Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) spricht von "Rufmord auf Raten": Ein "Profil"-Artikel behauptet, er habe 10.000 Euro vom Industriellen Manfred Swarovski in einem Kuvert erhalten. Am Mittwoch wehrte sich der Landeshauptmann vor einem Wiener Gericht gegen diese Vorwürfe. Der Prozess ist vorerst ohne Ergebnis zu Ende gegangen, das Urteil erfolgt schriftlich.
Der Prozess von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) gegen den News-Verlag und das dazugehörige Nachrichtenmagazin "Profil" in der "Geldkuvert-Affäre" ist vorerst ohne Entscheidung zu Ende gegangen. "Profil" hatte berichtet, Niessl habe bei einem Besuch der Firmenzentrale von "Swarco" in Wattens vom Tiroler Industriellen Manfred Swarovski ein Kuvert mit 10.000 Euro angenommen. Der burgenländische Landeshauptmann und "Swarco"-Gründer Swarovski dementieren die Vorwürfe. Ein Zeuge sagte vor Gericht, dass auch keine entsprechenden Kontobewegungen festgestellt werden konnten.
Widersprüchliche Versionen
Das "Profil" stützt sich in seinem Artikel, der im Februar veröffentlicht wurde, auf die Aussagen von Ex-"Swarco"-Vorstand Andreas Wecht. Die Geldübergabe habe sich demnach zum Jahreswechsel 2009/2010 abgespielt. Niessl bestreitet, zu diesem Zeitpunkt in der Tiroler Zentrale des Verkehrstechnik-Konzerns "Swarco" gewesen zu sein.
In einem Gespräch mit dem ORF Mitte Februar ruderte Wecht zurück und gab eine "Ehrenerklärung" für Niessl ab: Er hätte nie gesagt, dass es sich bei der Geldübergabe um eine "korrupte Sache" handle, "vielleicht wurde da eine Spende vergessen". Mittlerweile gibt es verschiedene Versionen zum Ablauf der vermeintlichen Geldübergabe.
"Das ist ungeheuerlich"
2011 erhielt Swarovski von Niessl das burgenländische Komturkreuz. Einen Zusammenhang zwischen dieser Verleihung und der angeblichen Geldübergabe dementierte Swarovski auf Nachfrage des ORF: "Das ist ungeheuerlich. Ich bin überhaupt nicht interessiert an Orden. Das ist Sache des Burgenlandes, wenn sie Orden verleihen."
Kein Prostitutions-Zusammenhang
Die ersten Vorwürfe gegen Niessl wurden unter dem Titel "Rotlichtmilieu" veröffentlicht. "Profil"-Redakteur Michael Nikbakhsh sagte in seiner Zeugeneinvernahme, er wollte keinen Zusammenhang zur Prostitution herstellen. Den Titel fand er witzig, weil "Swarco" Ampelanlage herstelle und Hans Niessl ein "roter" Landeshauptmann sei. Nikbakhsh hätte den Artikel schließlich veröffentlicht, weil Informant Wecht schriftlich zusagte, unter Wahrheitspflicht vor Gericht auszusagen.
Niessl klagte auf Unterlassung und Widerruf sowie auf Veröffentlichung des Widerrufs. Informant Wecht entschlug sich am Mittwoch der Aussage. Laut "Kurier" erstattete Niessl Anzeige wegen Übler Nachrede. In diesem Verfahren soll Wecht der Beklagte sein, weswegen er heute nicht aussagte. Das Urteil des Zivilprozesses ergeht schriftlich.
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