Niederlage für Heinz-Christian Strache: Der FPÖ-Politiker verliert einen Rechtsstreit um einen Vergleich mit Adolf Hitler. Er müsse sich das "gefallen lassen", urteilte der Richter. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
FPÖ-Chef
R. hatte auf seiner privaten Facebook-Seite unter der Überschrift "Kein Respekt für Volkshetzer" eine Fotocollage veröffentlicht, auf der oben Strache und unten Adolf Hitler zu sehen sind. R. bezog sich dabei auf einen Kommentar Straches, den dieser nach der Amokfahrt in Graz auf Facebook gestellt hatte.
In seinem Eintrag hob Strache die bosnische Staatsbürgerschaft des mutmaßlichen Täters hervor und schrieb, ein terroristischer Hintergrund sei nicht ausgeschlossen. Später bearbeitete er sein Posting.
R. gab zu, dass es ein "krasser Vergleich" gewesen ist, dieser aber gerechtfertigt sei: "Wenn man auf Minderheiten losgeht, um Stimmen zu gewinnen, ist es ein legitimer Vergleich. Beide hetzen", sagte der Angeklagte vor Gericht. Sein Anwalt Martin Pilz argumentierte, Strache hätte ein Klima mitgeprägt, in dem "öffentlich junge Menschen Flammenwerfer statt Wasser für Flüchtlingskinder fordern".
Richter Stefan Romstorfer folgte der Argumentation der Verteidigung und sprach R. frei. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
In seiner Begründung sagte Romstorfer, der Europäische Gerichtshof habe schon Schlimmeres in den Rahmen der freien Meinungsäußerung eingeordnet. Zudem habe R. sein Posting "wohlüberlegt formuliert" - er habe Volkshetzer statt Volksverhetzer geschrieben. Der Volkshetzer sei aber "praktisch notorisch, um nicht zu sagen: Herr Strache liefert dafür laufend ein Tatsachensubstrat", zitiert der "Standard" aus der Urteilsbegründung. "Das muss sich Herr Strache gefallen lassen." (ank)
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