Im Skandal um die bei der Polizei verschwundenen Beweismittel im Missbrauchsfall Lügde hat es erste personelle Konsequenzen gegeben: Ein leitender Polizeibeamter wurde nun von seinen Aufgaben entbundenen.
Nach dem Verschwinden von Beweismitteln im Fall des vielfachen Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz in Lügde ist in Nordrhein-Westfalen ein Streit um die Verantwortung entbrannt. Ein leitender Kriminalbeamter in Detmold wurde suspendiert. Behördenchef und Landrat Axel Lehmann (SPD) sagte am Freitag, der Leiter der zuständigen "Direktion K" habe ihn zu spät über die verschwundenen Beweismittel informiert. Es habe eklatante Fehlleistungen bei der Polizei gegeben.
Vorwürfe gegen die Landesregierung
Die rot-grüne Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag kündigte eine Sondersitzung des Innenausschusses in der nächsten Woche zu dem Thema an. Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) erhob Vorwürfe gegen die Landesregierung.
Auf dem Campingplatz in Lügde im Kreis Lippe an der Grenze zu Niedersachsen sollen über Jahre mindestens 31 Kinder im Alter zwischen 4 und 13 Jahren missbraucht und gefilmt worden sein. Drei Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft. Inzwischen hat sich der Fall zu einem Polizeiskandal entwickelt.
Ein Sonderermittler und mehrere Mitarbeiter des Landeskriminalamts (LKA) sind im Einsatz, um das Verschwinden von 155 Datenträgern in der Kreispolizeibehörde Lippe mit Sitz in Detmold aufzuklären. Die Staatsanwaltschaft Detmold teilte am Freitag mit, man gehe davon aus, dass die Asservate aufgrund nachlässigen Umgangs nicht auffindbar seien. Ein Diebstahl sei aber nicht auszuschließen.
Polizei führt Personalmangel an
"Seit mehreren Jahren weisen meine Kollegen in Lippe darauf hin, dass sie am Limit arbeiten", sagte Sebastian Fiedler, Bundesvorsitzender des BDK, dem Westdeutschen Rundfunk (WDR). Die Kripo sei "ausgeblutet" und liege am Boden, es fehlten in Lippe insgesamt 75 Leute, kritisierte Fiedler. Nun zeige sich, was Personalmangel bedeute. "Wenn der Innenminister davon redet, dass seine Großmutter das besser gekonnt hätte, kommt das bei den Kollegen, die sich da jeden Tag den Hintern aufreißen, nicht so gut an."
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) bekräftigte dagegen am Freitag im WDR-Hörfunk den Vorwurf des Polizei- und Behördenversagens. Er sehe sich in seiner Kritik bestätigt.
Polizeianwärter sichtete das Beweismaterial
Am Freitag wurde zudem bekannt, dass ein Polizeianwärter mit der Sichtung des Materials betraut worden war. "Dieses Vorgehen verstößt zwar nicht gegen Dienstvorschriften, ich halte es aber trotzdem für unverantwortlich - gerade in einem derart anspruchsvollen und sensiblen Fall", sagte Reul der "Rheinischen Post".
Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, warnte vor einer Vorverurteilung: "Das Krisenmanagement des Innenministers sollte nicht nur darin bestehen, Polizisten an den Pranger zu stellen", sagte Mertens. "Die Behörde in Lippe hatte mal 447 Polizisten, heute sind es 359, davon sind 60 Kriminalbeamte." Dies sei das Resultat jahrzehntelanger Versäumnisse. Landrat Lehmann sagte, seine Behörde habe die niedrigste Polizeidichte in ganz NRW.
Erich Rettinghaus, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) sagte über das Verschwinden der Beweismittel: "Das ist ein Einzelfall. Asservate werden bei uns wie Heiligtümer behandelt." Dem widersprach der Kriminologe Prof. Thomas Feltes: Es komme durchaus häufiger vor, dass Beweismittel verschwänden. Feltes sagte außerdem, eine Fehlerkultur sei bei der Polizei "nicht wirklich etabliert". "Fehler in dieser Institution werden in der Regel nicht wirklich aufgearbeitet, sondern eher vertuscht."
Ermittlungen wegen Strafvereitelung gegen Polizeibeamte
Ob auf den verschwundenen CDs und DVDs mit insgesamt 0,7 Terabyte Datenvolumen kinderpornografisches Material war, ist unklar, weil sie überwiegend noch nicht gesichtet wurden. Das noch vorhandene Material reiche aber aus, um die Verdächtigen zu überführen, hatte Minister Reul gesagt. Im Fall von Lügde sitzen drei Verdächtige aus NRW und Niedersachsen im Alter von 56, 48 und 33 Jahren wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Untersuchungshaft. Am Tatort des Kindesmissbrauchs, dem Campingplatz, wurde am Freitag von der Polizei ein Auto sichergestellt und der betroffene Bereich eingezäunt.
Zusätzlich wird auch gegen eine Polizeibeamtin und einen Beamten wegen Strafvereitelung ermittelt. Bereits 2016 sollen zwei Hinweise bei der Polizei Lippe eingegangen sein. Die Beamten leiteten die Hinweise lediglich an das Jugendamt weiter. Weitere Schritte blieben aus. © dpa
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