Seit Monaten dauert der Prozess um gefälschte Covid-Testzertifikate an - jetzt ist es fix: FPÖ-Generalsekretär Hafenecker muss 15.300 statt der zuerst anberaumten 5.100 Euro und Ex-FPÖ-Politiker Jenewein 5.600 statt 2.000 Euro Strafe zahlen.
Im Verfahren um gefälschte Covid-Testzertifikate sind die Geldstrafen gegen den freiheitlichen Generalsekretär Christian Hafenecker und Ex-FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein vom Landesgericht St. Pölten erhöht worden. Eine Sprecherin bestätigte am Mittwoch auf Anfrage einen "profil"-Bericht. Hafenecker muss nun 15.300 statt 5.100 Euro zahlen, bei Jenewein sind es 5.600 anstatt von 2.000 Euro. Die Schuldsprüche des Bezirksgerichts Purkersdorf wurden rechtskräftig bestätigt.
Die neuen Geldstrafen fußen auf einer Erhöhung der Anzahl der Tagessätze. Bei Hafenecker sind es nun 90 Tagessätze zu 170 Euro, bei Jenewein 280 zu 20 Euro.
Beschuldigte erschienen im Juli nicht zur Verhandlung
Der Prozess in Purkersdorf (Bezirk St. Pölten) war am 16. Juli in Szene gegangen. Die Beschuldigten erschienen nicht zur Verhandlung. Drei Mitangeklagte wurden freigesprochen. Jenewein hatte sich laut Verteidiger zu allen 20 von der Anklage umfassten Fälschungen von Mai bis August 2021 schuldig bekannt. Der ehemalige Politiker soll Zertifikate teilweise für sich und teilweise für andere auf dem Computer verändert haben. Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch einen Fund auf dem Handy des früheren Politikers.
Hafenecker, der sich nicht schuldig bekannte, soll von Jenewein gefälschte Corona-Testzertifikate erhalten haben, um bei einem Fußball-EM-Spiel am 23. Juni 2021 in Budapest zuzuschauen. Hafenecker dürfte kurzfristig Tickets für das Match bekommen haben. Das Vorweisen eines negativen Tests war damals verpflichtend.
Kickl für SPÖ "verdächtig still"
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim nahm die neue Entwicklung am Mittwoch zum Anlass für Kritik an FPÖ-Chef
"Wenn die Kickl-FPÖ bei sich selbst die Maßstäbe anlegt, die sie bei anderen anlegt, nämlich bei allen den Rücktritt zu verlangen, dann ist der Rücktritt von Hafenecker die einzig logische Konsequenz", schlussfolgerte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker in einer Aussendung. "Aber vermutlich wird auch in diesem Fall die FPÖ, wie so oft, mit zweierlei Maß messen. Denn einige FPÖ-Politiker scheinen ernsthaft zu glauben, dass für sie andere Regeln gelten als für ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger." (APA/bearbeitet von lag)
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