- 20:10 Uhr: ➤ Bund rechnet mit zwei Milliarden Euro Schäden bei Bahn und Straßen
- 17:48 Uhr: Rund 30.000 Menschen nach schweren Unwettern noch immer ohne Strom
- 15:46 Uhr: Genaues Ausmaß der Infrastruktur-Schäden nach Unwetter weiterhin unklar
- 14:00 Uhr: Seehofer weist Kritik an Katastrophenschutz zurück
➤ Bund rechnet mit zwei Milliarden Euro Schäden bei Bahn und Straßen
Der Bund rechnet wegen der Hochwasser-Katastrophe mit mindestens rund zwei Milliarden Euro Schäden alleine bei der Deutschen Bahn sowie bei Straßen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Regierungskreisen. Alleine bei der Bahn gebe es einen Schaden von mindestens 1,3 Milliarden Euro.
Zerstörte Brücken, Gleise, Straßen und Mobilfunkmasten in den Hochwasser-Katastrophengebieten in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sollen schnellstmöglich wieder instandgesetzt werden, hatte es zuvor aus dem Bundesverkehrsministerium geheißen. Dazu tagte am Montag eine Taskforce, wie ein Sprecher von Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) gesagt hatte. Daran hätten auch Vertreter der Deutschen Bahn und der Autobahngesellschaft des Bundes teilgenommen.
Das Verkehrsministerium hatte angekündigt, zur Schadensermittlung werde in einzelnen Arbeitsgruppen für Straße, Schiene, Wasserstraße und digitale Infrastrukturen der weitere Handlungsbedarf ermittelt und priorisiert. Das Bundeskabinett will am Mittwoch über Bundeshilfen für die Hochwasser-Katastrophengebiete entscheiden.
Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Klaus-Dieter Hommel, sagte der dpa, das Hochwasser habe in verschiedenen Bundesländern erheblichen Schaden angerichtet und unfassbares menschliches Leid gebracht. Die EVG habe deshalb mit mehreren Partnern einen Hilfsfonds gegründet.
"Gerade nach der großen wirtschaftlichen Belastung durch die Pandemie müssen die Schäden an Gleisen, Brücken, Gebäuden und Fahrzeugen der Eisenbahnunternehmen schnell beseitigt werden", so Hommel. Allein die Deutsche Bahn AG bemesse ihre Schäden der Flutkatastrophe auf etwa 1,3 Milliarden Euro. "Jetzt muss schnell und planvoll gehandelt werden, damit der wirtschaftliche Schaden für die Deutsche Bahn AG und die Wettbewerbsbahnen nicht noch größer wird." Es sei auch an der Zeit, vereinbarte Mittel des Bundes an die Bahn zu überweisen. Hintergrund sind Schäden in der Corona-Krise.
Die weiteren Unwetter-News des Tages:
EU-Kommissar stellt Flut-Hilfen für Landwirte in Aussicht
22:04 Uhr: EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski hat von der Flutkatastrophe betroffenen Landwirten Finanzhilfe in Aussicht gestellt. Im Rahmen der EU-Agrarpolitik stünden Werkzeuge zur Verfügung, um den Wiederaufbau nach Naturkatastrophen zu unterstützen, sagte er am Montag in Brüssel. Man stehe im Austausch mit den nationalen Behörden. Eine konkrete Höhe oder einen Zeitpunkt nannte der Kommissar nicht. Es sei noch zu früh, um Schadenshöhen zu beziffern, die betroffenen EU-Länder müssten zunächst darlegen, wie hoch die Schäden seien, sagte er auf Nachfrage einer Journalistin.
Bundeskanzlerin kommt nach Bad Münstereifel
20:55 Uhr: Angela Merkel macht sich am Dienstag ein Bild von der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen. Zusammen mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet kommt die Bundeskanzlerin nach Bad Münstereifel. Der Ort im Kreis Euskirchen ist von dem Unwetter der vergangenen Tage heftig betroffen. Merkel spricht mit Vertretern von Hilfsorganisationen sowie Helferinnen und Helfern. Nach einem Treffen mit betroffenen Bürgern steht ein Gang durch das Gebiet auf dem Programm.
Landkreise fordern neue Sirenensignale im Katastrophenfall
20:31 Uhr: Nach den Erfahrungen mit der Hochwasserkatastrophe fordern die Landkreise in Rheinland-Pfalz ein Warnsystem mit neuen Sirenensignalen. "Die digitale Alarmierung funktioniert nicht, wenn kein Ton da ist", sagte am Montag der Geschäftsführende Direktor des Landkreistags, Burkhard Müller, mit Blick auf die Nacht zum Donnerstag im Kreis Ahrweiler, wo mindestens 117 Menschen ums Leben kamen. Zuvor hatte der SWR über die Forderung des Landkreistags berichtet.
Aus diesen Erfahrungen müssten dringend Konsequenzen gezogen werden, sagte Müller der Deutschen Presse-Agentur. "Wir müssen neue Sirenensignale etablieren." Die etablierten Signale etwa zum Fliegeralarm oder zum ABC-Alarm bei einem Angriff mit atomaren, biologischen oder chemischen Waffen seien nicht mehr zeitgemäß. "Ich halte vier bis fünf neue Signale für zwingend erforderlich." Dazu sollte auch ein Signal gehören, sich auf keinen Fall in Kellerräumen aufzuhalten.
Die Pannen beim bundesweiten Warntag vom 10. September 2020 hätten gezeigt, dass der Bund wieder mehr Geld für die Finanzierung von Sirenenanlagen bereitstellen müsse, sagte Müller. "Das müssen wir jetzt unbedingt beschleunigen und auf einen hohen technischen Stand bringen."
