Das Versenden von sogenannten Dick-Pics, also Penis-Bildern, wird zum Straftatbestand. Vor allem junge Frauen sind von dieser Art der sexuellen Belästigung betroffen.
Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) kündigte vor dem Ministerrat an, dass das Versenden von Penis-Fotos zum Straftatbestand wird. Voraussetzung ist, dass die Bilder unaufgefordert geschickt wurden. Umfasst von der gesetzlichen Regelung soll jegliche Form der elektronischen Kommunikation sein von Social Media bis hin zum Fax.
Sporrer führte aus, dass vor allem junge Frauen von dieser Art der sexuellen Belästigung betroffen seien. Diese werde man nun auch bei der Rechtsdurchsetzung unterstützen.
Konkret wird es gerichtlich strafbar, Genitalbilder unaufgefordert im Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung eines Computersystems zu übermitteln, wenn damit eine Belästigung einhergeht. Das Verbot umfasst u.a. SMS, MMS, Faxe, E-Mails, Sofort-Nachrichten, Postings oder die Übermittlung über Mechanismen wie Airdrop oder Bluetooth. Sollte durch das (mehrfache) Übermitteln von Genitalbildern ein anderer strengerer Tatbestand verwirklicht werden z.B. Stalking, kommt der strengere zu Anwendung.
"Mädchen und Frauen sollen sicher in Österreich leben können, bei Gewalt gegen Frauen gibt es Nulltoleranz."
Der Ministerrat beschließt am Mittwoch weiters einen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen. Die Erstellung erfolgt unter Federführung des Frauenministeriums gemeinsam mit dem Innen-, Bildungs- und Justizressort. Ziel ist es, bestehende Lücken im Gewaltschutz zu schließen.
Der Aktionsplan basiert auf den Empfehlungen des Europarats, des Rechnungshofes und der neuen EU-Richtlinie zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt. Mit dem Ministerratsbeschluss fällt der Startschuss für die Ausarbeitung des Papiers. Diese soll in enger Zusammenarbeit mit relevanten NGOs, Fachstellen und der Wissenschaft erfolgen.
"Mädchen und Frauen sollen sicher in Österreich leben können, bei Gewalt gegen Frauen gibt es Nulltoleranz", heißt es im der APA vorliegenden Ministerratsvortrag. Der Aktionsplan sei mehr als ein Lippenbekenntnis. Er sei die Messlatte im Gewaltschutz für diese Regierung, schreibt Frauenministerin Eva Maria Holzleitner (SPÖ). Femizide seien der brutalste Fall von Gewalt gegen Frauen und oft der Endpunkt einer Gewaltspirale, die scheinbar harmlos beginnen könne, betonte Justizministerin Sporrer. Daher sei es wichtig, mit der Prävention möglichst früh anzusetzen. (apa/bearbeitet von nap)