FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer erleidet vor dem Innsbrucker Landesgericht eine Schlappe: Der Tiroler SPÖ-Chef Ingo Mayr wurde der Beleidigung freigesprochen.
Der Tiroler SPÖ-Chef Ingo Mayr ist vom Vorwurf freigesprochen worden, FPÖ-Präsidentschaftskandidat
Als Begründung gab die Richterin den Grundsatz der Meinungsfreiheit an. "Die Meinungsfreiheit ist kein schrankenloses Recht, sie darf aber nur unter gewissen Umständen eingeschränkt werden", zitiert die Austria Presse Agentur (APA) das Urteil.
Urteil ist nicht rechtskräftig
Für die von Mayr geäußerte Meinung gebe es ein Faktengerüst, eine Grundlage und ein "Tatsachensubstrat", da sich die FPÖ, für die Hofer antritt, "nicht nur nicht von rechtsextremen Gruppierungen" distanziere, sondern auch den Kontakt zu diesen suche.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig: Hofers Anwalt Hubertus Weben kündigte umgehend eine volle Berufung an. In einem Zivilprozess hatte das Landesgericht Innsbruck Mitte Juli zugunsten von Hofer entschieden.
"Nazi"-Kommentare auf Facebook
Auf den Kommentar eines Nutzers, der Mayr dazu bewegen wollte, im ersten Wahlgang Norbert Hofer zu wählen, hatte dieser geantwortet: "Damit kann ich nicht dienen. Auch für mich gilt Meinungs- und Wahlfreiheit. Und Nazis unterstütze ich nicht."
Tags darauf - und nach mehreren kritischen Wortmeldungen - schrieb Mayr unter anderem: "Ich hab' nicht gesagt, dass ein Drittel der Österreicher Nazis sind. Ich glaube nur, dass sie einen Nazi gewählt haben und ich weiß, dass ich das nicht machen werde..."
Mayr entschuldigte sich via Aussendung
Zwei Tage später entschuldigte sich der Tiroler SPÖ-Chef per Aussendung für die Kommentare. Die Meldung sei unpassend gewesen. "Ich entschuldige mich bei Norbert Hofer und allen, die sich durch meine Aussage angegriffen gefühlt haben." (ank)
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