Nach Unwetter noch rund 30.000 Menschen im Westen ohne Strom
17:45 Uhr: Im Westen Deutschlands waren nach dem verheerenden Unwetter der vergangenen Woche auch am Montagmittag noch rund 30.000 Menschen im Gebiet des Versorgers Westnetz ohne Strom.
Die genaue Zahl der Betroffenen sei aufgrund der enormen Zerstörungen und Evakuierungen nur sehr schwer zu ermitteln, teilte der Westnetz-Mutterkonzern Eon mit.
Der Konzern ist nach eigenen Angaben dabei, Mitarbeiter, Notstromaggregate und anderes technisches Gerät aus anderen Regionen in die Krisengebiete zu transportieren, um bei der Bewältigung der Krise zu helfen.
Luftwaffe setzt nun auch Hubschrauber von Spezialkräften ein
17:43 Uhr: Für die Hilfe nach der Unwetterkatastrophe im Westen Deutschland setzt die Luftwaffe jetzt auch Hubschrauber der Spezialkräfte ein. Die Maschine vom Typ H145M fliege Hilfsgüter in von den Fluten beschädigte Dörfer, sagte ein Luftwaffensprecher am Montag der Deutschen Presse-Agentur.
Zuvor hatte das Heer auf Twitter geschrieben: "Vom Nürburgring gehen im Minutentakt lebenswichtige Güter wie Wasser und medizinische Ausrüstung in die betroffenen Gebiete." Insgesamt waren am Montag mehr als 1.000 Soldaten im Hilfseinsatz, davon etwa 550 in Nordrhein-Westfalen, 300 in Rheinland-Pfalz und nun auch rund 100 in Bayern.
Bundeskanzlerin kommt am Dienstag nach Bad Münstereifel
16:59 Uhr:
Vor Ort im Kreis Euskirchen will sich Merkel ein Bild von der Lage machen, mit Vertretern von Hilfsorganisationen und Helferinnen und Helfern sprechen. Auch Treffen mit betroffenen Bürgern stehen auf dem Programm.
Merkel war am Wochenende in Rheinland-Pfalz und hatte sich dort mit Ministerpräsidentin
Reform des Katastrophenschutzes soll schneller kommen
16:31 Uhr: Angesichts des verheerenden Hochwassers im Westen Deutschlands soll die geplante Reform des Katastrophenschutzes schneller umgesetzt werden als bisher geplant.
Die Kompetenzen und Ressourcen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) müssten künftig auch in Friedenszeiten genutzt werden können, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin.
Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz erklärte auf Fragen zu möglicherweise ausgebliebenen oder verspäteten Warnungen an die Bevölkerung in den vergangenen Tagen die geltende Rechtslage. Sie sagte: "Der Bevölkerungsschutz in Deutschland liegt nicht in einer Hand."
Vielmehr seien die Aufgaben auf Bund, Länder und Kommunen verteilt. Beispielsweise stelle der Bund eine umfangreiche "Warn-Infrastruktur" zur Verfügung. "Diese technischen Instrumente haben während der Flutkatastrophe funktioniert und damit auch zum Schutz der Bevölkerung erheblich beigetragen", fügte Fietz hinzu.
Die Erfahrungen mit dem Hochwasser in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hätten aber gezeigt, "dass wir hier noch mehr tun müssen und besser werden müssen", räumte Fietz ein. Sie verwies auf die im März von Bundesinnenminister
Daran, den Katastrophenschutz auch jenseits des Verteidigungsfalls generell dem Bund anzuvertrauen, wird bei dieser geplanten Reform allerdings nicht gedacht. Seehofer, der am Montag die von den Fluten betroffenen Regionen besuchte, ließ über seinen Sprecher im Kurznachrichtendienst Twitter verbreiten: "Ich möchte keinen Zweifel daran lassen, dass diese föderale Struktur beim Bevölkerungs- und Katastrophenschutz richtig ist, und zwar seit vielen Jahrzehnten. Wir sollten daran nicht rütteln. Zentralismus verbessert hier gar nichts."
Innenminister: Nun 47 Todesopfer nach Flutkatastrophe in NRW
16:01 Uhr: In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der bekannten Todesopfer am Montag um einen Menschen auf 47 gestiegen. Wie Innenminister Herbert Reul (CDU) ergänzte, könne man noch immer nicht ausschließen, noch weitere Opfer zu entdecken.
Ausmaß der massiven Schäden an der Verkehrsinfrastruktur noch immer unklar
15:46 Uhr: Zerstörte Autobahnabschnitte, Schienen oder Brücken - die Unwetterkatastrophe in Teilen Deutschlands hat an der Infrastruktur massive Schäden hinterlassen. Das genaue Ausmaß war am Montag immer noch unklar.
Im Rheinland gab es nach Angaben der Autobahn GmbH zumindest keine wesentlichen Überflutungen mehr. Nach Angaben der Autobahn GmbH gibt es infolge der Unwetter aber weiter eine Vollsperrung der A1 in Fahrtrichtung Koblenz zwischen dem Autobahnkreuz Köln-West und dem Autobahndreieck Erfttal sowie ebenfalls eine Vollsperrung der A1 in Fahrtrichtung Dortmund zwischen dem Autobahndreieck Erfttal und der Anschlussstelle Hürth.
Ein Engpass besteht demnach weiterhin auf der A1 in Fahrtrichtung Koblenz zwischen den Anschlussstellen Köln-Lövenich und Köln-Bocklemünd. Auf der A61 gibt es wegen erheblicher Schäden infolge der Unwetter eine Vollsperrung in beiden Fahrtrichtungen zwischen den Autobahnkreuzen Kerpen und Meckenheim in nahezu allen Abschnitten.
