- Peruaner protestieren nach Absetzung von Präsident Pedro Castillo.
- Nach knappem Wahlsieg 2021 war der Präsident praktisch nicht regierungsfähig.
- Die Politik in Peru ist seit Jahren von Dauerinstabilität gekennzeichnet.
- Übergangspräsidentin Dina Boluarte kündigt Neuwahlen an.
Unruhen in Peru. Seit der Absetzung von Präsident Pedro Castillo am 7. Dezember kommt es in Teilen Perus immer wieder zu Protesten und Ausschreitungen. Zuletzt randalierten Demonstranten im Flughafen von Arequipa, in den sie eingedrungen waren. In Lima richtete sich die Wut gegen Radio- und Fernsehsender sowie die Staatsanwaltschaft. Hinzu kommen in ländlichen Gebieten Straßenblockaden. Die Lage gilt weiterhin als angespannt.
Wie kam es dazu? Vergangene Woche hatte der Kongress den erst im Juni 2021 gewählten Präsidenten Pedro Castillo abgesetzt. Was auf den ersten Blick ausschaut, wie eine spontane Krise, gärt schon länger. Im Grunde hatte es Castillo von Anfang an schwer. Die Wahl hatte der linke Außenseiter vergangenes Jahr nur sehr knapp gegen die Tochter des früheren Präsidenten Alberto Fujimori gewonnen.
Richtig regiert hat er seither nicht. "Es ist im Grunde nie richtig vom Kongress akzeptiert worden", sagt der Journalist Isaac Risco. Immer wieder habe es vom konservativen Lager Versuche gegeben, ihn zu boykottieren.
Präsident ohne politischen Rückhalt und ohne Programm
Das Problem: Castillo, ein früherer Gewerkschafter und Dorflehrer, war ohne parteipolitischen Rückhalt und nennenswertes Regierungsprogramm ins Rennen um die Präsidentschaft gegangen – gewissermaßen als Platzhalter für den früheren Regionalgoverneur Vladimir Cerrón und dessen marxistisch-leninistische Partei "Perú Libre". Cerrón selbst konnte nicht antreten, da gegen ihn ein Korruptionsverfahren läuft.
Um Castillos Wahl zu verhindern, rotteten sich konservative und rechte Gruppierungen des Kongresses hinter Keiko Fujimori zusammen und starteten eine schmutzige Desinformationskampagne – getrieben von der traumatischen Angst, die zurückreicht bis in die 1980er-Jahre, als Peru von der maoistischen Guerillagruppe "Leuchtender Pfad" terrorisiert wurde. Unter Castillo, so die Botschaft, würde Peru von Linksextremen regiert werden. Unter Castillo, so die Botschaft, würde Peru erneut von Linksextremen regiert werden. Die Kampagne fruchtete – nicht. 50,125 Prozent der Stimmen gewann Castillo in der Stichwahl. Fujimori erhielt 49,875 Prozent. Es kam, wie es kommen musste: Die Unterlegenen riefen "Wahlbetrug", ohne dafür Anhaltspunkte zu liefern.
Stillstand durch gegenseitiges Belauern
Seither belauerten sich Präsident Castillo und die Opposition. Die Folge: politischer Stillstand. Zweimal wurde versucht, gegen Castillo ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Erfolglos. Auch der dritte Anlauf vergangene Woche schien zunächst zu scheitern. Zur notwendigen Zweidrittel-Mehrheit fehlten wenige Stimmen. Erst als Castillo versuchte, seinerseits das Parlament aufzulösen, fand sich schnell eine Mehrheit.
Wohl auch, weil die Peruaner mit der Auflösung des Parlaments keine guten Erinnerungen verbinden. In den 1990er-Jahren hatte nämlich der autoritär regierende Alberto Fujimori genau dies getan. "Das war der größte Demokratiebruch der vergangenen 30 Jahre", sagt Isaac Risco. Für viele Peruaner sei das nach wie vor traumatisch.
