30 Tage sollte der Ausnahmezustand in Peru ursprünglich gelten. Jetzt wird noch einmal um weitere 30 Tage verlängert. Was ist da los?

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Infolge einer massiven Gewaltwelle haben die peruanischen Behörden den bereits geltenden Ausnahmezustand für die Hauptstadt Lima und die Hafenstadt Callao um weitere 30 Tage verlängert.

Auslöser der Maßnahme war der Mord an dem landesweit bekannten Musiker Paul Flores, der nach einem Konzert in einem Bus erschossen worden war. Kriminelle hatten zuvor versucht, ihn und seine Band Armonía 10 zur Zahlung von Schutzgeld in Höhe von 20.000 peruanischen Soles (umgerechnet rund 4.700 Euro) zu erpressen, wie das Nachrichtenportal "Primicias" berichtet.

Gewaltwelle erschüttert das Land - Proteste vonseiten der Bevölkerung

Seit Jahresbeginn wurden in Peru bis Mitte März dieses Jahres laut Polizei bereits 459 Tötungsdelikte registriert. Hinzu kamen im Januar allein 1.909 Anzeigen wegen Erpressung.

Die Regierung sieht sich mit einer Sicherheitskrise konfrontiert, die sich in den letzten Jahren dramatisch verschärft hat. Im Januar und Februar 2025 seien 368 Morde gemeldet worden – mehr als dreimal so viele wie im Vergleichszeitraum 2018, schreibt das Portal "Amerika21".

Zu den Tätern zählen nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP unter anderem internationale Banden wie die venezolanische Gruppe Tren de Aragua, die bereits in mehreren lateinamerikanischen Ländern aktiv ist.

Nach Flores' Ermordung formierte sich in der Bevölkerung lautstarker Protest – sowohl gegen Präsidentin Dina Boluarte als auch gegen die Gewalt. Unter den Demonstrierenden waren Künstler, Lehrende, Studierende sowie linke Oppositionskräfte.

Polizei und Militär erhalten im Ausnahmezustand weitreichende Befugnisse

Der Ausnahmezustand ermöglicht es Sicherheitskräften, ohne richterlichen Beschluss Personen festzunehmen und Wohnungen zu durchsuchen. Die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit ist ebenso eingeschränkt wie die Unverletzlichkeit der Wohnung. Die Regierung unter Präsidentin Dina Boluarte setzt dabei auf eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Polizei und Armee.

Bereits zwischen September und Dezember 2024 hatte Boluarte einen ähnlichen Ausnahmezustand verhängt, um der Gewalt zu begegnen, wie "Zeit Online" berichtet.

Kritik von betroffenem Bürgermeister und Human Rights Watch

Kritik an Boluartes Vorgehen kommt von verschiedenen Seiten. Jesús Maldonado, Bürgermeister des besonders betroffenen Bezirks San Juan de Lurigancho, bezeichnete den Ausnahmezustand als ineffektiv. Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch äußerte sich skeptisch und verwies auf fehlende nachhaltige Strategien, um Korruption und Erpressungen beizukommen.

Eduardo Rocha, ehemaliger Direktor der Nationalpolizei, kritisierte die Regierung – sie habe keine Strategie, die Präsidentin "keine Ahnung". Der Kriminologe Enrique Vargas warnte davor, mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht "das Feuer mit Benzin zu löschen" – Zwangsdienste führten erfahrungsgemäß zu Menschenrechtsverletzungen.

Keine schnelle Entspannung der Lage in Sicht

Trotz der massiven staatlichen Reaktion ist unklar, ob die erneute Verlängerung des Ausnahmezustands zu einer tatsächlichen Reduzierung der Gewalt führen wird. Die bisherigen Maßnahmen scheinen – so der Tenor vieler Kritiker – mehr symbolisch als strukturell wirksam. Die politische Debatte über wirksame Sicherheitsstrategien und die Rolle von Militär und Migration dürfte damit weiter an Schärfe gewinnen. (bearbeitet von ank)

Dieser Text wurde mit Unterstützung von Künstlicher Intelligenz erstellt. Hier finden Sie Informationen dazu, wie unsere Redaktion mit KI umgeht.

Verwendete Quellen