Vermutlich noch längere Zeit andauern werden auch die Beeinträchtigungen im Bahnverkehr in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Ein erstes Lagebild ergab nach Angaben der Deutschen Bahn "massive Beschädigungen an mehr als 80 Stationen und Haltepunkten, Gleisen auf mehr als 600 Kilometern Länge, Weichen, Signaltechnik, Stellwerken, Brücken sowie Fahrzeugen des Regional-, S-Bahnverkehr- und Güterverkehrs".
Nach wie vor gebe es kein umfassendes Lagebild. Es werde mit Hochdruck daran gearbeitet, alle Schäden zu erfassen.
Auch das Mobilfunknetz ist in den betroffenen Gebieten noch immer lückenhaft. Der größte deutsche Mobilfunkanbieter Vodafone erklärte am Montag, dass noch ein Sechstel der Funkstationen vom Netz abgeschnitten sei.
Bundesverkehrsminister
Alleine auf der Rhein-Ahr-Bahn seien sieben Brücken und 27 Kilometer Gleisanlagen durch das Hochwasser zerstört worden, sagte Scheuer. Zur Behebung der massiven Schäden der Infrastruktur verwies er auf die Fluthilfe von Bund und Ländern, die sich bei den Extremhochwässern des Jahres 2013 bewährt habe.
Bericht: 400 Millionen Soforthilfe für Hochwasserregionen geplant
15:11 Uhr: Für die von den jüngsten Überschwemmungen betroffenen Regionen soll es einem Bericht zufolge eine Soforthilfe von Bund und Ländern in Höhe von mindestens 400 Millionen Euro geben.
Dabei steuere der Bund 200 Millionen bei, die anderen 200 Millionen übernähmen die betroffenen Bundesländer, berichtete die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Bundesfinanzminister
Bei Bedarf könnten die Mittel über 400 Millionen Euro hinaus aufgestockt werden, hieß es nun laut der "Rheinischen Post" aus Regierungskreisen. Die Soforthilfe soll demnach Teil eines Maßnahmenpakets rund um die Unwetterkatastrophe sein, mit dem sich der bisherigen Planung zufolge am Mittwoch das Bundeskabinett befasst.
Dem Bericht zufolge soll auch ein milliardenschwerer Wiederaufbaufonds für zerstörte Infrastruktur in den Flutgebieten beschlossen werden. An diesem Fonds sollten sich neben dem Bund alle 16 Länder finanziell beteiligen. Im Gespräch sei, dass es dazu in den kommenden zwei bis drei Wochen eine virtuelle Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gebe.
Der Bund wolle außerdem den Ländern die eigentlich vorgeschriebene Erstattung der Kosten für Rettungseinsätze von Bundespolizei, Technischem Hilfswerk (THW) sowie Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erlassen, schrieb die "Rheinische Post" weiter. Auch die aktuellen Bundeswehreinsätze sollten den Ländern nicht in Rechnung gestellt werden.
Kramp-Karrenbauer gedenkt der Hochwasseropfer
14:42 Uhr: Bundesverteidigungsministerin
"Meine ersten Gedanken und Worte gelten denen, die in den letzten Tagen auf so furchtbare Art und Weise Opfer der Flutkatastrophe in Deutschland geworden sind, ob das in NRW, in Rheinland-Pfalz, in Bayern oder auch hier in Sachsen der Fall war", sagte sie am Montag bei einer Veranstaltung in Frankenberg bei Chemnitz.
"Wir denken an diejenigen, die ihr Leben verloren haben, an die, die Angehörige verloren haben, an die, die ohne Hab und Gut dastehen, aber wir denken auch an die, die in den letzten Tagen, Stunden und immer noch geholfen haben und helfen."
In den Gesichtern der Soldaten "sieht man die Betroffenheit, das Mitgefühl, aber auch die feste Entschlossenheit, der Aufgabe gewachsen zu sein und weiter zu helfen", beschrieb sie ihre Eindrücke vom Besuch im schwer vom Hochwasser getroffenen Erftstadt (Nordrhein-Westfalen) am Sonntag. Ebenso sichtbar seien der Stolz auf das Geleistete sowie Dankbarkeit und Sympathie aus der Zivilbevölkerung, die sie tragen.
NRW-Ministerium: Unwetterwarnung an Städte und Kreise weitergeleitet
14:16 Uhr: Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat nach eigener Darstellung in der vergangenen Woche Unwetterwarnungen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) an die Städte und Kreise weitergeleitet.
Grundsätzlich gelte im Katastrophenschutz aber ein Örtlichkeitsprinzip, so dass über Schutzmaßnahmen vor Ort zu entscheiden sei, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.
Am vorigen Mittwoch sei im NRW-Innenministerium ein Koordinationsstab gebildet worden. Dort berieten seitdem Fachleute aus dem eigenen Haus mit weiteren Experten - etwa aus dem Umweltministerium, der Bundeswehr, Bundespolizei oder den Feuerwehren - permanent über die Lage. Rund um die Uhr sei dort auch eine Kontaktperson zu erreichen, sagte der Sprecher.
Diese Koordinierungsgruppe sei aber kein Krisenstab, welcher von der Landesregierung unter Beteiligung sämtlicher Ressorts eingerichtet werden müsste, um dann in regelmäßigen Sitzungen zentral die Lage im Land abzuarbeiten.