Seit der Festnahme Castillos gibt es nun Proteste. "Für mich sieht es so aus, als seinen viele Menschen darunter, die einfach die Nase voll haben von der Politik", sagt Risco. Schon seit Jahren sei Peru politisch gelähmt, der Kongress wird vor allem als korruptes Konglomerat von Interessengruppen gesehen, die nur ihre eigenen Ziele verfolgen. Eine Parteienlandschaft, wie man sie in Deutschland kennt, gibt es nicht. Peru musste zwei Jahrzehnte ohne repräsentative Parteien auskommen.
Erinnerungen an traumatische Zeiten Perus
Seit dem Ende Fujimoris 2000 konnte sich Peru wirtschaftlich ganz gut behaupten, trotz der ständig wechselnden Regierungen und Präsidenten. Der Übergang in die Demokratie wurde zwar halbwegs geschafft, die wirtschaftliche Stabilität wiegte die Peruaner in Sicherheit und notwendige Reformen wurden stets vor sich hergeschoben. So gibt es in Peru kein vernünftiges Parteien- und Parteifinanzierungsgesetz. Außerdem besteht der Kongress seit der Auflösung durch Fujimori nur aus einer Kammer.
Die Checks and Balances eines Zwei-Kammern-Systems wie in den USA oder beim Nachbarn Brasilien mit Kongress und Senat gibt es seither nicht mehr. "Das rächt sich nun", erklärt Risco, der Peru keine Regierungsfähigkeit bescheinigt. "Peru leidet unter einer systemischen Krise, die sich seit 2016 durch eine Dauerinstabilität zeigt", sagt er. "Castillo war vielleicht der schlechteste Präsident, den Peru je gehabt hat. Es gab zwar in der Vergangenheit genug schlechte, aber er toppt alle."
Kann Übergangspräsidentin Dina Boluarte wieder Ruhe herstellen?
Kurz nach Castillos Impeachment übernahm dessen Vize-Präsidentin Dina Boluarte die Amtsgeschäfte. Auch sie hatte mit Castillo über Kreuz gelegen, hatte sich zuletzt distanziert. Sie verfasste ein Dekret, dass es 2024 zu vorgezogenen Neuwahlen kommen soll. Der ursprüngliche Termin wäre erst 2026 gewesen. Bis dahin zu regieren, scheint für sie keine Option zu sein, da auch sie kaum politischen Rückhalt genießt. Sie kann sich nun aber immerhin als Übergangspräsidentin profilieren. "Es macht den Anschein, als sei sie eine Pragmatikerin", sagt Risco. Ob sie jedoch eine lupenreine Demokratin ist, vermag er nicht zu beurteilen. "Das muss sich zeigen." Möglicherweise traut sie sich bis zur Neuwahl, die eine oder andere Reform anzugehen.
Und die Proteste? Risco sieht im Druck von der Straße den vielleicht einzigen Ausweg für die Politik Perus. Jedoch seien viele bloße Randalierer unter den Protestierenden. Viele Linke, die versuchen könnten, aus der Situation Kapital zu schlagen. Einige linke Gruppierungen fordern eine Verfassungsgebende Versammlung – ähnlich wie das vor einigen Monaten in Chile zu beobachten war. Allerdings könnten diese dann versuchen, eine sozialistische Verfassung wie in Venezuela auf den Weg zu bringen. "Ich könnte mir vorstellen, dass es sich demnächst etwas abkühlen wird", sagt Risco. Dann wird man sehen, ob eine Protestbewegung aus der Zivilgesellschaft entsteht, die so viel Druck erzeugt, dass endlich notwendige Reformen angegangen werden können.
Verwendete Quellen:
- Gespräch mit Isaac Risco
- cnn.com: Peru's President impeached and arrested after he attempts to dissolve Congress
- cambiocolombia.com: El suicidio político de Pedro Castillo
- dw.com: Die Unruhen in Peru – und was dahintersteckt
- tagesschau.de: Landesweite Proteste nach Absetzung Castillos
- Zeit.de: Präsidentin Dina Boluarte verspricht Neuwahlen
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