Seit dem Fall des Assad-Regimes in Syrien im Dezember sind laut Innenministerium rund 2.400 Aberkennungsverfahren eingeleitet worden. Freiwillige Rückkehrer seien für österreichische Steuerzahler am günstigsten.
Der zuständige Minister Gerhard Karner (ÖVP) hatte ein Rückführungs- und Abschiebeprogramm und ein Aussetzen der Asylentscheidungen für Syrerinnen und Syrer angekündigt. Seitdem seien die Anträge zurückgegangen, hieß es am Freitag: Im Jänner 2025 gab es um 55 Prozent weniger Asylanträge von Syrern als im Jänner 2024.
Insgesamt hätten im Jänner 618 syrische Staatsbürger in Österreich um Asyl angesucht, im Vergleichsmonat 2024 waren es laut einer Aussendung noch 1.393. Stellen sie aktuell einen Antrag, wird dieser registriert, aber nicht bearbeitet. Knapp 80 Syrer haben Österreich freiwillig verlassen. Zudem hat die Bundesbetreuungs- und Unterstützungsagentur (BBU) rund 440 Beratungsgespräche mit Syrern geführt, um sie bei der Organisation ihrer Rückkehr zu unterstützen. Reisen sie freiwillig aus, erhalten Syrer bis zu 1.000 Euro, mit der dauerhaften Rückkehr wird der Schutzstatus aberkannt.
Kriminelle Syrer sollen zuerst abgeschoben werden
Laufende Asylverfahren syrischer Staatsbürger würden auch weiterhin ausgesetzt bleiben, so Karner. "Syrien braucht nun seine Bürger, um wieder aufgebaut zu werden." Er pochte darauf, dass Asyl nur Schutz auf Zeit sei, der nicht gewährt werden könne, wenn es keine Gründe dafür gibt. NGOs wie etwa Caritas und Diakonie hatten die Vorgangsweise Karners nach dem Sturz des Assad-Regimes mit Verweis auf die unübersichtliche Lage in Syrien kritisiert.
Eine freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen sei für die Steuerzahler am günstigsten und werde deshalb forciert, so das Innenministerium. Bei der Vorbereitung von zwangsweisen Abschiebungen hätten straffällige Personen und jene, "die sich nicht integrieren und arbeiten wollen", Priorität. (apa/bearbeitet von nap)
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