Sieg vor Gericht für Norbert Hofer: Ingo Mayr, der Parteichef der Tiroler SPÖ, darf den FPÖ-Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl nicht sinngemäß einen "Nazi" nennen. Der Streit ist mit dem Urteil allerdings noch nicht beigelegt.
Der Tiroler SPÖ-Chef Ingo Mayr ist in einem Zivilprozess schuldig gesprochen worden: Er hatte FPÖ-Präsidentschaftskandidat
Das Landesgericht Innsbruck untersagt es Mayr, "die wörtliche und/oder sinngleiche Behauptung", der FPÖ-Politiker sei ein "Nazi", zu tätigen. Mayr müsse auch die Prozesskosten von 2.500 Euro tragen, zitiert die Austria Presse Agentur Gerichtssprecher Andreas Stutter. Dieser bestätigte damit einen Bericht der Gratiszeitung "Heute".
Facebook-Kommentare des Anstoßes
Auf den Kommentar eines Nutzers, der Mayr dazu bewegen wollte, im ersten Wahlgang Norbert Hofer zu wählen, hatte dieser geantwortet: "Damit kann ich nicht dienen. Auch für mich gilt Meinungs- und Wahlfreiheit. Und Nazis unterstütze ich nicht."
Tags darauf - und nach mehreren kritischen Wortmeldungen - schrieb Mayr unter anderem: "Ich hab' nicht gesagt, dass ein Drittel der Österreicher Nazis sind. Ich glaube nur, dass sie einen Nazi gewählt haben und ich weiß, dass ich das nicht machen werde..."
Mayr entschuldigte sich via Aussendung
Zwei Tage später entschuldigte sich der Tiroler SPÖ-Chef per Aussendung für die Kommentare. Die Meldung sei unpassend gewesen. "Ich entschuldige mich bei Norbert Hofer und allen, die sich durch meine Aussage angegriffen gefühlt haben."
Der APA sagte Mayr, das Urteil sei zu akzeptieren. Er sei mit seiner Äußerung über das Ziel hinausgeschossen.
Die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen Mayr und Hofer ist damit allerdings nicht beendet: Der FPÖ-Politiker brachte auch eine Privatklage ein. Diese wird am 29. Juli verhandelt. (ank)
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