Mit einer österreichweiten Razzia ist die Staatsanwaltschaft Graz am Donnerstag gegen den "Staatenbund Österreich" vorgegangen. 26 mutmaßliche "Staatsverweigerer" wurden festgenommen.
Razzien in ganz Österreich haben zu insgesamt 26 Verhaftungen am Donenrstagmorgen geführt. Den Hausdurchsuchungen gingen intensive Ermittlungen voran, wie die Staatsanwaltschaft Graz in einer Aussendung bekannt gab. Die Verhafteten sollen dem "Staatenbund Österreich" angehören.
Aktivitäten bereits länger überwacht
Die Aktivitäten der mutmaßlichen "Staatsverweigerer" wurden über einen längeren Zeitraum überwacht. Die führenden Mitglieder sollen aktuell "Gerichtsverhandlungen" gegen diverse Personen (unter anderem einen Bürgermeister, Bankangestellte und Richter) geplant haben und diese auch festgenommen haben. Die StA Graz habe die Razzia durchgeführt, da aufgrund von Drohungen eine zunehmende Gewaltbereitschaft zu befürchten gewesen sei, hieß es.
Gewerbsmäßig schwerer Betrug
Zudem vermuten die Behörden hinter dem Konstrukt des "Staatenbundes Österreich" einen gewerbsmäßig schweren Betrug. So gaben die "Staatsverweigerer" bei Veranstaltungen vor, mit der Mitgliedschaft zum "Staatenbund Österreich sowie mit dem Erwerb diverser Urkunden (z.B. eines Führerscheins) würde die österreichische Rechtsordnung ihre Geltung verlieren es würden keine Steuern zu bezahlen sein. Im Zuge der Hausdurchsuchungen wurden Bargeld und Urkunden sichergestellt, die den Betrugsverdacht erhärten. (rs)
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