Am Freitag haben 215 österreichische Autoren einen Aufruf zum Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl veröffentlicht. "Herbert Kickl muss gehen, und zwar sofort", heißt es in dem Schreiben, das unter anderem von Daniel Kehlmann und Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek unterzeichnet wurde. Anlass ist eine umstrittene Formulierung Kickls in einem ORF-Interview, in der er grundlegende Prinzipien der Gewaltenteilung infrage zu stellen scheint. Der Innenminister hatte gesagt: "Denn ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht."
Scharfe Kritik an Formulierungen des Innenministers
Kickl hatte seitdem von der Opposition und auch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) teils harsche Kritik für seine Formulierung einstecken müssen. Kurz hatte betont, dass die Verfassung, Europarecht, Völkerrecht und internationale Verträge Gültigkeit haben müssten und dass dies auch im Koalitionsvertrag von ÖVP und FPÖ festgeschrieben sei.
Die deutsche Justizminister Katarina Barley sagte der "Süddeutschen Zeitung", dass sich die Politik gegenüber dem Recht verantworten müsse und nicht umgekehrt. "Als Innenminister sollte Herr Kickl den Rechtsstaat verteidigen und ihn nicht mit Worten sabotieren", erklärte Barley. Wie die Autoren forderte auch die Chefin der Sozialdemokraten in Österreich, Pamela Rendi-Wagner, den Rücktritt Kickls. Die liberalen Neos haben einen Misstrauensantrag gegen den Minister eingebracht, der am kommenden Mittwoch im Parlament behandelt werden soll.
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