Aussage, danach folgte der Beklagte. Grasser wirft Haunold vor, seine Stiftung schlampig angelegt zu haben.
Wie die Nachrichtenagentur APA berichtet, verteidigte sich der ehemalige Finanzminister einmal mehr, er hätte mit dem Stiftungskonstrukt nichts zu tun gehabt. Sein Ex-Steuerberater Haunold betonte indes, er habe Grasser darauf hingewiesen, dass das steuerliche Risiko einer österreichische Stiftung nicht so heikel wäre wie eine Stiftung in Liechtenstein.
Der Schadensersatzprozess wird vor dem Hintergrund eines Verfahrens wegen Steuerhinterziehung geführt, in dem gegen den Ex-Minister ermittelt wird. Gewinnt Grasser den Prozess, müsste Haunold für die Strafe aufkommen. (rs)
Hass-Postings auf Kurz' Facebook-Seite: Prozess eingestellt.
Ein 25-Jähriger musste sich heute wegen Verhetzung in Niederösterreich vor Gericht verantworten. Das berichtet die Nachrichtenagentur APA. Der Mann soll auf der Facebook-Seite von Außenminister Sebastian Kurz antisemitische Kommentare gepostet haben.
Dem Angeklagten drohten bis zu zwei Jahre Haft, doch der Prozess wurde eingestellt. Der Wirtschaftsingenieur muss nun innerhalb von sechs Monaten 100 Stunden gemeinnützige Arbeit und die Pauschalkosten für das Verfahren vergleichen. Der 25-Jährige ist eine von acht Personen, die in diesem Zusammenhang ausfindig gemacht wurden. (rs/ncs)
+++ Montag, 20. Oktober 2014 +++
Karl-Heinz Grasser führt Prozess gegen Ex-Steuerberater
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser steht in einem Zivilprozess gegen seinen ehemaligen Steuerberater Peter Haunold und damit dessen Agentur Deloitte vor Gericht. Grasser will mit diesem Prozess ein Zeichen setzen gegenüber der Steuerbehörden, die gegen ihn ermitteln. Er sein Vermögen aber "korrekt versteuert" - falls nicht, sei er von Deloitte falsch beraten worden.
Grasser wird vorgeworfen, als ehemaliger Finanzminister eine Stiftung in Liechtenstein gegründet und damit Steuern an der österreichischen Republik vorbei geschleust zu haben. Probleme habe Grasser damals nicht gesehen, da sein Steuerberater ihm einige Argumente für dieses Handeln geliefert hätte. Nun fordert der Ex-Minister von Haunold Schadenersatz. Der Streitwert wurde von Richter Friedrichkeit auf insgesamt 2,4 Millionen Euro festgelegt, wie "Kurier.at" berichtet.
Am Dienstag soll Haunold vor Gericht aussagen. Der Prozess ist für drei Tage angesetzt. (ncs)
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