Der ORF-Chef Roland Weißmann weist Regierungsverhandler darauf hin, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Zeiten der Desinformation "unverzichtbar" sei.
Die Regierungsverhandlungen zu Medien laufen seit längerem, wobei auch um den ORF gerungen wird. Der "Standard" berichtete, dass die ÖVP eine geplante ORF-Beitragserhöhung ab 2027 blockieren wolle, was dem ORF ca. 50 Millionen Euro pro Jahr kosten würde. In einem der APA vorliegenden Schreiben wandte sich ORF-Chef Roland Weißmann nun an die Regierungsverhandler und wies darauf hin, dass öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Zeiten der Desinformation "unverzichtbar" sei.
Die Medienlandschaft stehe durch rasante technologische Entwicklungen und durch Akteure wie Big Tech sowie der zunehmenden Gefahr durch Desinformation am "Scheideweg", warnt der ORF-Generaldirektor. Die Demokratie sei unmittelbar bedroht. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk sichere die Vielfalt und Qualität von Information sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das habe der ORF in seiner langen Geschichte bewiesen und sich zugleich zukunftsorientiert transformiert, schreibt Weißmann. "Mit seiner Reichweite, technologischen Innovationskraft und dem unvergleichlichen Engagement für österreichische Kultur, Sport und regionale Identität schafft der ORF einen Mehrwert, der nur schwer ersetzbar ist", meint der Medienmanager und verweist auf die ORF-Einsparungen der vergangenen Jahre als Beleg für "Effizienz und Anpassungsfähigkeit".
Weißmann verweist auf umfassende Sparmaßnahmen
Konkret spare der ORF bereits durch die Deckelung des ORF-Beitrags rund 350 Millionen Euro im Verlauf der vergangenen und kommenden Jahre ein. Seit 2007 seien mehr als 950 ORF-Mitarbeiter abgebaut worden. Man habe mehrmals die niedrigsten Gehaltsabschlüsse Österreichs verwirklicht und allein zwischen 2017 und 2021 Kostenreduktionen im Umfang von 453 Mio. Euro gehoben, zählt der ORF-Chef auf. Und: "Damit der ORF auch über 2026 hinaus - trotz einer äußerst maßvoll geplanten Valorisierung des ORF-Beitrags - finanziell ausgeglichen bilanzieren kann, sind bereits jetzt in unseren Mittelfristplanungen substantielle Sparmaßnahmen - sowohl im Bereich der Personal- als auch der Sachkosten - vorgesehen", versichert er.
An die Regierungsverhandler appelliert er, "die Rahmenbedingungen für den heimischen Medienstandort und den ORF so zu gestalten, dass alle Österreicherinnen und Österreicher auch in Zukunft auf eine starke, plurale und verlässliche Medienlandschaft vertrauen können". "Eine nachhaltige und sparsame Finanzierung und der Ausbau der Kooperation mit privaten Medien" seien laut Weißmann essenzielle Bausteine zur Stärkung des Medienstandorts.
Kolportierte Einigung zu ORF-Gremien-Reform
Das Vorhaben der ÖVP, eine ORF-Beitragserhöhung ab 2027 zu blockieren ist laut "Standard" nicht mit SPÖ und NEOS akkordiert. Dagegen sollen sich die Verhandler laut der Tageszeitung darauf geeinigt haben, als Reaktion auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), wonach die Regierung zu großes Gewicht bei der Bestellung der ORF-Gremien hat, künftig drei Stiftungsräte weniger von der Bundesregierung entsenden zu lassen. Zeitnahe solle zudem eine Reform der ORF-Organe erfolgen, wobei die NEOS betonten, jedenfalls eine "ordentliche Gremienreform" erarbeiten zu wollen. (apa/bearbeitet von nap)
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