Bundesweit diskutieren Politiker und Experten derzeit, ob der Katastrophenschutz in Deutschland angesichts einer zunehmenden Zahl von Extremwetter-Katastrophen organisatorisch und technisch noch richtig aufgestellt ist.
Seehofer nennt Kritik an Katastrophenschutz "billige Wahlkampfrhetorik"
14:00 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach der Unwetterkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen den Katastrophenschutz verteidigt. Manches an der derzeit geäußerten Kritik sei einer "ganz billigen Wahlkampfrhetorik" zuzuordnen, sagte Seehofer am Montag bei einem Besuch an der Steinbachtalbrücke in Euskirchen. Dies sei fast schäbig.
Seehofer kündigte zugleich an, dass nach der Bewältigung der akuten Krisenlage die Abläufe im Katastrophenschutz aufgearbeitet würden. Er selbst habe "das größte Interesse" daran. "Aber jetzt in diesen Tagen hat die Bevölkerung ein Interesse an der Hilfe und der Solidarität."
Seehofer sagte, die Meldewege rund um die Unwetterkatastrophe hätten nach seiner Information von Seiten des Bundes funktioniert. Auf der Ebene der Bundesländer wolle er sich nicht dazu einmischen.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident
"Wir werden das im Nachhinein untersuchen, wo können die Meldewege noch besser werden", kündigte Laschet an. Es sei ihm aber geschildert worden, dass ganz andere Phänomene bei diesem Unwetter aufgetreten seien, als in den Katastrophenplänen standen.
So habe etwa im Rhein-Erft-Kreis eine unterspülte Kiesgrube die Probleme ausgelöst, dies sei nicht Teil der normalen Flutpläne gewesen. "Deshalb wird da eine genaue Analyse erforderlich sein", sagte Laschet. Es müsse geprüft werden, wo der Katastrophenschutz verbessert werden könne.
Klöckner: Fluthilfen müssen auch der Landwirtschaft zugute kommen
13:35 Uhr: Bundeslandwirtschaftsministerin
So seien etwa Getreidebestände vielerorts komplett vernichtet, ganze Tierbestände ertrunken und Einrichtungen von Weingütern und Winzergenossenschaften komplett zerstört worden. Über die Soforthilfen des Bundes soll kommenden Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden.
Reform des Katastrophenschutzes soll schneller kommen
12:51 Uhr: Angesichts des verheerenden Hochwassers im Westen Deutschlands soll die geplante Reform des Katastrophenschutzes schneller umgesetzt werden als bisher geplant. Die Kompetenzen und Ressourcen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) müssten künftig auch in Friedenszeiten genutzt werden können, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin.
Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz erklärte auf Fragen zu möglicherweise ausgebliebenen oder verspäteten Warnungen an die Bevölkerung in den vergangenen Tagen die geltende Rechtslage. Sie sagte: "Der Bevölkerungsschutz in Deutschland liegt nicht in einer Hand." Vielmehr seien die Aufgaben auf Bund, Länder und Kommunen verteilt. Beispielsweise stelle der Bund eine umfangreiche "Warn-Infrastruktur" zur Verfügung. "Diese technischen Instrumente haben während der Flutkatastrophe funktioniert und damit auch zum Schutz der Bevölkerung erheblich beigetragen", fügte Fietz hinzu.
Die Erfahrungen mit dem Hochwasser in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hätten aber gezeigt, "dass wir hier noch mehr tun müssen und besser werden müssen", räumte Fietz ein. Sie verwies auf die im März von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und BBK-Präsident Armin Schuster vorgestellten Pläne für ein neues "Kompetenzzentrum" beim BBK, in dem alle im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz relevanten Akteure von Bund und Ländern zusammenarbeiten sollen.
Daran, den Katastrophenschutz auch jenseits des Verteidigungsfalls generell dem Bund anzuvertrauen, wird bei dieser geplanten Reform allerdings nicht gedacht. Seehofer, der am Montag die von den Fluten betroffenen Regionen besuchte, ließ über seinen Sprecher im Kurznachrichtendienst Twitter verbreiten: "Ich möchte keinen Zweifel daran lassen, dass diese föderale Struktur beim Bevölkerungs- und Katastrophenschutz richtig ist, und zwar seit vielen Jahrzehnten. Wir sollten daran nicht rütteln. Zentralismus verbessert hier gar nichts."
Bürgermeister von Simbach: Unwetter-Warnungen sind immer schwierig
12:25 Uhr: Klaus Schmid, Bürgermeister von Simbach am Inn, das vor fünf Jahren von einer Flut verwüstet worden war, sieht die aktuelle Kritik am Katastrophenschutz mit gemischten Gefühlen. "Ich denke nicht, dass der Katastrophenschutz versagt hat. Es ist eine sehr, sehr schwierige Sache, die Warnungen zeitgerecht hinzubekommen", sagte der CSU-Kommunalpolitiker am Montag der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
"Das sind Ereignisse, die sehr kurzfristig kommen. Es ist auch gefährlich, Vorwarnungen auszusprechen, die dann die Bevölkerung durcheinander bringen." Die Menschen müssten die Warnungen auch annehmen.
Die Stadt in Niederbayern mit rund 10.000 Einwohnern wurde im Juni 2016 überflutet, weil der kleine Bach Simbach in Sturzfluten über die Ufer trat. Fünf Menschen starben. "Es war eine Wetterlage angesagt, aber am Ende waren nicht zwei Gewitterzellen über uns, sondern 40", sagte Schmid. "Irgendwo ist immer die Hoffnung und der Glaube da, dass es nicht so schlimm kommt."
