Österreichs Regierung einigt sich auf flexiblere Arbeitszeiten. Noch vor dem Sommer dürfte eine Gesetzesänderung kommen.

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Im Wahlkampf vor einem halben Jahr stritten SPÖ und ÖVP noch darüber, jetzt kommt er doch: der Arbeitstag mit maximal zwölf Stunden. Wie Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) der "Presse" sagte, wird es noch vor dem Sommer eine entsprechende Änderung des Arbeitszeitgesetzes geben. Demnach ist sich Mitterlehner mit SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer praktisch einig.

Unternehmen dürfen ihren Mitarbeitern also künftig mehr Überstunden anordnen - bis zu einer Höchstgrenze von zwölf Stunden statt bisher zehn Stunden am Tag. Der Wirtschaftsminister betonte, die neue Regelung werde nicht für alle Beschäftigten gelten. Sie greift nur, sofern Gleitzeit vereinbart worden ist: "Der 12-Stunden-Arbeitstag für jeden Arbeitnehmer ist nicht vorgesehen", sagte Mitterlehner der "Presse".

Mitterlehner hatte sich vor allem in Hinblick auf die internationale Konkurrenzfähigkeit der heimischen Wirtschaft für flexiblere Arbeitszeiten und Möglichkeiten einer Ausweitung der täglichen Höchstarbeitszeit von zehn auf zwölf Stunden ausgesprochen. Änderungen wird es vor allem bei Gleitzeit, Dienstreisen und Montagen sowie für Lehrlinge geben.

Im Sozialressort bestätigte man der "Presse", dass über die Kernpunkte der Lockerung und der zulässigen Ausweitung der maximalen Tagesarbeitszeit Einvernehmen herrsche. Der Gesetzesentwurf wird demnach in Kürze in Begutachtung geschickt. Nach Informationen der APA soll es noch im April soweit sein. (ank)

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