In Linz stand ein Polizist wegen Missbrauchs der Amtsgewalt vor Gericht. Ihm wurde vorgeworfen absichtlich einen falschen Abschlussbericht für die Staatsanwaltschaft verfasst zu haben. Nun soll das Verfahren mit Zahlung von 2.700 Euro eingestellt werden.
Der Prozess gegen einen Polizisten, der am Dienstag in Linz wegen Missbrauchs der Amtsgewalt vor Gericht stand, ist mit einer Diversion beendet worden. Mit Zahlung von 2.700 Euro binnen 14 Tagen werde das Verfahren eingestellt. Der Staatsanwalt sprach sich dagegen aus, eine Beschwerde gegen einen Einstellungsbeschluss werde geprüft. Dem Angeklagten wurde vorgehalten, im April 2024 absichtlich einen falschen Abschlussbericht für die Staatsanwaltschaft verfasst zu haben.
Der 32-Jährige soll der Staatsanwaltschaft relevante Aktenteile wie einen Amtsvermerk über die Ersterhebungen, Zeugeneinvernahmen sowie das Beiziehen eines Brandsachverständigen über einen Hausbrand im Februar 2024 "wissentlich vorenthalten" haben. Dies habe zur Einstellung des Verfahrens wegen des Verdachts der Brandstiftung gegen einen Berufskollegen des Angeklagten geführt. Dieser Fall kommt am Mittwoch vor das Landesgericht.
Fotos vom Opfer des Brandes, die der Anklagebehörde präsentiert wurden, widerlegten jedoch, dass wie im Bericht angeführt eine umgestürzte Lampe das Feuer ausgelöst habe. Die Staatsanwaltschaft setzte daraufhin das Verfahren fort und es kam zu den zwei Anklagen gegen die zwei Polizisten.
"Im Akt ist alles schiefgelaufen"
Im Prozess wegen Amtsmissbrauchs am Dienstag bekannte sich der Angeklagte schuldig. "In dem Akt ist alles schief gelaufen, was schieflaufen konnte", sagte seine Verteidigerin. Es sei vergangenes Jahr eine "persönlich herausfordernde Zeit" für ihren Mandanten gewesen. Zusätzlich zu einer familiär schwierigen Situation sei noch eine Weiterbildung bei der Polizei hinzugekommen. "Unter Druck" habe er am 17. April einen falschen Bericht abgefertigt, "vieles nicht angehängt". Er "wollte den Akt vom Tisch haben, vielleicht war es ihm am Ende des Tages auch einfach wurscht", meinte die Anwältin.
Der Angeklagte sprach von einem "Black out", eine Erklärung, warum er es getan habe, konnte er nicht geben. Er habe sich "nichts Böses" gedacht, wollte einfach fristgerecht den Akt erledigen. "Es war mein persönliches Versagen", so der 32-Jährige.
Verteidigerin für Diversion
"Es ist ihm einmal passiert, es kommt nicht mehr vor", der Polizist habe entsprechende Vorkehrungen getroffen, dass ihm dies im Dienst nicht mehr passieren werde, plädierte die Verteidigerin dann auf eine diversionelle Erledigung.
Am 1. März habe er von einer Kollegin den Akt übernommen, sagte der Staatsanwalt. Dann "ging es in eine Richtung, in die es nicht gehen sollte", meinte er. Letztendlich landete bei der Staatsanwaltschaft nur ein "kurzer Abschlussbericht mit einer Zeugeneinvernahme ohne Amtsvermerk zur Fremdverschuldung". Ursächlich für den Brand sei eine Tischlampe gewesen, die auf eine Schlafcouch umgekippt sei, aus dem Akt sei "kein weiterer Verdacht einer Straftat" hervorgegangen.
Staatsanwalt auf "falsche Spur geführt"
"Die Staatsanwaltschaft ist auf eine falsche Spur geführt worden", hielt der Ankläger fest. Wegen des Vorwurfs, einen "unrichtigen und unvollständigen Abschlussbericht" angefertigt zu haben, sprach der Staatsanwalt vom "Verbrechen des Amtsmissbrauchs", weshalb er Nein zu einer Diversion sagte. "Die Polizei ist unsere Spürnase draußen, die den Sachverhalt klärt, wenn das nicht passt, wird die Strafverfolgung unterminiert", begründete er seine Ablehnung.
Für das Schöffengericht lagen die Voraussetzungen für eine diversionelle Erledigung vor. Die Richterin glaubte auch, es sei ein "einmaliger Ausrutscher", gab dem Polizisten "eine zweite Chance". (APA/bearbeitet von aks)
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