Simbach habe nach der Flut zum Beispiel Sirenen beantragt, mit denen auch Durchsagen gemacht werden können. Erst jetzt, nach fünf Jahren, sei man kurz davor, sie zu installieren. "Das ist eine langwierige Sache, ein schwieriges Unterfangen (...), bis das Ganze genehmigt ist, bis die Förderung geklärt ist."
Insgesamt kosteten die Hochwassermaßnahmen, bei denen dem Bach mehr Platz gegeben wird, rund 40 Millionen Euro. Das alles aufzubauen, dauere normalerweise sieben bis acht Jahre, sagte Schmid der dpa.
Nach den Fluten: Öl und Diesel verschmutzen in NRW die Gewässer
11:54 Uhr: Mit dem Hochwasser kommt der Dreck: Das Landesumweltamt (LANUV) in Nordrhein-Westfalen rechnet damit, dass durch die Fluten Öl, Diesel und andere Schadstoffe in die Gewässer eintreten werden.
Bereits am frühen Donnerstagmorgen seien die ersten Ölschlieren auf dem Rhein bei Bad Honnef gefunden worden. "Die Leute haben das auch schon gemeldet, dass es riecht und Schlieren auf dem Wasser sind", sagte eine Sprecherin des LANUV am Montag.
Heizöltanks in Kellern seien aufgeschwemmt worden, Rohre aufgerissen und Kraftstoffe aus den weggespülten Autos ausgetreten, sagte die Sprecherin. Deshalb müsse in den nächsten Tagen mit Öl und Diesel in Gewässern gerechnet werden.
Auch in Erftstadt-Blessem, wo die Lage nach einem Erdrutsch besonders angespannt war, sind die ersten Umweltfolgen bereits spürbar. Das Wasser, durch das man auf den Straßen von Blessem watete, roch beißend nach Benzin und hatte einen öligen Schleier. Wo sich das Wasser schon zurückgezogen hatte, blieb Unrat zurück, der aus Häusern und Garagen geschwemmt worden war.
Oberste Priorität für das LANUV habe zunächst die Trinkwasserversorgung, sagte die Sprecherin am Montag. Wasserversorger würden über einen sogenannten Warn- und Alarmplan über mögliche Befunde informiert und könnten dann Maßnahmen ergreifen. "Über andere Umweltfolgen haben wir noch gar keinen Überblick", sagte die Sprecherin. Dafür müssten die Pegelstände zunächst weiter sinken.
Bereits am Samstag hatte der Wupperverband von einer massiven Verschmutzung der Wuppertalsperre berichtet. Durch die Überflutung von Firmengeländen, Betriebsflächen und Häusern seien verschiedene Substanzen in die Wuppertalsperre gelangt. Der Verband schrieb, dass eine Nutzung der Talsperre für Boote, Angler, Schwimmer oder Taucher deshalb nicht möglich sei.
Evakuierungen an der Steinbachtalsperre aufgehoben
Nach der Unwetterkatastrophe im Westen Deutschlands hat sich die Lage an der Steinbachtalsperre stabilisiert. Der Wasserstand sei weit genug gesenkt worden, die Evakuierungen der Orte unterhalb des Damms könnten beendet werden, erklärte die Bezirksregierung Köln am Montagvormittag. "Ein Dammbruch ist jetzt nicht mehr zu befürchten."
Laut Kölner Bezirksregierung sollen die Behörden im zuständigen Rhein-Sieg-Kreis eine "geregelte Rückkehr" der Einwohner der sicherheitshalber geräumten Gemeinden Swisttal und Rheinbach organisieren. Der Kreis erklärte am Montagvormittag, es sei nach Expertenbewertung ein "unkritischer Wasserstand" erreicht worden.
Nach den verheerenden Starkregenfällen der vergangenen Woche war Wasser über die Spitze des Staudamms bei Euskirchen gelaufen und hatten die Talsperre beschädigt. Zusätzlich lastete ein enormer Wasserdruck auf dem Damm.
Die Behörden hatten deshalb einen Bruch befürchtet und die unterhalb liegenden Orte geräumt. Sie ließen Wasser über die Abläufe ab, zusätzlich waren Helfer der Feuerwehr und des Technisches Hilfswerks (THW) mit großen Pumpen im Einsatz.
Passauer Feuerwehr rettet Schlauchbootfahrer aus Donau-Hochwasser
11:13 Uhr: Beim Donau-Hochwasser sind in der Nähe von Passau in einer dramatischen Rettungsaktion zwei Schlauchbootfahrer gerettet worden. Die Männer seien am Vorabend mit ihren Booten abgetrieben und gekentert, sagte ein Sprecher der Wasserpolizei am Montagmorgen. Laut Feuerwehr konnten sich die Männer an Treibholz festklammern.
Es hatte sich am Ufer der unbewohnten Donau-Insel Soldatenau verfangen, die schon zu Österreich gehört. Die Feuerwehr sei wegen des Hochwassers in der Nähe gewesen und habe die beiden mit einem Boot rechtzeitig retten können. Die Aktion der Schlauchbootfahrer sei keine gute Idee gewesen, so ein Polizeisprecher. "Das ist lebensgefährlich."
