Die gesetzliche Neuregelung von Waffenexporten geht den christlichen Kirchen in Deutschland nicht schnell genug voran. "Nach dem Eckpunkteentwurf für ein Rüstungsexportkontrollgesetz, den das Wirtschaftsministerium im Herbst 2022 präsentiert hat, hat es keine bedeutenden Fortschritte mehr gegeben", kritisiert die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) in ihrem am Dienstag vorgestellten Jahresbericht.
Die Ampel-Koalition hatte ein Gesetz in Aussicht gestellt, mit dem die Entscheidung über den Export von Waffen und Munition verstärkt an Kriterien wie Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Empfängerland ausgerichtet werden soll. "Allerdings scheint dieses mit viel Elan im Koalitionsvertrag angekündigte Gesetz nicht so recht voranzukommen", beklagte Prälatin Anne Gidion, die evangelische GKKE-Vorsitzende, bei der Präsentation des Berichts in Berlin.
Die GKKE ist eine ökumenische Einrichtung, die vor 50 Jahren gegründet wurde. Seit 1997 legt sie jedes Jahr einen Bericht zu den deutschen Rüstungsexporten vor. Im neuesten Bericht wird unter anderem gewürdigt, dass die neue Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP im Vergleich zur großen Koalition eine "deutlich restriktivere Rüstungsexportpolitik" verfolge - zumindest gegenüber den sogenannten Drittländern. Der Anteil der Ausfuhren an Staaten, die nicht zur EU oder zur Nato gehören, sank im vergangenen Jahr von 63,6 auf 38,7 Prozent.
Mit Rüstungsexporten im Wert von insgesamt rund 8,35 Milliarden Euro wurde gleichzeitig aber auch der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik erreicht. Im laufenden Jahr wurde dieser Wert sogar schon in den ersten neun Monaten übertroffen, was vor allem an den milliardenschweren Waffenlieferungen in die Ukraine liegt.
Nach Gidions Worten werden die Rüstungshilfen für die Ukraine allerdings "im Rahmen des ethisch Vertretbaren" befürwortet. Der katholische GKKE-Vorsitzende, Prälat Karl Jüsten, verwies zur Begründung auf das Recht, sich gegen einen "brutalen Aggressor" zu verteidigen. "Die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine muss dann auch gewährleistet sein." © dpa
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