Im Fall des in Deutschland unter Spionageverdacht festgenommenen Schweizers sind noch viele Frage offen. Der Schweizer Geheimdienst trägt nicht dazu bei, sie zu beantworten. Das Auswärtige Amt in Berlin wird tätig.
Nach der Festnahme eines Schweizers unter Spionageverdacht in Deutschland hat der Schweizer Geheimdienst NDB konkrete Angaben zu dem Fall abgelehnt. NDB-Chef Markus Seiler sagte aber am Dienstag bei der Jahrespressekonferenz des NDB in Bern, der Nachrichtendienst sei generell in der Schweiz und im Ausland aktiv. Zu seinen Aufgabe gehöre auch die Spionageabwehr. Es gelte zu verhindern, dass "jemand mit illegalen Mitteln Geheimnisse stiehlt". Die Arbeit des NDB geschehe teilweise verdeckt. "Die nachrichtendienstliche Arbeit ist kein Streichelzoo", sagte Seiler.
Die Schweiz und ihre Banken würden regelmäßig Opfer von Spionage, sagte Verteidigungsminister Guy Parmelin. Die Aufgabe des NDB sei es, dies aufzudecken. Der Dienst handele im Rahmen der Gesetze.
Schweizer soll Steuerfahnder ausspioniert haben
Der 54 Jahre alte Schweizer war in Frankfurt am Main verhaftet worden, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Freitag berichtete. Sie wollte sich am Dienstag nicht weiter zu dem Fall äußern. Nach Angaben seiner Anwälte wird dem Schweizer vorgeworfen, deutsche Steuerfahnder ausspioniert zu haben.
Der Staatssekretär im deutschen Auswärtigen Amt, Walter Lindner, bat wegen des Falls am Dienstag die Schweizer Botschafterin in Berlin, Christine Schraner Burgener, zu einem Gespräch ins Ministerium. Im Auswärtigen Amt hieß es, Lindner habe "im Interesse der deutsch-schweizerischen Freundschaft Aufklärung über den Fall des unter Spionageverdachts festgenommenen Schweizer Staatsbürgers erbeten".
Die Schweizer Bundesanwaltschaft bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass 2015 ein Strafverfahren wegen des Verdachts des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes gegen den Mann eröffnet wurde. Zum Stand des laufenden Verfahrens gab es keine Stellungnahme.
Verstimmungen mit Deutschland seit CD-Kauf
Zuvor hatte die Zeitung "Die Welt" berichtet, dass die Vorwürfe gegen den mutmaßlichen Spion auf Selbstangaben beruhen sollen. Der Mann habe 2015 einem ehemaligen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) sowie Schweizer Justizbehörden gestanden, im Auftrag des NDB deutsche Steuerfahnder bespitzelt zu haben. Damals soll er bereits einmal festgenommen worden sein.
Seit Januar 2006 hatten mehrere deutsche Bundesländer, darunter Nordrhein-Westfalen, CDs mit Bankdaten von Steuersündern aus der Schweiz und Liechtenstein gekauft. Dies sorgte für Verstimmungen in den Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz.
© dpa
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