Zahl der Flut-Todesopfer im Kreis Ahrweiler auf 117 gestiegen
10:41 Uhr: Die Zahl der Todesopfer nach den verheerenden Überschwemmungen im Kreis Ahrweiler (Rheinland-Pfalz) ist auf 117 gestiegen. Zudem seien mindestens 749 Menschen verletzt worden, teilte eine Polizeisprecherin in Koblenz am Montag mit. Wie viele Menschen noch vermisst werden, ist weiterhin unklar. Am Sonntag war die Zahl der Flut-Toten in Rheinland-Pfalz mit 110 angegeben worden.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) besucht im Tagesverlauf in Ahrweiler ein Krankenhaus. Nach Angaben des Technischen Hilfswerks (THW) will er sich vor Ort einen Eindruck von den Arbeiten in den besonders von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Gebieten verschaffen. Zuvor besucht er in Nordrhein-Westfalen Einsatzkräfte an der seit Tagen bedrohten Steinbachtalsperre.
Bürgermeisterin von Altenahr erwartet monatelange Notversorgung mit Wasser und Strom
10:16 Uhr: Die Bürgermeisterin der von der Unwetterkatastrophe hart getroffenen Verbandsgemeinde Altenahr in Rheinland-Pfalz befürchtet, dass die Trinkwasserversorgung dort lange Zeit eingeschränkt sein wird.
"Es sieht so aus, als ob die Infrastruktur so stark zerstört ist, dass es in einigen Orten vielleicht über Wochen oder sogar Monate kein Trinkwasser geben wird", sagte die parteilose Cornelia Weigand am Sonntagabend in der Sendung "Bild live".
Es sei daher sehr wichtig, eine Notwasserversorgung "gegebenenfalls auch über Monate" gewährleisten zu können. Dies gelte ebenso für eine Notstromversorgung an einigen Orten. Sie könne nicht absehen, wann es in Altenahr wieder Normalität gebe, sagte Weigand weiter.
"Es ist klar, dass unsere Gemeinden anschließend anders aussehen werden, weil viele der Gebäude, die prägend waren, die dort über 50, 100 oder 150 Jahre gestanden haben, abgerissen werden müssen." Sie hoffe, dass es eine Zukunft für ihre Gemeinde gebe, weil die Frage laute: "Wer zieht da wieder hin, wo ein Jahrhunderthochwasser um den Faktor drei überstiegen wird?"
Söder fordert nach Unwettern "Klima-Ruck" in Deutschland
09:49 Uhr: Bayerns Ministerpräsident
Für Mittwoch kündigte Söder eine Regierungserklärung an. Dabei werde es nicht nur darum gehen, Ziele zu definieren, sondern das auch finanziell mit einem Klimaprogramm zu hinterlegen.
Klimaschutz sei keine ideologische Frage, sondern eine Frage der Vernunft und der Ethik. Es gehe darum, die Heimat stärker zu schützen und zu überlegen, welche Welt man Kindern und Kindeskindern übergeben wolle.
Annalena Baerbock zu Überschwemmungen: "Da zieht sich einem das Herz zusammen"
08:56 Uhr: Die Kanzlerkandidatin der Grünen,
"Mir haben Helfer in Rheinland-Pfalz von Familien erzählt, die tagelang auf dem Dach ausharrten, bis endlich die Retter kamen. Da zieht sich einem das Herz zusammen. Wir müssen uns besser gegen solche Extremwettereignisse wappnen, um Menschen zu schützen."
Baerbock forderte zudem eine Neuformation des Katastrophenschutzes mit mehr Verantwortung für den Bund. Diese Notwendigkeit zeichne sich seit längerem ab. "Notsituationen wie diese Flut oder auch Waldbrände häufen sich und brechen oft an vielen Orten zur selben Zeit aus. Hilfe funktioniert nur, wenn alles ineinander greift. Dafür braucht es eine Instanz, die alle Kräfte bündelt, die schnellstmöglich aus ganz Deutschland oder EU-Nachbarstaaten Hubschrauber oder Spezialgeräte zusammenzieht."
Die Kanzlerkandidatin sprach von einer schnelleren Koordinierung der verschiedenen Ebenen und Akteure. Das gelte insbesondere für Ereignisse, die mehrere Bundesländer betreffen oder nicht mehr durch die regionalen Einsatzkräfte bewältigt werden könnten. "Dazu muss das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mit einer Zentralstellenfunktion ausgestattet werden, wie wir sie in der Polizeiarbeit vom Bundeskriminalamt kennen."
Baerbock sprach sich zudem für ein striktes Bauverbot in Hochwasserrisikogebieten aus. "Die CDU müsste nur ihren Widerstand dagegen aufgeben."
Abbruchkante in Erftstadt nach Unwetterkatastrophe weiter riskant
08:34 Uhr: In dem vom Hochwasser besonders stark geschädigten Erftstadt bildet die Abbruchkante auch weiterhin ein Risiko. Zwar sei die Kiesgrube hinter dem Ortsteil Blessem weiträumig abgesperrt, sagte die Bürgermeisterin der nordrhein-westfälischen Gemeinde, Carolin Weitzel, am Montag im "Morgenmagazin" von WDR 2. "Ein weiteres Nachrutschen von Erdmassen ist jedoch jederzeit möglich." Die betroffenen Stadtteile würden permanent mit Drohnen überwacht.
Gleichzeitig liefen geologische Untersuchungen. "Sobald der Ort als begehbar eingestuft wird, beginnen Prüfungen der Statik", sagte Weitzel. Im Ortsteil Blessem besteht in der Nähe der Abbruchkante akute Lebensgefahr.
Unter Hochdruck und Einsatz sämtlicher verfügbarer Ressourcen laufe auch die Suche nach Vermissten, berichtete die Bürgermeisterin. Im Einsatz mit den Rettungskräften vor Ort seien Roboter, Sonargeräte, Drohnen und Suchhunde. Schwerpunktmäßig würden jetzt Liegenschaften in Blessem und die Bundesstraße 265 untersucht.
