Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Innenminister der Länder aufgefordert, sich auf ein gemeinsames Konzept zur Bekämpfung der wachsenden Gewalt linksextremer Gruppen zu verständigen.
"Die größte Gefahr für unsere Demokratie geht von rechtsextremen Gruppen aus, die unsere Verfassung abschaffen wollen, aber das ist kein Grund, die Gewalt von links mit weniger Druck zu verfolgen", sagte der GdP-Bundesvorsitzende, Jochen Kopelke, der Deutschen Presse-Agentur. Er forderte die Innenministerinnen und Innenminister der Länder auf, spätestens bis zu ihrer Frühjahrskonferenz im Juni ein Konzept vorlegen.
Sorge bereite der GdP vor allem die wachsende Zahl kleiner Gruppierungen, die sich immer mehr von der politischen Diskussion abkoppelten. "Wenn wir diese Radikalisierungsspirale nicht aufbrechen, drohen bald noch ganz andere Anschläge", warnte Kopelke mit Blick auf den Brandanschlag mutmaßlicher Linksextremisten auf die Stromversorgung der Tesla-Fabrik und mehrerer Gemeinden in Brandenburg.
Die linke Szene forderte der GdP-Chef auf, sich von der Gewalt erkennbar zu distanzieren und "Schwerkriminellen keine Deckung zu bieten". Dass Teile der politischen Linken dies nicht verstanden hätten, habe dazu beigetragen, dass die untergetauchten RAF-Terroristen so lange unbehelligt geblieben seien.
Der Gesetzgeber sei gleichzeitig gefordert, die Umsetzung des geplanten Gesetzes zur kritischen Infrastruktur (Kritis-Dachgesetz) voranzutreiben. Der Gesetzentwurf, in dem Standards für den Schutz solcher Anlagen - zu denen unter anderem Wasserwerke, Entsorger und Kraftwerke gehören - wird aktuell zwischen den verschiedenen Ressorts der Bundesregierung abgestimmt. Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird sich das Kabinett bald damit befassen. © dpa
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.