"Die Hilfsbereitschaft ist überwältigend", sagte Weitzel. Am meisten gebraucht würden nun Geldspenden und möblierte Unterkünfte. Wer helfen möchte, findet Kontakte auf der Homepage der Stadt. Die Bürgermeisterin äußerte ihr tiefes Mitgefühl mit allen Opfern und Betroffenen: "Ich fühle intensiv mit."
Feuerwehr: Damm der Steinbachtalsperre hat standgehalten
08:13 Uhr: Der Damm an der seit Tagen bedrohten Steinbachtalsperre in Nordrhein-Westfalen hat den Wassermassen bis zum Montagmorgen standgehalten. Die Feuerwehr Euskirchen trat Gerüchten entgegen, der Damm sei gebrochen. Tatsächlich seien bei einem Kontrollflug eines Hubschraubers der Bundespolizei keine Risse festgestellt worden.
"Es wird weiterhin Wasser abgepumpt und abgelassen", sagte ein Sprecher der Feuerwehr der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Düsseldorf. Ob der Wasserstand bereits jenseits der kritischen Marke sei, solle eine abschließende Expertenbewertung am Montagmorgen ergeben.
Aus der wegen des verheerenden Hochwassers bedrohten Talsperre wird Wasser abgelassen, um Druck von dem Damm zu nehmen. Erst wenn die Talsperre zu zwei Dritteln entleert sei, bestehe keine akute Dammbruchgefahr mehr, hatte die Bezirksregierung Köln mitgeteilt. Die Orte Swisttal und Rheinbach unterhalb der Steinbachtalsperre an der Landesgrenze zu Rheinland-Pfalz waren evakuiert worden.
Hochwasserlage in Bayern entspannt sich etwas
07:50 Uhr: Die Lage in den Hochwassergebieten im Süden und Osten Bayerns hat sich etwas entspannt. In Passau lag der Pegel der Donau am frühen Montagmorgen bei 8,18 Metern und damit unterhalb der höchsten Hochwasserwarnstufe von 8,50 Metern. Von katastrophalen Zuständen sei man zum Glück noch entfernt, sagte ein Sprecher der Polizei in Passau am Montag.
Auch im besonders stark von Unwettern getroffenen Berchtesgadener Land konnten die Menschen etwas aufatmen. "Die Nacht verlief ruhig", hieß es bei der Feuerwehr. Die Helfer seien jetzt mit Aufräumarbeiten beschäftigt. Anlass zur Hoffnung geben auch die Wetteraussichten. Bis auf einzelne kurze Schauer soll es in den kommenden Tagen trocken bleiben. Unwetter seien derzeit nicht in Sicht, sagte ein Meteorologe des Deutschen Wetterdienstes (DWD).
Völlige Entwarnung gibt es gerade in Städten wie Passau aber noch nicht. Uferpromenaden und Parkplätze waren bereits überflutet worden, Bewohner schützen ihre Häuser mit Sandsäcken und Barrieren. Der Scheitel der Hochwasserwelle wurde gegen 9.00 Uhr erwartet. Auch andernorts stiegen die Pegel, etwa in Neuburg an der Donau, wo die Hochwassermeldestufe drei erreicht wurde.
Besonders dramatisch war die Lage am Wochenende im Berchtesgadener Land gewesen. Hier hatte die Wucht des Wassers mit voller Kraft zugeschlagen, nachdem der Fluss Ache über die Ufer getreten war. Mehr als 160 Menschen mussten in der Urlaubsregion rund um den Königssee aus ihren Häusern in Sicherheit gebracht werden. Ein Geologe prüfte zudem die Hänge, ob es dort zu Abrutschen kommen könne.
Reul: "Keine großen grundsätzlichen Probleme" bei Katastrophenschutz
06:15 Uhr: Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) räumt nach der Flut Verbesserungsbedarf beim Katastrophenschutz in seinem Bundesland ein, sieht hier aber keine großen grundsätzlichen Probleme. Im "Bild live"-Politiktalk "Die richtigen Fragen" sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend: "Es kann nicht alles hundertprozentig funktioniert haben." Denn dann dürfte es keinen Toten gegeben haben. Aber: "Es gab nach meinem heutigen Erkenntnisstand keine großen grundsätzlichen Probleme."
Man werde natürlich darüber nachzudenken haben, wie man Warnsysteme verbessern könne, etwa, wie man jene erreichen könne, die keine Warn-App vor Unwetter-Katastrophen hätten, sagte Reul. Auch bei der Koordination der Katastrophenhilfe sei "wahrscheinlich noch einiges zu tun". Der Minister lehnte aber eine Zentralisierung des Katastrophenschutzes in Berlin ab.
Mindestens 46 Menschen verloren in dem Bundesland im Zusammenhang mit den schlimmen Unwettern ihr Leben.
Flutkatastrophe: FDP spricht von "Systemversagen"
05:47 Uhr: Die FDP hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angesichts der Hochwasserfolgen schwere Versäumnisse beim Bevölkerungsschutz vorgeworfen. "Die rechtzeitigen Warnungen der Meteorologen sind weder von den Behörden noch vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk hinreichend an die Bürgerinnen und Bürger kommuniziert worden", sagte Fraktionsvize Michael Theurer der Deutschen Presse-Agentur (dpa). "Es bietet sich das Bild eines erheblichen Systemversagens, für das der Bundesinnenminister Seehofer unmittelbar die persönliche Verantwortung trägt."
Seit Jahren lägen die Reformvorschläge der FDP auf dem Tisch, doch passiert sei nichts. Das gefährde Menschenleben. "Ich fordere, die Heimat-Abteilung im Innenministerium unverzüglich aufzulösen und die freiwerdenden Stellen neben der Digitalisierung für den Bevölkerungsschutz zu verwenden", sagte Theurer. Als erstes sollte die Broschüre "Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen" des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe an alle Haushalte versandt werden. "Das Innenministerium muss dafür die Mittel aufbringen."
Auch der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach forderte, Konsequenzen aus den Erfahrungen bei der Flutkatastrophe zu ziehen. "Beim Katastrophenschutz sind wir genauso schlecht vorbereitet wie beim Pandemie-Schutz", sagte Lauterbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Wir müssen uns jetzt darauf einstellen und vorbereiten, dass es in Zukunft mehr Naturkatastrophen geben wird und auch regelmäßig Pandemien. Die Infrastruktur dafür muss geschaffen und ausgebaut werden, der Katastrophenschutz hat hier eine zentrale Bedeutung."
DOSB-Chef Alfons Hörmann zu Flutkatastrophe: "Neuer Tiefschlag"
04:00 Uhr: Der Sport ist nach Meinung von DOSB-Präsident Alfons Hörmann von den jüngsten Unwettern und Flutkatastrophen im Westen Deutschlands und in Bayern ebenfalls erheblich betroffen. "Gerade jetzt, wo es dem Sport in der Coronakrise wieder besser geht, ist das ein neuer Tiefschlag. Ein ganz herber Rückschlag", sagte der Chef des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
"Wir reden bestimmt von einem Schaden, der über 100 Millionen liegt. Da braucht man kein Prophet sein, wenn man die Bilder sieht", meinte der 60-Jährige am Sonntagabend in Frankfurt/Main am Rande des Abflugs des deutschen Teams zu den Olympischen Spielen nach Tokio. Das gehe von Fußballplätzen über Sporthallen und andere Anlagen. "Im Moment kann man den Betroffenen nur Mut zusprechen."
Die Bestandsaufnahme der Schäden an Sportstätten laufe parallel zu den Olympischen Spielen mit Hilfe der betroffenen Landessportbünden. "Ich bin davon überzeugt, dass die Politik es zu würdigen weiß, wie wichtig auch Hilfen für den Sport sind", sagte Hörmann.
Schwer getroffen hat es unter anderen die Bob- und Rodelbahn am Königssee, die durch das schwere Unwetter in der Nacht zum Sonntag zerstört wurde. Thomas Schwab, Generalsekretär des Bob- und Schlittenverbandes für Deutschland (BSD), hatte am Sonntag gesagt, der Schaden gehe in die Millionen. "An einen Bahnbetrieb in diesem Winter ist nicht zu denken. Wir hoffen, dass wir die Bahn bis Oktober 2022 wieder hinbekommen", sagte Schwab. Für die deutschen Rodel- und Bob-Team fällt damit eine wichtige Trainingsstätte in der Vorbereitung auf die Olympischen Winterspiele im Februar 2022 in Peking weg.
Joachim Herrmann: Fluthilfen sollen schnell und unbürokratisch kommen
01:56 Uhr: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat schnelle Hilfen für die vom Hochwasser Betroffenen im Süden und Osten Bayerns zugesichert. Das bayerische Kabinett werde am Dienstag beschließen, wie Hilfen aussehen könnten, sagte der CSU-Politiker am Sonntagabend im Interview mit der "BR24 Rundschau".
Hilfen solle es auch vom Bund geben. "Wir werden diese Menschen dort nicht allein lassen", betonte Herrmann. Es gehe darum, Straßen und Brücken so schnell wie möglich wieder aufzubauen, aber auch betroffenen Familien zu helfen. "Das wird sehr unbürokratisch und schnell erfolgen müssen", machte der Innenminister deutlich.
Herrmann äußerte die Hoffnung, dass das Schlimmste überstanden sei. Die Lage am Königssee scheine derzeit stabil zu sein. "Ich hoffe, dass wir das Gröbste hinter uns haben."
Nach Flutkatastrophe: Armin Schuster verteidigt Katastrophenschutz
00:10 Uhr: Nach den verheerenden Überschwemmungen im Westen Deutschlands hat der Leiter des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster, den Katastrophenschutz gegen Kritik verteidigt. "Unsere Warninfrastruktur hat geklappt im Bund", betonte Schuster am Sonntagabend im "heute journal" des ZDF. "Der Deutsche Wetterdienst hat relativ gut gewarnt." Das Problem sei, dass man oft eine halbe Stunde vorher noch nicht sagen könne, welchen Ort es mit welcher Regenmenge treffen werde.
"Wir haben 150 Warnmeldungen über unsere Apps, über die Medien ausgesendet", sagte Schuster. Er verwies darauf, dass die Warn-App Nina des BBK neun Millionen Nutzer habe. Wo die Menschen in den Hochwassergebieten durch Sirenen gewarnt worden seien und wo nicht, könne er im Moment nicht sagen. Noch sei man "in der Phase des Rettens". Aber: "Das werden wir noch ermitteln müssen."
Angesichts der massiven Folgen der Flutkatastrophe ist der Vorwurf laut geworden, dass die Menschen womöglich nicht rechtzeitig gewarnt worden seien. Klar ist bereits, dass nur ein Teil der Bevölkerung mit Sirenengeheul alarmiert wurde. Schuster wies darauf hin, dass der Bund den Ländern mit einem 90-Millionen-Euro-Programm beim Aufbau und der Ertüchtigung von Sirenen helfen will. Bislang gibt es allerdings noch nicht einmal einen bundesweiten Überblick, wo wie viele Sirenen stehen.
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